Deutschland
Pflüger und Schäuble: Bundesregierung spaltet die Uno

Nach der strikten Ablehnung der USA, Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zuzugestehen, hat die CDU harte Kritik an der außenpolitischen Linie der Bundesregierung geübt.

BERLIN. „Die Regierung wollte die Uno stärker machen – jetzt spaltet sie sie. Deutschland wird nicht mehr als Reformator der Uno wahrgenommen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, dem Handelsblatt. Statt den Streit über das richtige Modell „in Ruhe auszutragen, diskret Mehrheiten zu bilden und vor allem unseren Hauptverbündeten, die Amerikaner, auf unsere Seite zu ziehen, geht die Bundesregierung den Weg mit der Brechstange und der hat das hohe Risiko, in der Vollversammlung oder hinterher im Ratifizierungsprozess zu scheitern“, so Pflüger.

„Es kommt jetzt nicht darauf an, darauf zu spekulieren, dass die Amerikaner am Ende doch kein Veto einlegen. Das ist ja schon wieder eine Politik, die den transatlantischen Beziehungen neue Belastungen zuführt“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt. „Der entscheidende Punkt ist, dass wir uns im Augenblick von einem Konsens in der Vollversammlung immer weiter entfernen. Das ist das Gegenteil einer Politik, die auf Integration setzt.“ Man brauche einen breiten Konsens, um zu einer Reform zu kommen. "Da kann man nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen", sagte Schäuble.

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