Philipp Rösler
Der Energiewende-Blockierer

Die Bundesregierung schiebt die Energiewende auf die lange Bank. Plötzlich reift die Erkenntnis, dass das Projekt komplexer ist als gedacht. Die Opposition hält das für eine faule Ausrede – des Wirtschaftsministers.
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BerlinMit scharfer Kritik haben Oppositionspolitiker auf die wachsenden Zweifel in der Bundesregierung reagiert, wonach die Umsetzung der Energiewende wohl nicht im angestrebten Zeitplan verwirklicht werden kann. Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich.

Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe dann den Netzausbau vertändelt, die Energieeffizienzpläne der EU verwässert und den Stromkunden „völlig unnötige Kosten“ in Milliardenhöhe aufgelastet, sagte Kelber Handelsblatt Online. „Jetzt jammert er vordergründig über die Ergebnisse und will den Monopolisten länger ihre Geschäftsmodelle und Milliardengewinne sichern. Was für ein Versager im Amt!“

Auch für die Grünen-Politikerin Höhn drängt sich der Eindruck auf, „dass Minister Rösler den Ausbau der Erneuerbaren mit Absicht vor die Wand fahren will“.  Der Wirtschaftsminister stelle die Energiewende in Frage, die er selber hintertrieben habe, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast überall hat er blockiert oder Maßnahmen wurden verspätet in Angriff genommen.  Zudem hat er  unnötige Kostentreiber eingebaut.“ Neue Entlastungen für große Unternehmen bei Netzentgelten und die EEG-Umlage seien hier nur die Spitze des Eisbergs.

Höhn ist sich daher sicher, dass das Riesenprojekt der Energiewende unter Schwarz-Gelb zum Scheitern verurteilt ist: „Sie wollen und sie können es nicht“, sagte sie. Dabei gebe es so viele Stellschrauben, um die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Es werde definitiv zu wenig gemacht. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Stimmung in der Bevölkerung nach dem GAU in Fukushima quasi zum deutschen Atomausstieg genötigt worden. Doch jetzt fehle es an Vorstellungen und Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition, wie es weiter gehe. Höhn befürchtet daher, „dass gerade die energiepolitische Rückwärtsrolle eingeleitet wird“.

Kelber forderte rasches Handeln. „Wichtig wären jetzt mutige Schritte bei Energieeinsparung, dem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Netze“, sagte der SPD-Politiker. „Das stabilisiert die Energiepreise und sichert Deutschlands Technologievorsprung.“

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte auch Wirtschaftsminister Rösler den bisherigen Zeitplan für die Energiewende in Frage gestellt. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

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DIW sieht Rösler am Zug

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  • Rösler O-Ton:
    Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

    Meine Meinung:

    Die FDP ist eher als eine (Mövenpick) Partei in Erscheinung getreten, die hemmungslos Partei der Hoteliers, Zahnärzte, Apotheker & Großindustrie ist und nicht Robin Hood der Kleinen Leute.
    Was für eine Peinlichkeit und gleichzeitig welche Unverfrorenheit, eine Beleidigung unserer Intelligenz!
    Für wie dumm hält uns Rösler?

  • Ja genau, es wäre am besten, wenn wir alle AKW´s wieder ans Netz nehmen, viele neue Kohlekraftwerke bauen, CO2 unterirdische verpressen und den radioktiven Müll schicken wir dann mit den Weltraumtransportern in ein paar Hundert Jahren auf unsere Nachbarplaneten.
    Der Vorteil vom Atom ist ja, dass Radioaktivität vielleicht Mutationen bewirkt und Superhelden daraus
    entstehen könnten, mit Superkräften, die dann unsere Welt retten könnten.

  • Es ist mittlerweile jedem klugen Unternehmer in der Solarbranche klar, dass das bisherige Erneuerbare Energien-Gesetz als Fördersystem ein Auslaufmodell ist. Eben weil es so erfolgreich war. Dank der Einspeiseregelung ist die Solarstromernte hierzulande sehr viel schneller gewachsen, als eigentlich von der Regierung prognostiziert.

    Die Gründe der vielen Firmen-Pleiten sind im eruptiv, brutal durchgepeitschten Kürzungschaos zu finden, das die Politik angerichtet hat. Sie wollte panische Schlussverkäufe verhindern und hat doch das genaue Gegenteil bewirkt. Im ersten Halbjahr 2012 wurden Solarstromanlagen mit einer Leistung von 4.373,5 Megawatt ans Netz angeschlossen - mehr als jemals zuvor in einem ersten Halbjahr.

    Ein neues, intelligentes Fördersystem für die Energiewende muss her. Denkbar wäre beispielsweise ein System nach dem Prinzip des "Toprunners":
    Die besten Produkte werden prämiert und zum Maßstab für die Branche gemacht. Das fördert Innovation und stimuliert den Wettbewerb.

    Speziell für den solaren Ausbau gibt es jede Menge weitere Ideen. Beispielsweise den Eigenverbrauch ankurbeln: Die Politik könnte den auf dem eigenen Dach produzierten Strom so attraktiv machen, dass der Produzent ihn gleich selbst verbraucht. Das würde obendrein den teuren Netzausbau obsolet machen. Die Politik könnte deutsche Qualitätsprodukte unterstützen, die Rahmenbedingungen in den heimischen Montagebetrieben verbessern.

    Unserem Minister-Novizen Phillip Rösler fällt dazu aber wenig ein. Mit peinlichen Ablenkungsmanövern will er von seinen nichtgemachten Hausaufgaben ablenken: Der Naturschutz blockiert den Netzausbau?

    Aha, ja klar, die Umwelt ist der Blockierer, nicht der Minister.

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