Piloten planen Verfassungsbeschwerde „Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd“

Die Streiks von Flugpersonal und Lokführer legen das Land lahm. Die Regierung möchte die Rechte der Kleingewerkschaften einschränken. Die Gewerkschaft Cockpit plant eine Verfassungsbeschwerde - mit prominenten Helfern.
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Lohnt sich die teure Ausbildung?

Im Ringen um die Einführung der Tarifeinheit in Deutschland musste Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen ersten Rückschlag hinnehmen. Ihre „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ wurden kurzfristig von der heutigen Tagesordnung des Bundeskabinetts abgesetzt. Das sechs Punkte umfassende Papier soll die Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor kleinen Spezialgewerkschaften sicherstellen, die etwa nur bestimmte Berufsgruppen vertreten. Die Streiks von Lokführern oder Fluglotsen sorgten in der Bevölkerung für ein schlechtes Image der kleinen Gewerkschaften.

Nach diesem Rückschlag droht Nahles weiterer Gegenwind. Im Interview kündigt Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde an, wenn die Pläne der Regierung Gesetz werden sollten. Cockpit lässt sich dabei von Gerhart Baum, dem ehemaligen Bundesinnenminister (FDP) und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten. Baum hat bislang vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten, alle waren erfolgreich. Der Bundesinnenminister a.D. war einer der Kläger gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Karlsruher Richter im Jahre 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärten.

Herr Baum, Herr Schulz, die Urlaubssaison rückt näher. Wenn sich ein prominenter Anwalt und der Präsident der Pilotengewerkschaft Cockpit zusammentun, befürchten viele Reisende das Schlimmste. Was planen Sie?
Schulz: Zunächst einmal nichts, worum sich die Passagiere bei der Planung ihrer Reise sorgen machen müssten. Aber wir müssen aktuell unsere Rechte waren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft in Frage stellt.
Baum: Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage: um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D  betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei B aum Reiter & Collegen in Düsseldorf. Quelle: PR

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D betreibt heute die Rechtsanwaltskanzlei Baum Reiter & Collegen in Düsseldorf.

(Foto: PR)

Wie bewerten Sie die Pläne zur Tarifeinheit?
Baum: Die jetzt verabschiedeten Eckpunkte der Regierung sind vage und deuten eher auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie kommt auch in der Absicht der Koalition zum Ausdruck, zur verfassungsrechtlichen Absicherung „flankierende Verfahrensregelungen“ festzulegen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Vorhaben jetzt ausgerechnet bei einer Regierungsbeteiligung der SPD wieder auflebt. Hier droht ein Einfallstor, von dem auch die Mehrheitsgewerkschaften über kurz oder lang betroffen sein werden. Verdi lehnt das Vorhaben daher zu Recht ab und der DGB Kongress hat nur unter Einschränkungen zugestimmt.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ im letzten Moment von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abgesetzt wurden?
Schulz: Dies ist ein politisches Signal und eine erste Niederlage für Frau Nahles in dieser Sache. Offenbar ist die Bundesregierung auch angesichts wachsenden Widerstands selbst unsicher geworden, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

Herr Schulz, viele Pendler und Reisende sind von ständigen Streiks bei Fluggesellschaften und im Bahnverkehr genervt. Die Politik will jetzt einschreiten. Haben Sie dafür denn kein Verständnis?
Schulz: Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein, aber sie sind die Grundlage der Gesellschaft, so wie wir sie kennen. Daher lautet meine Antwort: Nein. Auch stimme ich der These nicht zu, dass ständig gestreikt würde. In Deutschland gibt es so wenige Streiks wie in keinem anderen europäischen Land. Außerdem wird völlig ignoriert, dass gerade die kleinen Gewerkschaften in Deutschland es auf besonders wenig Streiktage pro Kopf bringen. Und genau diese sollen nun in ihren Rechten beschnitten werden.

