Pflegeversicherung
Bundesregierung verschiebt die Reform

Die gesetzliche Pflegeversicherung wird wohl erst im kommenden Jahr reformiert. Eigentlich wollten Union und SPD bereits in diesem Sommer ein Gesetz zum Umbau der Versicherung vorlegen.

HB BERLIN. Die in der Koalitionsvereinbarung geplante Reform verzögert sich voraussichtlich um ein Jahr. Inzwischen sei allerdings klar, dass das Gesetzgebungsverfahren erst im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen werden könne, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums am Samstag in Berlin. „Die Pflegereform muss der Gesundheitsreform folgen“, erklärte der Sprecher. Die Neuerungen im Gesundheitswesen, für die es bislang nur Eckpunkte gibt, sollen im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Der Ministeriumssprecher betonte, die Pflegereform solle keine neuen Belastungen für die Beitragszahler bringen. Er widersprach damit einem Bericht der „Wirtschaftswoche“, wonach erste Reformentwürfe des Gesundheitsressorts Mehrkosten für die Versicherten vorsehen sollen. Die zusätzlichen Kosten entstünden dadurch, dass in Zukunft höhere Leistungen etwa für Demenzkranke vorgesehen seien.

Außerdem sollten die Leistungen regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst und die Sätze für die Sachleistungen in der ambulanten und in der stationären Pflege angeglichen werden. Außerdem werde erwogen, nach dem Modell der Elternzeit auch einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit einzuführen. Die SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis forderte angesichts der erwarteten Mehrkosten eine Einbeziehung der privat Versicherten in das gesetzliche Pflegesystem.

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