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Philipp Rösler: Deutsche müssen mit gutem Beispiel vorangehen

Die schwache Konjunktur ist für Wirtschaftsminister Rösler kein Grund, den Haushalt erst mit Verzögerung auszugleichen. Deutschland solle mit gutem Beispiel vorangehen – und schon 2014 ohne neue Schulden auskommen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: Reuters
Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: Reuters

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler strebt trotz schwächerer Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt im übernächsten Jahr an. Angesichts hoher Steuereinnahmen solle der Haushalt nicht erst wie ursprünglich geplant 2016 ohne neue Schulden auskommen, sondern "möglichst schon 2014", sagte der FDP-Parteivorsitzende in seiner Rede beim 6. Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin. Deutschland könne von den Krisenstaaten nicht massive Sparmaßnahmen fordern, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

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Die Bundesregierung hatte erst vorige Woche ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes für 2013 von 1,6 auf 1,0 Prozent gesenkt. "Das ist nach wie vor Wachstum - kein Grund von Krise oder Rezession zu sprechen", sagte Rösler.

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Auch die Maschinen- und Anlagenbauer rechnen nicht mit einem Einbruch. "Eine Rezession ist im Maschinenbau nicht in Sicht und nach meiner Einschätzung auch in der Gesamtwirtschaft nicht", sagte der Präsident des Branchenverbandes VDMA, Thomas Lindner. "Dies gilt allerdings alles unter dem Vorbehalt, dass latente Risiken wie Euro- und Staatsschuldenkrise nicht durchschlagen."

Die Bundesbank befürchtet, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Quartal schrumpfen könnte. Ein Minus hat es seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009 nur einmal gegeben - zum Jahresende 2011. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von Rezession gesprochen.

  • 23.10.2012, 14:22 UhrWahl2013

    2013 werden wir bei der BT-Wahl mit gutem Beispiel vorangehen. Die Freien Wähler warten schon!

  • 23.10.2012, 14:22 UhrArn

    guten Beispiel heißt bei Rösler: massive Einschnitte im Sozialsystem, das aber zur Lasten der Deutschen und nicht der Imigranten.

    Irgendwann hat der Typ (und auch weitere Politiker)geschworen "für das deutsche Volk.."

    all das hat er längst verraten und sich somit zum Vaterlandsverräter gemacht. Seine Meinung vor der Kamera im Bundestag vertreten, somit als Beweis vorhanden. Dennoch kommt die Type nicht vor Gericht.

    Das ist das selbe, wie zu Adolfszeiten, wo keiner eingeschritten ist und gesagt hat: Hier ist Schluß, so nicht!

    die Ohnmacht der Deutschen ist jetzt die selbe.

  • 23.10.2012, 13:54 Uhrhallowach

    Die schlechte Konjuntur ist Ihrer schlechten Politik geschuldet. Das kleine Deutschland bezahlt mittlerweile fast die Hälfte aller supranationalen Organisationen und das reicht auch nicht. Ständig fordert Ihre perverse Politik-Elite neue Tribute, es wird hoffentlich bald in einen Aufstand enden. Und an sie werden wir uns dann bestimmt erinnern.

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