Pflicht wohl ab Oktober
Ramsauer gewinnt Länder für Winterreifen-Vorstoß

Der Bundesverkehrsminister will die Winterreifen-Pflicht bei Schnee und Eis noch im Oktober unter Dach und Fach bringen. Gegen die Versuche mit Riesenlastern gibt es weiter Widerstand der Länder. Die Lkw-Maut soll auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt werden.
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HB WEIMAR. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die Winterreifen-Pflicht durchsetzen. Bei den ab 2011 geplanten Tests mit Riesen-Lastwagen stößt er aber weiter auf Widerstand. Der Entwurf für die Neuregelung bei den Winterreifen könne bereits am 15. Oktober in die nächste Sitzung der Länderkammer eingebracht werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar. Stimme diese zu, gelte ab 16. Oktober bei „winterlichen Straßenverhältnissen“ die Winterreifen-Verordnung.

Bei den geplanten Feldversuchen für Riesen-Lastwagen konnte Ramsauer die Bedenken der Länder nicht komplett ausräumen. Zwar sind nicht mehr wie noch zwei Jahren 13 Länder dagegen, sondern nur noch 8. Aber der ADAC spricht von einem Alibi-Versuch in ausgewählten Regionen, der zu wenig Rückschlüsse zulassen werde. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Gefahren.

Für Lastwagen soll im kommenden Jahr auch auf gut der Hälfte aller vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig werden. Rund 2000 Kilometer kämen dafür in Frage, sagte Ramsauer. Insgesamt gebe es 3800 Kilometer solcher Straßen. Maut solle aber nur auf mindestens fünf Kilometer langen Abschnitten erhoben werden und nicht in Orten. Viele dieser Bundesstraßen seien besser ausgebaut als manche Autobahnstrecke im „Nachkriegszustand“. Sie zögen Laster an, die die Autobahnmaut umgehen wollten. Ein Starttermin steht noch nicht fest.

Beim Thema Winterreifen-Pflicht hält der Minister feste Zeiten für nicht sinnvoll. Dies soll wetterabhängig geregelt werden. Notwendig ist die Neuregelung, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die Bußgeldandrohung in Straßenverkehrsordnung bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Bisher sind dafür bis zu 40 Euro zu bezahlen.

Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Zu den Winterreifen zählt Ramsauer M+S-Reifen sowie „Allwetterreifen“ oder Reifen mit einem Schneesymbol.

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