Philipp Rösler
Der Gesundheitsminister bittet zur Kasse

Dem Gesundheitsminister geht die Puste aus: Ursprünglich wollte Philipp Rösler mit seiner Arzneimittelreform vor allem das Preismonopol der Pharmahersteller brechen. Doch ausgerechnet hier knickt der FDP-Politiker nun ein. Die Last tragen die Versicherten.
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BERLIN. Ich bin der Minister für 80 Millionen Versicherte", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler am Freitag im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Doch in Wahrheit bittet er die Versicherten zur Kasse. Dagegen verschont der FDP-Politiker die Ärzte, die private Krankenversicherung und die Pharmabranche.

Mit seiner Arzneimittelreform wollte Rösler die mächtige Lobby der Pharmaindustrie das Fürchten lehren, zum Beispiel mit einem mehrjährigen Zwangsrabatt von 16 Prozent. Das Gesetz sieht aber auch vor, dass neue Medikamente einer Nutzenbewertung unterworfen werden. Ergibt sie, dass der therapeutische Nutzen der neuen Pille nicht größer ist als der bewährter Präparate, sollen die Kassen auch nicht mehr dafür bezahlen. So wollte Rösler das Preismonopol der Hersteller für neue Medikamente brechen.

Politik entmachtet Expertenrat

Doch nun soll ausgerechnet dieses Herzstück seiner Arzneireform verwässert werden. Statt die Nutzenbewertung, wie bislang im Gesetzentwurf vorgesehen, den dafür zuständigen Kontrollbehörden, dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen und dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), zu überlassen, will Rösler die Nutzenkriterien selbst in einer Rechtsverordnung festlegen. Kommt es so, würde Politik erstmals mit eigenen Vorgaben in die wissenschaftliche Arbeit von IQWIG und Bundesausschuss eingreifen.

Dass der Änderungsantrag von Union und FDP, der dies vorsieht, fatale Ähnlichkeit mit einem Vorschlag des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) aufweist, setzt das ganze Unternehmen endgültig dem Verdacht aus: Hier soll zugunsten der Industrie den Kontrollinstanzen der Schneid abgekauft werden. Der neue IQWIG-Chef Jürgen Windeler protestierte heftig gegen das Vorhaben. Auch die Kassen warnten Rösler, die Reform für die Hersteller zu verwässern.

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  • Rösler, nimm Deine Reförmchen und geh spielen ...

  • Mal wieder positive Neuigkeiten von unserem Gesundheitsazubi... Schade, dass es noch so lange hin ist bis zu den nächsten Wahlen! Da bleibt noch viel Zeit damit Hr. Rösler Lobbyarbeit betreiben kann.
    ich verstehe wirklich nicht wie eine Partei mit einer derartigen Klientelpolitik durchkommt.
    Gute Nacht Deutschland! ich ess jetzt noch nen Appel "An apple a day, keeps the Rösler away"

  • Fassen wir zusammen: FDP = unwählbar (Steuersenkung für Hoteliers, Krankenkassenbeitragserhöhung für den Rest), CDU = unwählbar (Politik für banker u. Wirtschaftsbosse), SPD = unwählbar (Erfinder der Rente mit 67, Politik am Volk vorbei). Nach der nächsten Wahl wird sich in Deutschland nichts ändern. Die Politiker machen es wie immer geschickt. Sie sorgen für eine ausgeglichene Fehlpolitik. Sie haben alle gleichmäßig Dreck am Stecken. Der Wähler verändert nur noch etwas, wenn er nicht mehr wählen geht. Selbst wenn jetzt alle glauben, dass sie bei den Grünen oder bei den Linken ihr Kreuzchen machen und es damit den anderen heimzahlen können. Kapiert endlich, dass die nicht alleine die absolute Mehrheit bekommen. Hinterher verbünden sie sich mit den ungewollten Parteien, damit sie an die Macht kommen. Erst wenn keiner mehr wählen geht, ändert sich was in Deutschland.

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