Pharma Röslers Reform - ein Reförmchen

Der Minister wollte eine echte Gesetzesneuerung durchsetzen: Künftig solle, anhand neu zu erstellender Studien der Hersteller, geprüft werden, wie groß der therapeutische Nutzen neuer Präparate im Vergleich zu bekannten Therapien ist. Ausnahmeregeln drohen nun aber das ehrgeizige Projekt zu durchlöchern.
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Gesundheitsminister: Philipp Rösler will die Hersteller von Medikamenten zu Rabatten zwingen. Quelle: DAPD

Gesundheitsminister: Philipp Rösler will die Hersteller von Medikamenten zu Rabatten zwingen.

BERLIN. Es geht um den größten Aktivposten in der bisherigen Regierungsarbeit von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). „Ich werde das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen“, hatte der Minister im Februar angekündigt. Und er hielt Wort. Denn wenige Monate später legte Rösler einen Gesetzentwurf vor, der es in sich hat: Bislang können die Hersteller die Preise für neu zugelassene Medikamente völlig frei festlegen, und die Kassen müssen ihn bezahlen.

Künftig soll der für den Leistungskatalog der Krankenkassen zuständige gemeinsame Bundesausschuss anhand neu zu erstellender Studien der Hersteller prüfen, wie groß der therapeutische Nutzen des neuen Präparats im Vergleich zu bekannten Therapien ist. Ist der Zusatznutzen gering, darf das Medikament für Kassenpatienten nicht teurer abgegeben werden. Ist er groß, muss der Spitzenverband der Krankenkassen binnen Jahresfrist einen Erstattungspreis mit dem Hersteller aushandeln.

Medikamente für seltene Krankheiten sind ausgenommen

Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einigten sich die Koalitionsfraktionen, neben den 70 Millionen gesetzlich Versicherten auch die acht Millionen Privatpatienten in die Neuregelung einzubeziehen. Damit schien klar: In Zukunft wird fast kein neues Präparat mehr ohne Rabatt über die Theke gehen.

Doch nun droht das Gesetz an entscheidender Stelle durchlöchert zu werden. Auf Drängen der Industrie entschlossen sich die Koalitionäre, Medikamente für 7 000 seltene Erkrankungen, sogenannte Waisenmedikamente („Orphan Drugs“), von der Nutzenprüfung auszunehmen. Die Begründung: Für diese Mittel gibt es ohnehin keine Alternativen. Also kann man ihren Nutzen auch nicht vergleichen. Dass sie überhaupt wirksam sind, reicht aus.

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