Pierre Moscovici
Frankreichs Finanzminister bringt EU-Parlament gegen sich auf

Extrem kurzfristig und gleich zum vierten Mal ließ der französische Finanzminister Moscovici respektlos eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments platzen. Das könnte für ihn nun unangenehme Folgen haben.
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BrüsselDas Europaparlament ist sauer auf den französischen Finanzminister. Zum vierten Mal in Folge ließ Pierre Moscovici eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Volksvertretung platzen - und das auch noch extrem kurzfristig. Die schriftliche Absage des Franzosen, die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt, traf erst am Tag der Veranstaltung in Brüssel ein. Moscovicis Fernbleiben sei „eindeutig sehr enttäuschend“, sagte die britische Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (Liberale) dem Handelsblatt. Das Verhalten des Ministers „sieht besonders schlecht aus, weil es Sorgen darüber gibt, ob Frankreich die Haushaltsziele und den Stabilitätspakt einhält“, fügte Bowles hinzu.   

Der respektlose Umgang mit dem Parlament könnte für Moscovici unangenehme Folgen haben. Der Minister hat mehrfach angedeutet, dass er gern nach Brüssel wechseln würde - und zwar als Superkommissar für Wirtschaft und Finanzen. Den Plan könnte das Europaparlament durchkreuzen. „Mit seinem Verhalten disqualifiziert sich Moscovici für das Amt des Kommissars“ sagt der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne). „Wer das Parlament ignoriert, kann vom Parlament ignoriert werden“, warnt Markus Ferber (CSU).  

Die neue EU-Kommission, die am 1. November startet, muss vom Europaparlament gewählt werden. Deshalb können die Volksvertreter Kommissarsanwärter zum Rückzug zwingen. Vor gut vier Jahren gelang ihnen das schon einmal mit einer bulgarischen Bewerberin.

Verwundert über Moscovicis Desinteresse an europäischen Angelegenheiten sind auch seine Kollegen in der Euro-Gruppe. Der Franzose verlasse häufig die Sitzung, um zu telefonieren, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Sobald es kompliziert werde, überlasse Moscovici die Verhandlungen seinen Beamten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Das EU Parlament ist reine und "teure" Folklore.

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