Philipp Rösler
„Keine weiteren Steuererhöhungen“

Beim Handelsblatt Deutschland-Dinner debattiert FDP-Chef Philipp Rösler die richtige Steuerpolitik in Zeiten der Schuldenkrise, die Zukunft des Liberalismus und seinen politischen Überlebenskampf.
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DüsseldorfHandelsblatt: Herr Minister Rösler, ernste Zeiten erkennt man auch daran, dass schon bei harmlosen Fragen ein politischer Unterton mitschwingt. In diesem Sinne: Wie geht es Ihnen?

Persönlich geht es mir gut und auch als FDP-Vorsitzender bin ich Optimist. Wir stehen vor wichtigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr zuversichtlich. Die aktuellen Umfragen geben dazu allen Anlass. 

Sie sind vor noch nicht allzu langer Zeit als Hoffnungsträger Ihrer Partei von Niedersachsen nach Berlin gewechselt. Damals gab es für Sie kein innerparteiliches Wahlergebnis unter 95 Prozent. Jetzt müssen Sie ums Überleben kämpfen.

Meine Aufgaben sind heute umfassender. Das ist natürlich anstrengender als früher, aber das war erwartbar. Als Parteichef werden Sie härter bewertet. Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage und oft über mich lesen muss, was angeblich nicht geklappt hat, dann ist das nicht immer heile Welt.

Sind Sie zu jung für den Parteivorsitz?

Für Politiker gibt es keine Altersgrenzen. Im Übrigen gilt: Wie in einem gut geführten Unternehmen kommt es auch in der Politik auf den richtigen Generationenmix an. Den hat die FDP, denken Sie etwa an Rainer Brüderle an der Spitze unserer Fraktion.

Was hat Sie bewogen, so jung in die Politik zu gehen?

Mein Vater war politisch engagiert. Aus meiner Sicht zwar damals in der falschen Partei, bei den Sozialdemokraten. Aber ich bin in einer politischen Familie aufgewachsen, in der viel diskutiert wurde. Als Schüler habe ich dann Kontakt zu den Jungen Liberalen bekommen, die mich überzeugt haben. 

Sind Sie durch ihren Vater möglicherweise auch etwas sozialdemokratisiert worden?

Nein, ich bin überzeugter Liberaler. Mein Vater ist heute übrigens auch in der FDP.

Was bedeutet das für Sie: Liberalismus?

Liberale Politik will möglichst viel Freiheit für den Einzelnen in der Gesellschaft, aber immer gepaart mit Verantwortung. Wir haben zwar heute eine freie Gesellschaft, aber Freiheit ist nicht von Dauer und muss immer wieder erkämpft werden. 

Viele enttäuschte Liberale fragen sich genau das. Warum hat die FDP nicht gekämpft? Warum hat sie diese überbordende Bürokratie zugelassen? Warum die Steuerentlastung nicht durchgesetzt? Können Sie die Enttäuschung über die FDP verstehen?

Nachvollziehen kann ich die hohen Erwartungen unserer Wähler nach der Bundestagswahl 2009.

Haben Sie überhaupt bei einem der zentralen Wahlversprechen geliefert?

Aktuell haben wir den Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung erreicht. Oder nehmen Sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro verabschiedet haben.

Das haben die Bürger offensichtlich auf ihrem Lohnzettel übersehen

Eine Entlastung um 24 Milliarden Euro ist für die Steuerzahler keine Kleinigkeit. Wir hätten aber stärker darauf in der Öffentlichkeit hinweisen müssen. 

Kommentare zu " Philipp Rösler: „Keine weiteren Steuererhöhungen“"

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  • Oh je, jetzt ist klar, was kommen wird: weitere Steuererhöhungen! Das arbeitende deutsche Volk kann noch viel mehr fürs europäische Gemeinwohl leisten!

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