Pflegereform
Sozialverbände machen Druck

Patientenschützer fordern den Gesundheitsminister auf, den Pflegedialog wieder aufzunehmen. Bei ihnen mehrt sich die Sorge, dass die FDP die Reform verschiebt. Gesundheitsminister Bahr kündigte indes Eckpunkte an.
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Bei den Sozialverbänden wächst die Besorgnis, dass aus der von Exgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten großen Pflegereform nichts wird. „Vor seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium hat Rösler uns Eckpunkte bis zum Sommer versprochen. Seit Daniel Bahr das Gesundheitsamt übernommen hat, herrscht Funkstille. Es wurden keine Arbeitsgruppen gebildet, ich habe bisher nicht einmal ein Arbeitspapier zu sehen bekommen“, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, dem Handelsblatt. Bahr löse das Versprechen seines Vorgängers nicht ein, mit den Betroffenen über die Reform im Gespräch zu bleiben.

„Dies nährt nicht nur bei mir die Befürchtung, dass die FDP sich mit Rücksicht auf ihre klassische Wählerklientel längst entschlossen hat, in diesem Jahr keine Pflegereform mehr zu machen.“ Im Mai habe Gesundheitsminister Rösler noch erklärt, der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff komme auf jeden Fall. „Nun sehe ich, dass es dem Wirtschaftsminister Rösler offenbar viel wichtiger ist, die Beiträge und die Steuern zu senken.“ Rösler torpediere als Wirtschaftsminister das von ihm selbst ausgerufene Ziel, 2011 zum Jahr der Pflege zu machen. „Ich erkenne den politischen Willen der FDP nicht mehr zu einer umfassenden Reform zu kommen.“

Neben dem neuen Pflegebegriff, der bis 4,2 Mrd. Euro kosten könnte, drängt die Patientenschutzorganisation vor allem auf eine bessere Pflegequalität. „Heute wird mit schlechter Pflege sehr viel Geld verdient. Wenn wir das durch ein besseres Controlling und ein Malussystem für schlecht arbeitende und Boni für vorbildiche Einrichtungen ändern, halte ich eine Reform mit besseren Leistungen sogar ohne Beitragserhöhung für denkbar“, sagte Brysch.

Im Gesundheitsministerium war auf Anfrage nur soviel über die Pläne der Regierung zu erfahren: Nach dem heute startenden 14-tägigen Urlaub des Ministers sollen die Verhandlungen mit den Experten der Koalitionsfraktionen beginnen. Die Termine stünden schon fest, hieß es bei der Union. Doch sollten sie geheim bleiben, um öffentlichen Streit in der Koalition zu vermeiden.

Der Tagesspiegel berichtet, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr spätestens im September Grundlagen für eine Pflegereform liefern will. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September“, sagte Bahr im Interview mit der Zeitung. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. „Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht denkbar“, sagte er. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer werden. „Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten lässt sich schon einiges machen“, sagte Bahr.

 Der FDP-Politiker bekräftigte, dass eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll. „Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen“, sagte Bahr. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden sein soll. Es soll also nicht einen Topf mit Geld geben, in den die Politik einfach greifen kann“, sagte Bahr. Der Gesundheitsminister betonte, eine obligatorische Vorsorge sei sinnvoll. „Bei der Rente ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert. Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele“, sagte Bahr.

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  • „Bei der Rente ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert. Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele“, sagte Bahr.
    Schreibt dieser Minister eínfach große Teile der Bevölkerung ab oder hat er einfach keine Ahnung? Erst wird die Rente, nun die Pflege in den Provisionsrachen der Versicherer geworfen. Aber was soll man von dieser völlig degenerierten Klientelclique namens FDP auch schon erwarten...

  • „Bei der Rente ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert. Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele“ - ja geht es noch? Nach der Rente sollen jetzt bei der Pflege die Versicherer ihr Geschäft machen können. Der Bürger soll wieder hinters Licht geführt werden. Herr Bahr hat entweder den Kontakt zu den finanziellen Möglichkeiten der Durchschnittsbürger verloren oder er schreibt einen erheblichen der Bevölkerung bereits ab.

  • Hallo,
    dass die Politik nicht einfach in einen "Beitragstopf" herein greifen wird..., das klingt ja zu gut um wahr zu werden.
    Sämtliche Sozialkassen wurden bislang, mit politischem Vorsatz, für steuerlich zu erbringende Leistungen geplündert und nur ein Teil als "Zuwendung" deklariert wieder erstattet.
    Diese Raubzüge zu Lasten der politischen Klientel sollen nun aufhören?
    Das mag glauben wer will!

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