„Ein massiver Eingriff in das Streikrecht“

Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Quelle: PR

Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit.

(Foto: PR)

Herr Baum, sie sind bereits mehrfach erfolgreich vors Bundesverfassungsgericht gezogen, zum Beispiel gegen die Vorratsdatenspeicherung. Warum halten Sie die geplante Tarifeinheit für verfassungswidrig?
Baum: Weil das Gesetz ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, die unsere Verfassung garantiert. Neben dem individuellen Koalitionsrecht – also dem Recht aller Arbeitnehmer, sich gemäß ihren Interessen zusammenzuschließen und Tarifverträge auszuhandeln – will die große Koalition auch das Streikrecht aushebeln. Arbeitnehmer, die nicht unter den Mehrheitstarifvertrag fallen, dürften künftig in vielen Fällen nicht mehr für ihre Belange eintreten und notfalls streiken. Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehört, dass auch Minderheiten zu respektieren sind- das fällt der Großen Koalition schwer. Die große Koalition will ordnen, was sich einer staatlichen Ordnung entzieht. Tariffreiheit und Tarifpluralität müssen nebeneinander gelten.

Sie würden Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt?
Baum: Selbstverständlich. Es gibt fundierte Gutachten, die uns stützen. Wenn es gesellschaftliche Konflikte – auch im Tarifbereich gibt, dann können sie nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers gelöst werden. Die Beteiligten müssen sich allerdings verantwortlich verhalten. Und sie können auf Dauer nicht ohne Akzeptanz in der Gesellschaft operieren. Schon dadurch werden ihnen Grenzen gesetzt.

Ihr Einsatz für das Streikrecht in allen Ehren. Ist die geplante Tarifeinheit nicht allein schon deshalb laut Verfassung verhältnismäßig, weil sonst zahllosen Splittergewerkschaften bei den Tarifverhandlungen in den Betrieben für ein endloses Chaos sorgen?
Baum: Sie nehmen die Rechte ihrer Mitglieder wahr- und müssen dies verantwortungsbewusst tun- aber eben ohne staatliche Eingriffe. Das ist keine „untergeordnete Tarifpluralität“ wie die Regierung meint. Es sind spezifische Interessen. Die Piloten arbeiten unter anderen tatsächlichen und gesetzlichen Bedingungen als andere Personalgruppen. Im Übrigen täuschen sich die Befürworter: ein Praktikabilitätsgewinn für Unternehmen ist nicht gegeben, weil die Tarifeinheit bei ihrer möglichen Durchsetzung für zahlreiche rechtliche Zweifelsfragen und neue bürokratische Prozesse sorgen würde, zum Beispiel bei der Ermittlung der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb.

Herr Schulz, fürchten Sie die egalitäre Macht der Mehrheitsgewerkschaft?
Schulz: Ja. Die Mehrheitsgewerkschaft hätte es in der Hand, zu Lasten der Minderheitsgewerkschaft und ihrer Mitglieder mit dem Arbeitgeber Verhandlungen zu führen und bereits hierdurch eine Friedenspflicht auszulösen. Wir reden also von einem massiven Eingriff in das Streikrecht, und ich kann nicht glauben, dass dies ausgerechnet unter einer SPD-Arbeitsministerin Realität werden soll. Außerdem könnten Unternehmen durch Reorganisationen ihrer Betriebe die Mehrheitsverhältnisse nach Belieben verschieben und sich damit aussuchen, mit welcher Gewerkschaft sie verhandeln wollen.

„Beeinträchtigungen sind das Wesen des Arbeitskampfes“

Streiks von Cockpit wären unter Umständen nicht mehr im Alleingang möglich. Kann denn die Friedenspflicht nach den Plänen der Regierung einfach auf andere Gewerkschaften im Betrieb ausgeweitet werden?
Schulz: Nein, unseres Erachtens ist das rechtlich nicht haltbar. Eine Ausweitung der Friedenspflicht beschränkt die Minderheitengewerkschaft in ihrem Streikrecht. Sie wird damit ihrer Möglichkeit beraubt, Tarifverträge zu schließen, was faktisch einem Gewerkschaftsverbot gleichkommt.

