Pflegeversicherung
Jugend rebelliert gegen Pflegereform

Junge Unionsabgeordnete und Unternehmer wollen, dass Versicherte künftig ihre Pflegekosten über Privatvorsorge mitbezahlen. Die Koalition will sich beim Wähler nicht unbeliebt machen - und könnte die Reform aufschieben.
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BerlinIn der Union rührt sich nach einem Zeitungsbericht Kritik an der Koalitionsführung im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ziel der Unterzeichner ist die Einführung eines von den Versicherten finanzierten Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden sollen. 

Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein. Deshalb müsse mit dem Aufbau des Kapitalstocks umgehend begonnen werden, argumentieren sie. 

Nach Informationen der Zeitung gibt es in der Koalitionsführung Überlegungen, die Pflegereform auf die kommende Wahlperiode zu verschieben. Auf welche Seite sich der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schlagen werde, sei noch ungewiss.

Er soll nach bisheriger Planung noch 2011 Eckpunkte einer Reform vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Wir stellen die Eckpunkte in diesem Sommer vor“, also vor dem kalendarischen Herbstbeginn am 23. September. 

Initiatoren des Aufrufs sind der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller. Spahn sagte der Zeitung, es gebe Kräfte in der Koalition, „die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen“.

Das machten die jungen Abgeordneten nicht länger mit. Müller betonte: „Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht“. Und: „Ohne Reform wird das System pleitegehen.“

Die Jungen Unternehmer werfen der Koalition gar Wahltaktik vor: "Es ist verantwortungslos, dass Schwarz-Gelb beim Kapitalaufbau in der Sozialversicherung herumtrödelt. Die Zukunft von jungen Menschen darf nicht aus wahltaktischen Erwägungen verfrühstückt werden", sagte Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, dem Handelsblatt. Leider dächten viele Politiker nur an die nächste Wahl, aber nicht an nachfolgende Generationen.
Ostermann unterstützt die Initiative der 22 vorwiegend jüngeren Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Reform der Pflegeversicherung. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten der Koalitionsspitze Dampf machen". Nur die Einführung eines Kapitalstocks stelle sicher, dass eine menschenwürdige Pflege auch für künftige Generationen bezahlbar bleibe, sagte Ostermann. "Eine Versichertenprämie, mit der ein solcher Kapitalstock aufgebaut werden kann, ist mehr als überfällig".

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Pflegeversicherung: Jugend rebelliert gegen Pflegereform"

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  • Auch wenn man unterstellt, dass die jungen CDU und CSU Abgeordneten den Kapitalstock für die Pflegeversicherung in bester Absicht fordern: Haben sie irgendeine Vorstellung, wie dieses Kapital über ca. 50-60 Jahre sicher angelegt werden soll? Die Probleme mit der Anlage in Aktien in einer alternden Bevölkerung sind in Japan seit über 20 Jahren zu beobachten (Höchststand des Nikkei 1989). Als vermeintlich sichere Anlage-Alternative kämen deutsche Staatsanleihen in Frage. Würde diese Anlageform die dann Pflegebedürftigen oder die Erwerbstätigen in 50-60 Jahren wirklich entlasten? Schließlich müssten sie Zins und Tilgung für den so angelegten 'Kapitalstock' aufbringen. Angesichts der großen Unsicherheiten hinsichtlich des Euro, der Kapitalmärkte und der Weltwirtschaft, erscheint mir der zwangsweise Erwerb von Bundesanleihen durch die Pflegeversicherten in Form eines 'Kapitalstocks' der Pflegeversicherung nicht zielführend. Mein Vorschlag: Die beste Anlage ist die optimale Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Hier muss viel mehr getan werden, insbesondere für Kinder, deren Eltern sie nicht umfassend fördern und unterstützen können oder wollen. Wenn wir dies konsequent umsetzen, brauchen wir vor der Zukunft keine Angst zu haben!

  • Pflegereform :

    Der intrigante Spahn (CDU)angeblich Gesundheitsexperte

    möchte gern Gesundheitsminister werden !

    Dieser linke Typ hat im TV 02/08/11 Lobby-u. Klientel-

    verbände auf den Plan gerufen um die Pflegereform zu

    realisieren .

    Damit hat Spahn dem GM D. Bahr (FDP) eine volle Breitseite

    verpaßt ,der in einigen Wochen einen Entwurf vorlegen

    wollte .

    GM D. Bahr (FDP) möchte die Pflegereform auf das Jahr 2013

    verlegen.

    Spahn hat lt. int. Informationen Merkel gebeten ,ihm

    dieses Amt zu übertragen .


    Da kann man nur sagen , welch eine linke Type !!!

  • @ goebel-thomas,
    nicht nur die Pflege - alle Sozialabgaben, die nur von einem Teil der Bürger bezahlt werden, gehören auf dem Prüfstand.
    Die Frage ist nur; Kopfgelder oder solidarisches Verhalten.
    Kopfgeld; kein Problem, wenn es dazu auch das entsprechende Kopfgeld geben wird.
    Fair wäre eine Zahlung in Prozentpunkten von Einkommen. Dazu wäre direkt festzuhalten, dass in der vierzehnten Legislaturperiode, würden sämtliche Einkunftsbezieher bis zur Beitragsbemessungsgrenze eingebunden, der Beitrag ca. halbiert werden könnte (bei damaliger unveränderter Leistung).
    Also ca. 40% würden zu ca. 20% sozialer Abgaben.
    Es mag jeder selber weiterrechnen, wie hoch eine solidarische Beitragsleistung wäre, wenn es keine Bemessungsgrenze gäbe.
    Derzeit werden von sämtlichen Pflichtversicherten sowohl Steuern als auch "Schattensteuer" für versicherungsfremde Leistungen bezahlt.
    Damit ist auch die sog. junge Generation direkt ivolviert.

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