Bundesweit stehen Kommunen und Kreise vor einem von der Öffentlichkeit bisher kaum beachteten Problem: Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Und der Markt ist fest in den Händen etablierter Wohlfahrtsverbände wie der Caritas.
Ein Hör- und Sehbehinderter mit einer Heilerziehungspflegerin in einer Einrichtung der Diakonie. Foto: dpa
MÜNSTER. Wenn Wolfgang Kirsch den drei Daumen dicken Etat des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) durchblättert, bereitet ihm ein Posten besonders große Sorgen: die sogenannte Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die mit 1,3 Milliarden Euro rund 80 Prozent der gesamten Ausgaben seines Verbandes ausmacht - Tendenz steigend. Wie er 50 bis 60 Millionen Euro mehr pro Jahr auf Dauer aufbringen soll, ist dem LWL-Direktor schleierhaft. Selbst wenn er alle seine Museen und Kulturämter dichtmachte, reichte das gerade aus, um ein weiteres Jahr über die Runden zu kommen. "Natürlich freuen wir uns, dass Menschen mit Behinderung unser Leben bereichern", sagt der Verbandschef, "aber wir stehen da vor gewaltigen Finanzproblemen."
Nicht nur in Münster, Bielefeld oder Hamm sind die Ausgaben für soziale Zwecke in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Bundesweit stehen Kommunen und Kreise vor einem von der Öffentlichkeit bisher kaum beachteten Problem: Die Ausgaben für behinderte Menschen schießen in die Höhe, sie haben sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Mit über zehn Milliarden Euro hat sich dieser Posten zur kostenträchtigsten aller Sozialhilfearten entwickelt - selbst die Hilfe zur Pflege fällt vielerorts geringer aus.
Bei der Eingliederungshilfe geht es beispielsweise um Kosten für Behindertenwerkstätten, betreute Wohnformen, Heime für behinderte Menschen oder auch die vorschulische Förderung behinderter Kinder. Der Grund für die steigenden Fallzahlen: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt Deutschland eine Generation älterer Behinderter, zudem überleben durch moderne Geburtstechniken viele Frühgeborene, die jedoch oft an Behinderungen leiden.
Die zunehmenden Finanzsorgen der Kommunalpolitiker haben den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zu einer Anfrage an die Bundesregierung bewegt. Schäffler wollte wissen, warum Kommunen und Kreise bei Leistungen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe nicht auf das Instrument der Ausschreibungen setzen. "Dann hätten wir mehr Wettbewerb, bessere Leistungen und niedrigere Preise in diesem Sozialbereich", schwärmt der FDP-Mann. Auch private Anbieter hätten dann besseren Zugang zu dem Milliardenmarkt.
Die Antwort der Bundesregierung von vergangener Woche war so ernüchternd wie eindeutig: Es gebe keinen Änderungsbedarf, alles bleibe beim Alten. Finanzexperte Schäffler ist enttäuscht: "Die Regierung lässt die Kommunen trotz steigender Kosten im Stich und zementiert das Wohlfahrtskartell."
Lesen Sie weiter auf Seite 2: „Die Wohlfahrtsverbände diktieren den Behörden die Preise“