Wir alle kennen die Folgen der aktuellen Gesetzeslage: Lahmgelegte Betriebe, Verkehrschaos, absurde Gehaltsunterschiede zwischen den Berufsgruppen.
Baum: Beeinträchtigungen sind nun einmal das Wesen des Arbeitskampfes. Sonst ist er eine stumpfe Waffe. Verkehrschaos gibt es auch bei Wahrnehmung des Versammlungsrechts. Der Arbeitskampf muss fair ausgetragen werden und zu einer Befriedung führen. Ich habe da meine Erfahrungen als Vertreter der Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Betroffen sind ja im Übrigen nicht nur die Arbeitnehmer im Verkehr, sondern auch die Ärzte im Marburger Bund.

Wäre aber nicht wenigstens eine Beschränkung des Streikrechts aus Ihrer Sicht verhältnismäßig?
Baum: Es gilt ja nicht unbeschränkt. Und es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen und auch immer wieder die Kontrolle durch die Gerichte. Wir haben die bitteren Erfahrungen mit totalitären Regimen gemacht. Seien wir doch besonders sensibel, wenn es um Freiheitsbeschränkungen geht.
Schulz: Wenn sich die Friedenspflicht aus dem dominierenden Tarifvertrag ergibt, so wie von der Bundesregierung geplant, würde das Streikrecht faktisch ausgehebelt werden. Kein Arbeitgeber würde sich noch die Mühe machen mit Spartengewerkschaften zu verhandeln, wenn diese durch einen Tarifvertragsabschluss mit der Mehrheitsgewerkschaft in ihren Mitteln kaltgestellt werden kann.

Herr Baum: Für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie für große Teile der Bevölkerung ist es nicht erstrebenswert, dass zahllose Einzelgewerkschaften die Tarife individuell aushandeln. Gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zu den Plänen der Regierung, die nicht mit der Verfassung kollidieren?
Baum: Ich sehe sie nicht. Und so streikbelastet sind die Deutschen nicht. Wir haben keine Verhältnisse, wie sie lange bei den Briten herrschten. Im Übrigen lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen selbst angesichts unbequemer Streiks, also während des Streiks von Cockpit, die Tarifeinheit ab. Im Übrigen: So viele Einzelgewerkschaften gibt es ja nicht.

Könnte man die Laufzeiten von Tarifverträgen angleichen, damit Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe wenigstens zeitgleich ablaufen?
Baum: Auch dies wäre verfassungswidrig, denn die Laufzeit eines Tarifvertrages lässt sich nicht von seinen Regelungsinhalten trennen, wie es an Beispiel von Entgeltverhandlungen offensichtlich ist. Außerdem könnte hier eine Gewerkschaft die andere ausbremsen, wenn sie einen unbefristeten Tarifvertrag schließt und bei Neuverhandlungen nicht kündigt, sondern diesen Tarifvertrag nur modifiziert. Damit könnte sie im Einverständnis mit der Arbeitgeberseite die Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gänzlich verhindern.
Schulz: Dies würde auch in der Praxis nicht funktionieren, denn oft sind es gerade die kleinen Anpassungen an den Laufzeiten, die am Ende von Tarifverhandlungen den Durchbruch zu einer Lösung ermöglichen.

„Solidarität bedeutet nicht Zwangsvereinheitlichung“

Auch wenn es rechtliche Unwägbarkeiten geben mag. Was wäre davon abgesehen eigentlich so schlimm, wenn pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft Tarifverträge aushandeln darf?
Schulz: Gerade bei sehr unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern kann eine einzelne Gewerkschaft nicht den Interessen sämtlicher Berufsgruppen gerecht werden. Gruppen wie zum Beispiel die Piloten oder die Lokführer müssen deshalb auch weiterhin das uneingeschränkte Recht haben, sich zusammenzuschließen und mit ihren Arbeitgebern einen Tarifvertrag zu vereinbaren.

