Wenige Tage vor wichtigen Weichenstellungen für die nächste Gesundheitsreform steht der großen Koalition ein Konflikt mit der Pharmaindustrie über die Folgen des letzten Reformgesetzes ins Haus.
BERLIN. Die Arzneimittelhersteller, allen voran Sanofi-Aventis, laufen Sturm gegen die Absicht des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen, ein innovatives Medikament aus dem Leistungskatalog der Kassen zu streichen. Dabei geht es um so genannte Insulinanaloga zur Behandlung der Zuckerkrankheit. Die Kritik der Industrie zielt auch auf das im Zuge der rot-grünen Gesundheitsreform gegründete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin (IQWIG).
Der Bundesausschuss will die Insulinanaloga aus dem Leistungskatalog streichen, um die explodierenden Arzneimittelausgaben der Kassen zu begrenzen. Nur wer sie heute erhält, soll sie weiter anwenden können. Durch die Streichung könnten die Kassen bis zu 500 Mill. Euro pro Jahr sparen. Doch die Industrie wehrt sich: „Wir werden eine Klärung vor Gericht anstreben, sollte diese fachlich nicht zu rechtfertigende Entscheidung wider Erwarten auch nach dem laufenden Anhörungsverfahren aufrechterhalten werden“, sagte der Deutschland-Chef von Sanofi-Aventis, Heinz-Werner Meier, dem Handelsblatt.
Die deutschen Arzneimittelausgaben sind 2005 um 16 Prozent gestiegen – nicht zuletzt deshalb, weil viele neue Medikamente auf den Markt kamen. Unter Experten ist aber unstrittig, dass viele dieser Medikamente nur so genannte „Scheininnovationen“ sind, die keinen großen therapeutischen Nutzen im Vergleich zu preiswerteren Alternativen haben. Die rot-grüne Bundesregierung hatte deshalb das Qualitätsinstitut gegründet, das erstmals in Deutschland neue Medikamente und Therapien auf ihren medizinischen Nutzen überprüfen soll.
Die Erwartungen der Politik an das Institut und seinen Leiter, Peter Sawicki, waren hoch. Denn bislang müssen die Kassen jedes zugelassene innovative Medikament bezahlen, wenn es ein Arzt verordnet. Die Beurteilungen des Instituts sollen den gemeinsamen Bundesausschuss, in dem die Krankenkassen, die Ärzte und Patientengruppen vertreten sind, in die Lage versetzen, Medikamente aus dem Leistungskatalog zu streichen, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollte dem IQWIG sogar die Kompetenz geben, Preis und Nutzen ins Verhältnis zu setzen. Dies scheiterte aber am Widerstand der Industrie. Stattdessen darf es nun nur den medizinischen Nutzen eines Medikaments bewerten, wenn der Bundesausschuss es damit beauftragt.
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