Pflegeversicherung
CDU-Politiker will Kinderlose zur Kasse bitten

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will von Kinderlosen mehr Geld zur Pflegevorsorge einfordern. Mit den Mehreinnahmen sollten Rücklagen aufgestockt werden. Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern.
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BerlinDie Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn noch weiter steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags solle die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten“, sagte er, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er könne sich vorstellen, „dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken“.

„Diejenigen, die künftige Beitragszahler groß ziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Spahn gehört der Jungen Gruppe der Fraktion an. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden“, fügte er hinzu.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage ist angesichts der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen erforderlich. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein. Ein besonders starker Anstieg wird dann für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke Generation der 50er und 60er Jahre in das Pflegealter kommt.

Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben.

Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 Prozent entrichten.

Spahn forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, in der geplanten Pflegereform klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine eindeutige Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pflegeversicherung: CDU-Politiker will Kinderlose zur Kasse bitten"

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  • Was er nicht sagt, dass Kinderlose zum einen, neben dem bereits vorhandenen höheren Beitragssatz zur Pflegversicherung, bereits im Verhältnis mehr Krankenversicherung bezahlen. Diese ist für Kinder und nichtarbeitende Eheleute bereits kostenlos. Zum anderen werden Erziehungszeiten für die Rentenberechnung angerechnet, ohne dass Geld in die Sozialkassen fließt. Darüber hinaus erhalten Familien Kindergeld, welches natürlich von allen Sozialversicherungspflichtigen erwirtschaftet wird. Es sollte in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, dass nicht alle heutzutage das Recht auf Adoption eines Kindes hat. Eine einsietige und populistische Darstellung eines Themas ist man leider von der Politik gewohnt.

  • Lieber Jens Spahn,
    "tolle Idee", aber total daneben. Mal wieder soll über das Argument "Gerechtigkeit" einer Gruppe in die Tasche gegriffen werden.

    Dabei sind die Kinderlosen bereits eine verläßliche Stütze der Wirtschaft, zahlen astronomische Steuern und erwarten relativ wenige Gegenleistungen vom Staat.

    Wir erwarten aber, nicht extra belastet zu werden.

  • Ja, der Herr Spahn.
    Gelernter Bankkaufmann und dann in die Politik, weil man da ja mehr verdient.
    Wie das Gesundheitswesen funktioniert, davon hat der Typ keine Ahnung
    Das sind unsere Politiker von heute

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