Große Gewerkschaften bezweifeln das.
Schulz: Alles andere wäre ein massiver Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit. In einigen Fällen bestünde sogar die Gefahr, dass Arbeitnehmern gegen ihren Willen ein fremder Tarifvertrag aufgedrängt wird.

Entspräche das nicht dem alten Gewerkschaftsgrundsatz: Solidarität vor Eigennutz?
Schulz: Nach dem von der Bundesregierung ins Auge gefassten Mehrheitsprinzip soll nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft zur Anwendung kommen, die im Betrieb mehr Mitglieder hat. Wenn ein Arbeitnehmer aber der Minderheitsgewerkschaft angehört, muss er sich nach den Tarifbedingungen der Gewerkschaft richten, bei der er bewusst gar nicht Mitglied geworden ist. Dies ist nicht im Interesse der Mitarbeiter. Solidarität bedeutet eben nicht Zwangsvereinheitlichung.

Wie soll denn festgelegt werden, welcher Tarifvertrag gilt und welche Gewerkschaft verhandeln darf?
Schulz: Wie viele Eckpunkte der vorgesehenen Tarifeinheit ist auch dieses Problem völlig ungelöst. Zur Klärung, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat, müsste in einem aufwändigen Verfahren festgestellt werden, welcher der in Frage kommenden Tarifverträge in einem Betrieb die meisten Arbeitnehmer erfasst.

Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden?
Schulz: Ein Vorschlag sieht vor, dass die beteiligten Gewerkschaften einem Notar stichtagsbezogene Mitgliederlisten vorlegen. Das birgt jedoch Manipulationspotenzial und ist datenschutzrechtlich bedenklich. Zudem lässt sich oft nicht klar abgrenzen, welche Mitarbeiter zu einem Betrieb gehören.
Sehen Sie weitere Probleme?
Schulz: Der Begriff des Betriebs ist nicht immer klar abgrenzbar. Rechtlich umstritten ist, ob Mitarbeiter dazu zählen, die ins Ausland entsendet, freigestellt oder in Altersteilzeit sind – um nur einige Beispiele zu nennen. All das müsste geregelt werden, zahlreiche Gerichtsprozesse in Zweifelsfällen wären absehbar. Letztlich wäre aber vor allem den Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnet, den Betrieb jederzeit so umzuorganisieren, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in Richtung der vom Arbeitgeber bevorzugten Gewerkschaft verschieben. Damit könnten sich Unternehmen gänzlich den Interessen von großen Teilen der Belegschaft entziehen.

„Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd“

Trotz eines gewissen Aufwandes: Die Arbeitgeber und großen Gewerkschaften fordern trotzdem die Tarifeinheit.
Schulz: Wer die Tarifeinheit einführt, muss also nicht nur damit rechnen, dass das Verfassungsgericht die Regelung wieder kippt – sondern sorgt in der Zwischenzeit auch für ein extrem bürokratisches und kaum praktikables Procedere. Das Argument, dass durch die Tarifeinheit der administrative Aufwand der Arbeitgeber verringert wird, wird so genau ins Gegenteil verkehrt.

Könnte es nicht vorkommen, dass eine Spartengewerkschaft in einem Betrieb die Mehrheit hat?
Schulz: Das ist nicht auszuschließen. Und wenn man diesen Gedanken zu Ende führt, wird deutlich, wie fragwürdig die geplante Tarifeinheit ist: Sie würde in solchen Fällen bedeuten, dass nur die Spezialgewerkschaft Tarifverträge aushandeln darf. Mitglieder von Einheitsgewerkschaften würden nur deshalb unter einen völlig berufsfremden Tarifvertrag fallen, weil sie in ihrem Betrieb in der Minderheit sind.

