Pflegereform: Streit um Finanzierung und Beirat

Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Eindruck entgegengetreten, es wolle die versprochene Pflegereform weiter verzögern. Ressortchef Daniel Bahr werde wie angekündigt noch im Sommer Eckpunkte vorlegen, sagte ein Sprecher in Berlin. Ziel sei es, möglichst schnell Verbesserungen etwa für Demenzkranke umzusetzen. Im Streit um die Finanzierung der Reform bekräftigte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer den Widerstand der CSU gegen eine ergänzende Kapitalreserve.

Ursprünglich waren Eckpunkte zur Pflegereform vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt gewesen, nun sollen sie bis zum 23. September vorliegen. Streit gibt es in der Koalition über die Art und Weise, wie eine Rücklage aufgebaut werden soll. Bahr und die FDP pochen auf eine kapitalgedeckte Säule, bei der jeder Versicherte individuell Geld ansparen würde. In der Union setzt sich dagegen mehr und mehr die Ansicht durch, dass der Kapitalstock aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen finanziert werden sollte - also unter Beteiligung der Arbeitgeber.

SPD und Grüne stoßen sich wiederum an einem von Bahr geplanten Beirat, der die Pflegebedürftigkeit neu definieren soll. Bahrs Sprecher sagte, dieses Gremium solle nach Vorlage der Eckpunkte parallel zum Gesetzgebungsverfahren seine Arbeit aufnehmen. Ein solcher Beirat existierte bereits unter Bahrs Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Wie damals soll er auch diesmal von dem Theologen Jürgen Gohde geleitet werden, der inzwischen Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe ist und als ausgewiesener Experte in diesem Bereich gilt. Der Ministeriums-Sprecher sagte, er könne nicht erkennen, dass durch das parallele Verfahren „irgendwas nach hinten rutscht“. Die Opposition sieht darin eine Verzögerunstaktik.

Bei der Pflegebedürftigkeit geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe aus der Pflegekasse erhalten. Bislang spielen vor allem tägliche Verrichtungen wie Ankleiden, Essen und Körperpflege eine Rolle. Geistig verwirrte Menschen sind hierbei oft benachteiligt, da sie diese Tätigkeiten noch selbst verrichten können, im Alltag aber trotzdem permanent auf Betreuung angewiesen sind.

Im Streit um die Finanzierung der Reform bezeichnete Bayerns Sozialministerin Haderthauer eine zusätzliche Kapitaldeckung erneut als nicht zielführend. „Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Stattdessen plädierte sie für ein „Bundesleistungsgesetz“, das die Pflegeversicherung ergänzen soll. Das Gesetz soll demnach die Pflegeversicherung finanziell von den schwersten Risiken entlasten und unter anderem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die demenzspezifischen Leistungen regeln. „Ich habe die Eckpunkte dafür bereits fertig und könnte sie jederzeit vorlegen“, sagte Haderthauer. Eine Einigung der Spitzen der Koalition auf einen Grundkonsens sei bereits in der kommenden Woche möglich.