Pflegereform
Rösler lässt Daniel Bahr in der Pflegefalle sitzen

Ex-Gesundheitsminister Rösler wollte mit der Pflegereform das soziale Profil der FDP schärfen. Nun verspricht er Abgabensenkungen und beschert seinem Nachfolger damit ein Problem.
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Berlin.Die FDP ist groß darin, Erwartungen zu wecken - nicht nur in der Steuerpolitik. Auch beim Thema Pflege nährt sie die Hoffnungen der Lobbyverbände, seit Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im vergangenen Dezember das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen hat. Zu vier Pflegedialogen lud er seit Januar Verbände und Experten ein. Und am Ende eines jeden Treffens kamen neue Leistungsversprechen auf den Tisch.

Doch über deren Finanzierung schwieg sich der Minister auch dann noch aus, als beim Koalitionspartner Union längst Berechnungen die Runde machten, dass die angedachten Verbesserungen mindestens sechs Milliarden Euro kosten würden. Diese Zahl nannte der CDU-Sozialexperte Willy Zylajew.

Sechs Milliarden Euro würden bedeuten, dass der Pflegebeitrag allein für die Leistungsverbesserungen um rund ein Drittel von 1,95 auf 2,55 Prozent des Bruttolohns angehoben werden müsste. Das Demografieproblem wäre dann aber noch gar nicht gelöst. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2060 mehr als verdoppeln.

Gleichzeitig wird das Beitragsaufkommen schrumpfen, weil die Zahl der aktiven Beitragszahler sinkt und die der Rentner wächst, die von ihrem kleineren Alterseinkommen entsprechend weniger Pflegebeitrag zahlen. Ohne jeden Euro Leistungsverbesserung müsste dafür der Pflegebeitrag auf vier bis fünf Prozent steigen, konservativ gerechnet. Um diese Zeitbombe zu entschärfen, hatte die Koalition verabredet, eine private Zusatzversicherung für die Pflege einzuführen. Doch darüber wollte Rösler mit Rücksicht auf latente Widerstände gegen neue Zwangsbeiträge - vor allem in der CSU - erst ganz am Ende reden.

Kein Wunder, dass nun auch sein Nachfolger Daniel Bahr im Zusammenhang mit der Pflege nicht gerne über Geld redet, schon gar nicht öffentlich. Dafür gibt es seit neuestem weitere gute Gründe. Bis vor wenigen Tagen rechneten sich die Sozialexperten der Union von Zylajew über Jens Spahn bis zu Johannes Singhammer die Kosten einer Pflegereform noch damit schön, dass im Gegenzug dank der guten Konjunktur als Ausgleich für die Bürger der Rentenbeitrag und vielleicht sogar der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden können.

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Kommentare zu " Pflegereform: Rösler lässt Daniel Bahr in der Pflegefalle sitzen"

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  • Ein sich verbotswidrig seiner Aufsichtspflicht über die soziale Pflegeversicherung entkleidendes Bundesversicherungsamt übt gegenwärtig immens äußeren Druck auf die von Bedürftigen gestellten Leistungsanträge mit dem Effekt aus, dass ausnahmslos die Lebenserwartung eines Menschen sich verkürzt. Das vom Präsidenten Gaßner vergangenen Samstag öffentlich über die Presse eingeforderte schärfere Kostenbewusstsein deuten dessen dafür zuständige, aber nachrangige Referate zweifelsfrei in blanken Unfug um. Was demgegenüber der Bundesgesundsheitsminister jüngst an vielfältiger Expertise in dieser Frage einholte, gelangt somit eigenmächtig in den Ruch des Verwerflichen.

  • Es sollte 2011 nach Versprechungen von Rösler doch das Jahr der Pflegereform werden.

    Die Voraussetzungen waren gut, Rösler traf sich zum Kaffeeklatsch mit sämtlichen Interessenvertretern, versprach "mehr Leistung", eine "modernere Verwaltung", "Rücklagen für den demografischen Wandel u. damit den Anstieg der Fallzahlen" und eine "Entbürokratisierung".

    Bis auf die Rechnung des Kuchens und des getrunkenen Kaffees blieb von den Treffen nicht viel übrig. Traumschlösser, die der ehemalige Gesundheits- und heutige Wirtschaftsminister aufgebaut hat, werden wie Sandburgen an der Nordsee von den Wellen der Realität weggespült.

    Da ich weder Rösler, noch den jetzigen Gesundheitsminister Bahr wirklich vertrauen (wegen fehlender fachlicher Kompetenz) kann, wird es wahrscheinlich das Beste sein, die Pflegereform wird auf das Jahr 2014 verschoben!

  • Rösler u.Spahn (CDU)hatten die nächste Abzock-Pflegereform
    doch schon im Anschlag .
    Aber da die FDP bei 3% Wählerzustimmung angelangt ist ,
    haben die Herrschaften jetzt ein Problem .
    Die Bürger werden eine neue Abzocke nach Rösler G-Reform
    nicht hinnehmen.

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