Philipp Rösler

Der Energiewende-Blockierer

Die Bundesregierung schiebt die Energiewende auf die lange Bank. Plötzlich reift die Erkenntnis, dass das Projekt komplexer ist als gedacht. Die Opposition hält das für eine faule Ausrede – des Wirtschaftsministers.
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Philipp Rösler. Quelle: AFP

Philipp Rösler.

(Foto: AFP)

BerlinMit scharfer Kritik haben Oppositionspolitiker auf die wachsenden Zweifel in der Bundesregierung reagiert, wonach die Umsetzung der Energiewende wohl nicht im angestrebten Zeitplan verwirklicht werden kann. Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich.

Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe dann den Netzausbau vertändelt, die Energieeffizienzpläne der EU verwässert und den Stromkunden „völlig unnötige Kosten“ in Milliardenhöhe aufgelastet, sagte Kelber Handelsblatt Online. „Jetzt jammert er vordergründig über die Ergebnisse und will den Monopolisten länger ihre Geschäftsmodelle und Milliardengewinne sichern. Was für ein Versager im Amt!“

Auch für die Grünen-Politikerin Höhn drängt sich der Eindruck auf, „dass Minister Rösler den Ausbau der Erneuerbaren mit Absicht vor die Wand fahren will“.  Der Wirtschaftsminister stelle die Energiewende in Frage, die er selber hintertrieben habe, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast überall hat er blockiert oder Maßnahmen wurden verspätet in Angriff genommen.  Zudem hat er  unnötige Kostentreiber eingebaut.“ Neue Entlastungen für große Unternehmen bei Netzentgelten und die EEG-Umlage seien hier nur die Spitze des Eisbergs.

Höhn ist sich daher sicher, dass das Riesenprojekt der Energiewende unter Schwarz-Gelb zum Scheitern verurteilt ist: „Sie wollen und sie können es nicht“, sagte sie. Dabei gebe es so viele Stellschrauben, um die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Es werde definitiv zu wenig gemacht. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Stimmung in der Bevölkerung nach dem GAU in Fukushima quasi zum deutschen Atomausstieg genötigt worden. Doch jetzt fehle es an Vorstellungen und Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition, wie es weiter gehe. Höhn befürchtet daher, „dass gerade die energiepolitische Rückwärtsrolle eingeleitet wird“.

Kelber forderte rasches Handeln. „Wichtig wären jetzt mutige Schritte bei Energieeinsparung, dem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Netze“, sagte der SPD-Politiker. „Das stabilisiert die Energiepreise und sichert Deutschlands Technologievorsprung.“

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte auch Wirtschaftsminister Rösler den bisherigen Zeitplan für die Energiewende in Frage gestellt. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

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22 Kommentare zu "Philipp Rösler: Der Energiewende-Blockierer"

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  • Rösler O-Ton:
    Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

    Meine Meinung:

    Die FDP ist eher als eine (Mövenpick) Partei in Erscheinung getreten, die hemmungslos Partei der Hoteliers, Zahnärzte, Apotheker & Großindustrie ist und nicht Robin Hood der Kleinen Leute.
    Was für eine Peinlichkeit und gleichzeitig welche Unverfrorenheit, eine Beleidigung unserer Intelligenz!
    Für wie dumm hält uns Rösler?

  • Ja genau, es wäre am besten, wenn wir alle AKW´s wieder ans Netz nehmen, viele neue Kohlekraftwerke bauen, CO2 unterirdische verpressen und den radioktiven Müll schicken wir dann mit den Weltraumtransportern in ein paar Hundert Jahren auf unsere Nachbarplaneten.
    Der Vorteil vom Atom ist ja, dass Radioaktivität vielleicht Mutationen bewirkt und Superhelden daraus
    entstehen könnten, mit Superkräften, die dann unsere Welt retten könnten.

  • Es ist mittlerweile jedem klugen Unternehmer in der Solarbranche klar, dass das bisherige Erneuerbare Energien-Gesetz als Fördersystem ein Auslaufmodell ist. Eben weil es so erfolgreich war. Dank der Einspeiseregelung ist die Solarstromernte hierzulande sehr viel schneller gewachsen, als eigentlich von der Regierung prognostiziert.

