Philipp Rösler: „Ich bin für eine Strompreisbremse“

Philipp Rösler
„Ich bin für eine Strompreisbremse“

Wind- und Solarstrom zu stark gefördert, der Netzausbau kommt nicht voran – die Energiewende hakt. Wirtschaftsminister Rösler will am Strompreis drehen und EU-Kommissar Oettinger bangt um den deutschen Industriestandort.
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BerlinMit einem klaren Plädoyer für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) haben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger die Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft“ eröffnet. Der Haupt-Preistreiber beim Strom sei die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, sagte Rösler. Doch die erneuerbaren Energien seien kein Nischenmarkt mehr, deshalb brauche man auch kein Gesetz zur Förderung eines Nischenmarktes mehr.

„Wenn sie an einer Stelle eine Photovoltaikanlage oder was auch immer bauen und haben keinen Netzanschluss, kriegen sie trotzdem 90 Prozent der Vergütung. Deshalb fordere ich eine Strompreisbremse: Wenn Sie nichts verkaufen, bekommen sie auch kein Geld dafür.“ Noch im ersten Quartal wolle die Bundesregierung Nägel mit Köpfen machen. „Es ist das Ziel der Bundesregierung, bis zum März eine grundlegende Reform vorzulegen.“

Der Bereich Energie dürfte eine der wichtigsten Themen im diesjährigen Wahlkampf werden. Die FDP plädiert für eine komplette Abschaffung der garantierten Vergütung und fordert stattdessen Mengen- oder Quotenmodelle. Es solle dem Markt überlassen werden, mit welcher Erzeugungsart die erneuerbare Energie erzeugt werden, sagte Rösler.

Auch Oettinger forderte „eine Generalrevision des EEG“. „Ein Industrieland wie Deutschland braucht zentrale Lösungen. Der Strom muss bezahlbar und rund um die Uhr sicher sein. Wenn Deutschland Industrieland bleiben will, muss Strom bezahlbar sein.“ Erst vergangene Woche hatte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, dass Sonnen- und Windstrom in Deutschland „viel zu schnell“ wachsen. „Deutschland braucht ein Tempolimit bei Wind- und Solarparks“, sagte er.

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„Ich bin für eine Strompreisbremse“

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Oettinger dringt auf europäische Abstimmung der Energiewende

Kommentare zu " Philipp Rösler: „Ich bin für eine Strompreisbremse“"

Alle Kommentare
  • Es wäre zu wünschen, dass Herr Rösler das EEG-Gesetz mal durchliest, da steht, dass eine Netzverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
    Es ist nachzulesen, dass laut § 9 Absatz 3,der Netzbetreiber nicht zur Optimierung,zur Verstärkung und zum Ausbau seines Netzes verpflichtet,
    soweit dies wirtschaftlich unzumutbar ist.

    Wie Herr Rösler zu der Erkenntnis kommt, dass nicht angeschlossene PV-Anlagen, für nicht gelieferte Strommengen entschädigt werden, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

    Wenn ständig die Erneuerbare Energien als die Preistreiber herhalten müssen, dann sollte man auch sagen, dass Steuern und Konzessionsabgaben doppelt so hoch zu Buche schlagen, als das EEG.

  • Ich bin dafuer die FDP bei der kommenden Wahl in hohem Bogen rauszuwerfen. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, dass man nicht ungestraft anderer Leute Geld fuer rotgruenen Unsinn zum Fenster rauswerfen kann, und Wahlversprechen (siehe 2009: AKW-Verlaengerung + Steuersenkungen) brechen kann ohne dass es jemand "merkt" !

  • @Beatmenfeind
    Italien bezieht zum großen Teil seinen Strom aus Frankreich (Kernkraft) und die Österreich beziehen ihren Strom zum Teil aus Tschechien (Kernkraft)!!!
    Wenn, dann sollten Sie schon das ganze Bild zeigen!

