Pflegeversicherung
Union stimmt Bürger auf höhere Beiträge ein

Wird nach der Krankenversicherung bald auch die Pflegeversicherung teurer? Die Union stimmt die Bürger auf höhere Beiträge ein. Die Rechnung ist simpel: Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu, ohne Erhöhung seien die Leistungen nicht aufrechtzuerhalten.
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HB BERLIN. Die Union stimmt die Bürger auf höhere Beiträge für die Pflegeversicherung ein. Die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger führe dazu, dass die Leistungen der Pflegeversicherung „ohne Erhöhung der Beiträge nicht mehr darstellbar“ seien, sagte Fraktionschef Volker Kauder am Montag in Berlin. Notwendig seien Elemente der Kapitaldeckung. Ohne diese werde es wegen des Altersaufbaus der Gesellschaft nicht gehen. Es bleibe aber grundsätzlich bei der solidarischen Finanzierung des Sozialversicherungszweigs.

Kauder betonte bei einem Kongress der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, er rechne bei der Erarbeitung der Pflegereform im kommenden Jahr noch mit intensiven Diskussionen über die geplante Kapitaldeckung. „Aber wir werden um diese Entscheidung nicht herumkommen“, betonte er.

Im Koalitionsvertrag von Union und FDP vom vergangenen Jahr ist eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens durch Kapitaldeckung vorgesehen, „die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet“ sein soll. Ähnlich wie bei der Riester-Rente würde jeder Versicherte dann nebenher eigene Vorsorge betreiben und am Ende den angelegten Betrag als Leistung erhalten. Für die Arbeitnehmer bedeutet dies zusätzliche Aufwendungen. Noch im Laufe dieses Jahres soll nach Angaben von Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz dazu eine Arbeitsgruppe der Ministerien einberufen werden.

Derzeit liegt der Beitrag zur Pflegeversicherung bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent.

Der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann verwies darauf, dass mit diesem Beitragssatz und dem vorhandenen Kapitalstock die Leistungen der Pflegeversicherung bis 2013 zu finanzieren seien. Um auf die langfristige demografische Entwicklung zu reagieren, sei ein Zweig mit Kapitaldeckung unerlässlich.

Mit der Reform der Pflegeversicherung sollen auch die Qualität der Pflege verbessert und die Pflegeberufe attraktiver gemacht werden. Zudem soll der Pflegebedürftigkeitsbegriff überarbeitet werden. Dieser dient als Grundlage dafür, in welche Pflegestufe ein Betroffener eingestuft wird. Künftig sollen nicht nur körperliche Beeinträchtigungen berücksichtigt werden, sondern auch der anderweitige Betreuungsbedarf.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn pochte darauf, zwischen der Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Kapitaldeckung müsse es ein Junktim geben. „Das muss zusammen im selben Gesetz kommen, da es bei neuen Leistungen auch tragfähige Finanzierung braucht“, sagte er Reuters.

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  • Wie wäre es denn mit einem deutschlandweiten Verbot aller Verhütungsmittel,
    dem Abschaffen aller Frauenquoten,
    dem Zwangsverpflichten aller Rentner und Pensionäre
    unentgeldlich in Kindergärten und Kitas zu arbeiten,
    und der Einstellung aller Lebensverlängernden Maßnahmen nach dem 80' Lebensjahr?

  • ich Denke wir sollten die Kohle ans Finanzamt abdrücken und uns Essensmarken dort abholen.

  • ich fasse maö eben zusammen: HRE hat 14 Milliarden Euro bekommen , Commerzbank zweimal 9 Milliarden auf Telefonische bestellung, Alle bürger sind in kollektivhaft als nachgereichte bonität für die Ausgelagerten ungedeckten immobilienschuldverschreibungen aus den USA und jetzt dürfen die bürger zu erhöhten krankenkassen gebühren nochmal erhöhte Pflege zahlen und Kost und Transport zum und vom pflegeheim und reha aus der eigenen tasche wie auch noch viele andere lebenswichtige Dinge die aus dem Kostenübernahmekatalog getrichen wurden. Wer rechnen kann sieht wo es Volkswirtschaftlich und sozial hingeht! ich sehe die Schönheit blos nicht in Massen-elend und 10 bis 20 prozent super-reiche Konzerne! Was ist blos so sexy an Elend? Es vorsätzlich zu bewirken und sich daran zu weiden? oder sollen wir jetzt alle geschlossen kriminell werden und das plündern und tauschen was wir brauchen?? Also die oben angeführten kredithäuser sind system-wichtig und die Millionen bürger sind system unwichtig, insbesondere pflegefälle! An alle CEOs gebt gut acht dass ihr kein pflegefall werdet.

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