    Die Gründe der vielen Firmen-Pleiten sind im eruptiv, brutal durchgepeitschten Kürzungschaos zu finden, das die Politik angerichtet hat. Sie wollte panische Schlussverkäufe verhindern und hat doch das genaue Gegenteil bewirkt. Im ersten Halbjahr 2012 wurden Solarstromanlagen mit einer Leistung von 4.373,5 Megawatt ans Netz angeschlossen - mehr als jemals zuvor in einem ersten Halbjahr.

    Ein neues, intelligentes Fördersystem für die Energiewende muss her. Denkbar wäre beispielsweise ein System nach dem Prinzip des "Toprunners":
    Die besten Produkte werden prämiert und zum Maßstab für die Branche gemacht. Das fördert Innovation und stimuliert den Wettbewerb.

    Speziell für den solaren Ausbau gibt es jede Menge weitere Ideen. Beispielsweise den Eigenverbrauch ankurbeln: Die Politik könnte den auf dem eigenen Dach produzierten Strom so attraktiv machen, dass der Produzent ihn gleich selbst verbraucht. Das würde obendrein den teuren Netzausbau obsolet machen. Die Politik könnte deutsche Qualitätsprodukte unterstützen, die Rahmenbedingungen in den heimischen Montagebetrieben verbessern.

    Unserem Minister-Novizen Phillip Rösler fällt dazu aber wenig ein. Mit peinlichen Ablenkungsmanövern will er von seinen nichtgemachten Hausaufgaben ablenken: Der Naturschutz blockiert den Netzausbau?

    Aha, ja klar, die Umwelt ist der Blockierer, nicht der Minister.

  • Die Bevölkerung?!? Die schon mal gar nicht! Wenn schon, dann das Deutsche Volk. (Das sind die Paßinhaber - zur Bevölkerung gehören alle, die sich auf Deutschen Hoheitsgebiet aufhalten).
    Das Deutsche Volk hat mehrheitlich diese Deppen gewählt, die unser Vaterland gegen die Wand fahren.
    Das ging aber nur mit Hilfe der linksverschrobenen Berichterstattung.

  • Ich will diesem Mann, Wirtschaftsminister, nicht zu nahe treten,
    er ist bestimmt ein toller FamilienVater, Ehemann und auch Arzt,
    nur für diese, von ihm beanspruchten Jobs,
    ist er die beste Besetzung,
    die sich dieser Merkel-Apparatschik nur erhoffen durften.

    Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender der Koalition.
    Mit Ehrenhaften Vorstellungen des politischen Miteinander, Harmonie, soziale Umgangsweise, und im Angesicht ihrer, werden sie auch darin bestärkt, und nur dann!
    'Mr.' Sie haben es mit Leuten zu tun, aus einem Hierarchischen Totalitarismus, Moral und Menschenwürde gibt es in einer Gleichheit überhaupt nicht, es fehlt nicht nur an Erziehung und Sozialisation sondern um Verständnis um das es denn dabei überhaupt geht,

    man freut sich weil man sich Ihrer billigst benutzen kann!
    Das zeigt auch gleich auf, wie tief die Parteien unterwandert sind – die sind nicht in der Lage – so jemanden den Rücktritt nahe zu legen, zum Wohl der Partei und des Landes.

    Und da bedarf es keiner komplizierten Vorstellungswelt,
    um meiner oft Angemahnten
    Schlussfolgerungen zu folgen:

    Dieser ganze BRD Parteien und Politikapparat ist vor mehr als 15 Jahren schon per Geheimdienstlichen Machenschaften Unterwandert, indoktriniert und okkupiert worden.
    Das Personal des Bundestages/Landtage die Dienste(Fahrer, Reine-machen, Küche, Druckereien) allesamt „rum herum sind ausgetauscht, „
    die Parteifunktionäre der zweiten, dritten Führungsebene erhält man über Anamnesen ihrer Handy, Computer, Mitarbeiter den persönlichen Zugang, Nähe auch durch gezielte Indiskretionen, das den Voyeur erfreut, „Neuigkeiten“, auf der anderen Seite,
    Druck, mobbing, ( Pofalla) Erpressung, Rufmord a la Kachelmann, Wulff, Käßmann, 16 jährige mädchen ….!

