BerlinDrei Jahre nach ersten Experten-Vorschlägen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Grundsatzreform zur Pflege anschieben. Ein entsprechender Regierungsbeirat werde am 1. März erstmals wieder tagen, kündigte Bahrs Sprecher Christian Albrecht am Montag in Berlin an. Er soll eine neue Systematik für die umfassende Besserstellung der immer zahlreicheren Demenzkranken nun auch im Detail ausarbeiten.
Der Regierungsbeirat war schon für Bahrs Vorvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge für eine neue Eingruppierung von Altersverwirrten in die Pflegereform ausarbeiten, die heute bei Pflegeleistungen oft leer ausgehen. Bereits im Sommer 2011 hatte Bahr angekündigt, das Gremium erneut einsetzen zu wollen, so dass es Details für einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit ausarbeitet.
Zuletzt hatte es im Dezember einen Rückschlag gegeben, als mit dem anerkannten Pflegeexperten Jürgen Gohde der Chef des Beirats frustriert zurücktrat und ersetzt werden musste. Seiner Ansicht nach geht die Koalition nicht durchgreifend genug gegen die Not vieler Pflegebedürftiger vor.
Als Hindernis für eine schnelle Umsetzung dieser Vorhaben gelten die Kosten. In ihrem ersten Bericht bezifferte der Beirat diese auf rund 0,2 bis vier Milliarden zulasten der Pflegeversicherung und Sozialhilfeträgern.
Mit der nun zunächst geplanten Pflegereform der Koalition soll der Beitrag zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. Durch die so gewonnenen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro sollen vor allem eine halbe Million Demenzkranke höhere Leistungen zwischen 70 und 215 Euro bekommen.
Albrecht sagte, bis 2015 sei die Pflegeversicherung ausfinanziert. Dann werde erneut über die Beitragshöhe zu reden sein. Wann der Beirat fertig werde, könne er nicht sagen. Doch die bereits vorgestellten Reformpläne seien das, "was wir in dieser Legislaturperiode geplant haben". Laut einem schwarz-gelben Gesetzesantrag soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff "auf die körperliche und ebenso auf die psychisch-kognitive Beeinträchtigung der Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen abstellen".
Der Deutsche Pflegerat forderte, eine neue Pflege-Definition müsse bereits in der laufenden Regierungsperiode bis 2013 kommen. "Wir können darauf nicht mehr warten", sagte Präsident Andreas Westerfellhaus. Jetzt müsse umgehend geklärt werden, was den immer zahlreicheren Kranken und Pflegebedürftigen geboten werden könne, wie das finanziert werde und in welcher Struktur dies ablaufe.
Unterdessen wurden in einer Verbände-Anhörung die aktuellen Reformpläne beraten. "Von den 2,4 Millionen Betroffenen haben 1,35 Millionen von dem Konzept gar nichts", sagte der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, der dpa. "Warum ist der stationäre Bereich komplett außen vor?"