Wie könnte eine Regelung aus Ihrer Sicht aussehen?
Schulz: Eine neue Regelung ist gänzlich überflüssig. Die Tarifpluralität ist die seit Jahrzehnten gelebte Praxis, mit der Deutschland zur stärksten Wirtschaftsnation in Europa aufgestiegen ist. Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd und wird ausschließlich von Arbeitgebern geschürt, die nicht mehr bereit sind, sich mit den berechtigten Interessen ihrer Mitarbeiter auseinanderzusetzen. Deshalb gilt umso mehr: Finger weg von unseren verfassungsgemäßen Rechten.

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3 Kommentare zu "Piloten planen Verfassungsbeschwerde: „Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd“"

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  • Herr Gerle, aber Streiks treffen IMMER Kunden, egal welcher Couleur. Mal - von der Anzahl her - mehr, mal weniger. Wenn es gar niemanden an irgendwelchen Nerven treffen würde, wäre das Ganze sinnlos. Klar, in Fällen, wo es Passagiere trifft, merkt man es unmittelbarer, bei Stahlkochern oderm Autobauern ist das für die Masse nicht so direkt spürbar.

  • Zitat: Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd

    Entspricht aber der Wahrnehmung.

    Wichtigste Änderung: Alle Gewerkschaften müssen GLEICHZEITIG über neue Tarife verhandeln.

    Einfachste Lösung: Das Gesetz sagt, das die "kleinen" Gewerkschaften nur zeitgleich mit den "grossen" Gewerkschaften streiken dürfen.

    Selbstverständlich dürfen sie auch streiken, wenn die grossen Gewerkschaften NICHT streiken wollen.
    Aber wenn die grossen Gewerkschaften streiken, müssen sie mitstreiken oder verlieren das Recht auf Streiks danach.

  • Einerseits möchte ich Herrn Baum Recht geben. Mit weiteren Gesetzen beschneidet man die Rechte der Arbeitnehmer und wird das Problem vermutlich noch nicht mal lösen können. Die Politik kann hier mehr erreichen, wenn sie einseitige Wettbewerbsvorteile aufhebt. Als mehrfaches Streikopfer möchte ich hier mal meine Sicht der Dinge darstellen: Das Problem der Streiks von Cockpit, Ufo usw. bestand doch in erster Linie darin, dass in erster Linie nicht ihre Arbeitgeber, sondern die Kunden bestreikt wurden. Absolut induskutabel war z. B. das Verhalten beim Streik des Kabinenpersonals in 2012. Da ging es darum, möglichst viele Kunden in den Sicherheitsbereich zu locken, um schöne Bilder vom Chaos in den Nachrichten zu haben. Ich wollte damals ankommend von Singapur mit der Bahn weiter fahren. Aber nein, in 4 Stunden würde doch mein Anschlussflug gehen. 5 min vor dem Boarding wurde dieser annulliert. Dann wollte man mich noch mal verar..., woraufhin ich mal wieder richtig laut werden musste. Ach ja, wieder ist im Artikel nur von Urlaubern die Rede. Für mich als Selbständigen bedeuten diese Streiks jedoch finanzielle Einbußen und für die Gesellschaft entgangene Steuereinnahmen.
    Sollten die Einzelgewerkschaften mal endlich begreifen, dass die Kunden nicht am Verhandlungstisch sitzen, würden sie die Streiks einfach mit langer Vorlaufzeit ankündigen und dann wie geplant durchführen. Das würde schon viel bringen.
    Was kann nun die Politik tun: Sie sollte für mehr Marktwirtschaft sorgen. D. h., mehr private Bahnen, keine Bevorzungung der LH mehr bei Slot-Zeiten. Großzügige Genehmigung von Landerechten für die ausländische Konkurrenz insbes. aus den Arabischen Ländern. Also, mehr Wettbewerb in den betroffenen Branchen würde die Lage deutlich entschärfen.

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