Philipp Rösler: „Ich bin für eine Strompreisbremse“

Philipp Rösler
„Ich bin für eine Strompreisbremse“

Wind- und Solarstrom zu stark gefördert, der Netzausbau kommt nicht voran – die Energiewende hakt. Wirtschaftsminister Rösler will am Strompreis drehen und EU-Kommissar Oettinger bangt um den deutschen Industriestandort.

BerlinMit einem klaren Plädoyer für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) haben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger die Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ eröffnet. Der Haupt-Preistreiber beim Strom sei die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, sagte Rösler. Doch die erneuerbaren Energien seien kein Nischenmarkt mehr, deshalb brauche man auch kein Gesetz zur Förderung eines Nischenmarktes mehr.

„Wenn sie an einer Stelle eine Photovoltaikanlage oder was auch immer bauen und haben keinen Netzanschluss, kriegen sie trotzdem 90 Prozent der Vergütung. Deshalb fordere ich eine Strompreisbremse: Wenn Sie nichts verkaufen, bekommen sie auch kein Geld dafür.“ Noch im ersten Quartal wolle die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. „Es ist das Ziel der Bundesregierung, bis zum März eine grundlegende Reform vorzulegen.“

Der Bereich Energie dürfte eine der wichtigsten Themen im diesjährigen Wahlkampf werden. Die FDP plädiert für eine komplette Abschaffung der garantierten Vergütung und fordert stattdessen Mengen- oder Quotenmodelle. Es solle dem Markt überlassen werden, mit welcher Erzeugungsart die erneuerbare Energie erzeugt werden, sagte Rösler.

Auch Oettinger forderte „eine Generalrevision des EEG“. „Ein Industrieland wie Deutschland braucht zentrale Lösungen. Der Strom muss bezahlbar und rund um die Uhr sicher sein. Wenn Deutschland Industrieland bleiben will, muss Strom bezahlbar sein.“ Erst vergangene Woche hatte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, dass Sonnen- und Windstrom in Deutschland „viel zu schnell“ wachsen. „Deutschland braucht ein Tempolimit bei Wind- und Solarparks“, sagte er.

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Oettinger dringt auf europäische Abstimmung der Energiewende

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