Pharmabranche
Kanzleramt stoppt Preisdeckelung für Medikamente

Ein letztes Geschenk für die Pharmabranche der Kanzlerin könnte zum ersten Krach der Koalitionäre führen. Das Kanzleramt hat das Verbot von Preiserhöhungen für Medikamente gestoppt – zum Unbill des künftigen Partners.
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BerlinMillionen Euro umfassende Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen in der Pharmabranche sind erst einmal vom Tisch. Das Kanzleramt hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredeten Pläne laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren.

Das Kanzleramt will ein neues Pharma-Gesetz, dass eigentlich kommende Woche im Bundestag behandelt werden sollte, demnach auf Eis gelegt. Mit der Änderung des bestehenden Gesetztes sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel – wie gesetzlich bislang vorgeschrieben – von 16 Prozent auf sechs Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird.

Doch es hat allen Anschein, als ob es dazu nicht mehr rechtzeitig kommt. Die Unternehmen könnten dann zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von sechs Prozent abführen.

Die Koalition will laut Koalitionsvertrag dagegen den Rabatt von 2014 an auf 7 Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben. Das würde die Pharmaindustrie viel Geld kosten. Die Verhandlungsführer für Gesundheit von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, hatten die Einsparungen der Kassen auf 500 bis 700 Millionen Euro für 2014 beziffert.

Allerdings will die SPD diesen Winkelzug des Kanzleramts nicht akzeptieren. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagten mit der Angelegenheit Vertraute der Fraktion der FAZ.

Die Pharmabranche hat lange gegen den Zwangsrabatt opponiert. Denn die Begründung dafür – die Kassen benötigten das Geld – sei unzutreffend. Tatsächlich hat das Gesundheitssystem Finanzreserven von rund 27 Milliarden Euro angehäuft, allein 17 Milliarden die Krankenkassen. Allerdings sehen sie die Reserven schnell dahinschmelzen, nicht zuletzt wegen der in diesem Jahr schon wieder ansteigenden Ausgaben für Arzneimittel.

Kommentare zu " Pharmabranche: Kanzleramt stoppt Preisdeckelung für Medikamente"

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  • @togo: soll ich das :-)))))) noch für Sie übersetzen in ironie? ;-)

  • @sowat
    "Werbeblock des ZDF ... 90% aus Werbung für rezeptfreie Medikamente besteht?"
    Sie haben eine scharfe Beobachtungsgabe! Nur sollten Sie auch in der Lage sein, Beobachtungen nicht bloß in Halbwissen umzusetzen, sondern in richtiges Wissen umzusetzen:
    KEIN EINZIGES der von Ihnen genannten vom ZDF beworbenen Arzneimittel wird von den Krankenkassen bezahlt.
    Sowat, Sie sind im falschen Film.
    Ihr Film handelt von wehleidigen Deutschen, die bereit sind, jeden hohen Preis aus der eigenen Geldbörse zur Linderung Ihrer Wehwechen zu bezahlen.
    Die Relevanz zum obigen Artikel ist gleich Null.

  • ja: Blähungen,nie-wieder-müssen-müssen,Schwindel,Parodontose,Übergewicht,Pilze,Blutungen,...
    ich höre auf...da wird einem schon beim Schreiben schlecht. Eigentlich gehört die Werbung auf den Index. Nicht einmal die Tagesschau liefert Bilder, wo jemand blutige Zähne ins Waschbecken spuckt. Ekelhaft.
    Aber erstaunlich was so im Gedächtnis hängen bleibt.

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