    Allein im Jahr 2010 hatten die letzten 10 Bundesdeutschen Politiker, Parteivorsitzende, Landesvorsitzende, diese Neu-Politik verlassen!

  • Was zum Teufel ist ein "kluges Marktdesign"? Wer soll den Markt gestalten? Der Staat? Das ist dann aber ein Trabant mit Versace Karosserie (aber mit der selben Planwirtschafts- Knatterkiste unter der Haube) Oh mein Gott, was für Deppen - DIW, das waren doch die mit der Zwangsanleihe! Was für ein Laden.

    Das Schlimme daran ist, daß niemand mehr etwas daran findet, solchen Unfug unwidersprochen zu verbreiten. Nicht mal das Handelsblatt, was schon vom Namen her einen marktwirtschaflichen Anspruch haben sollte. Traurig

  • Zitat: "Ich möchte nicht wegen noch weiter steigender Energiekosten meinen Arbeitsplatz verlieren und dann als Hartz IV-Empfänger im Dunkeln sitzen."

    Da wir gerade dabei sind, uns von halbseidenen Öl- und Gaslieferanten, die sich ihre immer knapper werdenden Rohstoffe immer teuer bezahlen lassen einerseits und den viel zu teuren Kernkraftwerken andererseits, abzunabeln, sollte das Ihre geringste Sorge sein.

    Meine Sorge ist eher, dass die Lobbyisten der industriellen Stromverbraucher noch mehr Vorteile für ihre Geldgeber einfordern, da die Bevölkerung die Energiewende schließlich will und so als leichtes Opfer prima gemolken werden kann. Die Energieverschwender sind fein raus und der Stromverbraucher mit seinen 2.500 kW/a darf für die Leitungen alleine bezahlen.

  • ich glaub es gibt in D kaum eine peinlichere Person als Philipp Rösler

    so jemand würde als BWLer noch nicht einmal ein einfaches Bewerbungsgespräch bei irgendeiner Beraterfirma bestehen, aber gut das es da noch Ministerstühle gibt;

    aber eine Aufgabe macht er gut, brav den Interessenten im Hintergrund aufs Word folgen und sich einsetzen für Dinge, die ihm aufgetragen werden - doch sollte es als Minister nicht eigentlich umgekehrt sein, ist er etwa nur eine Marionette? oder doch ein Kasper? :D

  • Es gibt schon heute Menschen in unserem Land, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Ich selbst würde nur ungern dazu gehören. Ich möchte, dass die Elektrizitätsversorgung bezahlbar bleibt. Ich bin damit einverstanden, wenn Herr Rösler dafür Sorge trägt. Die Energiekosten für Gewerbe und Industrie sind in Deutschland vergleichsweise hoch, also ein Standort-, ein Wettbewerbsnachteil. Ich möchte nicht wegen noch weiter steigender Energiekosten meinen Arbeitsplatz verlieren und dann als Hartz IV-Empfänger im Dunkeln sitzen.

  • ... wenigstens haben die Beschäftigten der Atombranche keine Zukunftssorgen. Der Rückbau der Kernkraftwerke bietet noch Arbeit für Jahrzehnte:

    http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article108307644/Rueckbau-rettet-Atombranche.html

    Warum macht man sich Gedanken, ob wir nun ein Jahr früher oder später unsere komplette Sromversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt haben? Die WKAs werden gebaut, die Blockkraftwerke werden gebaut, die Solaranlagen werden gebaut, die KKWs laufen planmäßig aus, die paar Kilometer Leitung werden gebaut ... ob das nun 10 oder 12 Jahre dauert, ist doch egal.

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