  • @HofmannM + Gast:
    Sehen Sie mal unter Wikipedia nach - in all den Ländern, in denen das Volk demokratisch durch eine Volksabstimmung entscheiden durfte, sind keine Atomkraftwerke, bzw. wurde mit dem Ausstieg begonnen (z.B. Österreich, Italien). Aber der Wille des Volkes zählt ja wohl für Menschen wie Sie, die lediglich an den finanziellen Wohlstand denken, überhaupt nicht. Es lebe die gnadenlose Ausbeutung durch die Industrie!!

  • @Beamtenfeind
    Was verbreiten Sie hier für eine volksverarschende Propaganda!
    Sie wissen weder wie die Japaner denken, noch wie die Japaner darüber denken, dass ein ökosozialistischer Ideologe über ihre Köpfe hinweg ihren Energiealltag und damit ihrem persönlichen Wohlstand diktieren will!
    Es ist schon traurig genug, dass ihr Ökosozialisten mit dieser lügen Angstmasche vom menschengemachten CO2-Klimawandel das deutsche Volk in eine neue Mangel- und Verblödungsepoche (Grünsoziale Diktatur) geschickt habt.
    Der Rest der Welt wird diesen bescheuerten diktierten Merkel Energiewende- und Ethikweg einer transformierten Gesellschaft nicht folgen. Und das ist gut so!
    Auch wenn es für uns deutsche Bürger in Zukunft alles andere als lustig werden wird!

  • @Neoliberaler-Shitstorm: Shit im Kopf oder?

    Wann lese ich von Ihnen mal einen sachlichen Beitrag?

  • Widerstand gegen Atomkraft in Japan?
    4000 Menschen von 120 Millionen gehen auf ne Demo und Sie nennen das wiederstand?
    Was behaupten Sie als nächstes? In Frankreich bildet sich Widerstand gegen Kernkraft?

  • @Gast
    Ja, ja - aber ob dies im Sinne der Bevölkerung ist, bei der sich ja ein Widerstand gegen Atomkraft gebildet hat?? In der Regel wird auf der ganzen Welt gegen jede Vernunft, gegen jedes Argument, das langfristig zugunsten von Mensch und Umwelt ist und gegen den Willen des Volkes entschieden und gehandelt, solange die Wirtschaft, einzelne raffgierige Politiker und unbelehrbare, blinde (meist kinderlose) Geizkrägen davon profitieren. Und so wird es wohl auch bei der Energiewende sein. Leider.

  • @Beamtenfeind:
    Sie sind mir ja ein lustiger.
    In den letzten Wochen wohl keine Zeitung gelesen?

    Japans neue Regierung schwenkt auf Atomkurs

    Der Fukushima-GAU scheint vergessen, selbst der Neubau von Atomkraftwerken ist nicht mehr ausgeschlossen: Japans neue Regierung kehrt zurück zur Atomenergie.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/japan-rueckkehr-atomenergie

  • @Beamtenfeind.
    Richtig. Und Glykol ist genausoschlimm!
    Ethylenglycol ist als gesundheitsschädlich eingestuft. Die Hauptaufnahmewege sind das Verdauungssystem und die Haut, bei Ersterem kann mit einer sehr schnellen und nahezu vollständigen Resorption gerechnet werden.
    Ethylenglycol wirkt reizend auf Schleimhäute, vor allem des Auges. Bei hohen Dosen wirkt es zudem toxisch auf Nervengewebe, es kommt zu Herz-Kreislauf- und Stoffwechselstörungen und Nierenschädigung.
    Dieser Stoff ist als Gesungheitsschädlich eingestuft.
    Und trotzdem werden Milliarden Liter Jährlich von Wischwasserdüsen in die Natur verteilt und sichern ins Grundwasser.
    Bis das dann 40 Meter tief bis zum Grundwasser durchgesickert ist, wurde das schon längst von Bakterien zersetzt.
    Wieso sollte es dann anders sein, wenn die Chemikalien aus 5000 Metern tiefe unter umständen hochsickern könnten?

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