Piloten planen Verfassungsbeschwerde
„Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd“

Die Streiks von Flugpersonal und Lokführer legen das Land lahm. Die Regierung möchte die Rechte der Kleingewerkschaften einschränken. Die Gewerkschaft Cockpit plant eine Verfassungsbeschwerde - mit prominenten Helfern.
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Im Ringen um die Einführung der Tarifeinheit in Deutschland musste Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen ersten Rückschlag hinnehmen. Ihre „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ wurden kurzfristig von der heutigen Tagesordnung des Bundeskabinetts abgesetzt. Das sechs Punkte umfassende Papier soll die Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft vor kleinen Spezialgewerkschaften sicherstellen, die etwa nur bestimmte Berufsgruppen vertreten. Die Streiks von Lokführern oder Fluglotsen sorgten in der Bevölkerung für ein schlechtes Image der kleinen Gewerkschaften.

Nach diesem Rückschlag droht Nahles weiterer Gegenwind. Im Interview kündigt Ilja Schulz, Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit eine Verfassungsbeschwerde an, wenn die Pläne der Regierung Gesetz werden sollten. Cockpit lässt sich dabei von Gerhart Baum, dem ehemaligen Bundesinnenminister (FDP) und Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen vertreten. Baum hat bislang vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten, alle waren erfolgreich. Der Bundesinnenminister a.D. war einer der Kläger gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Karlsruher Richter im Jahre 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärten.

Herr Baum, Herr Schulz, die Urlaubssaison rückt näher. Wenn sich ein prominenter Anwalt und der Präsident der Pilotengewerkschaft Cockpit zusammentun, befürchten viele Reisende das Schlimmste. Was planen Sie?
Schulz: Zunächst einmal nichts, worum sich die Passagiere bei der Planung ihrer Reise sorgen machen müssten. Aber wir müssen aktuell unsere Rechte waren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft in Frage stellt.
Baum: Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage: um die Tarifautonomie. Und das betrifft die ganze Gesellschaft. Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen.

Wie bewerten Sie die Pläne zur Tarifeinheit?
Baum: Die jetzt verabschiedeten Eckpunkte der Regierung sind vage und deuten eher auf eine Unsicherheit der Koalition hin. Sie kommt auch in der Absicht der Koalition zum Ausdruck, zur verfassungsrechtlichen Absicherung „flankierende Verfahrensregelungen“ festzulegen. Es ist schon bemerkenswert, dass dieses Vorhaben jetzt ausgerechnet bei einer Regierungsbeteiligung der SPD wieder auflebt. Hier droht ein Einfallstor, von dem auch die Mehrheitsgewerkschaften über kurz oder lang betroffen sein werden. Verdi lehnt das Vorhaben daher zu Recht ab und der DGB Kongress hat nur unter Einschränkungen zugestimmt.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die „Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit“ im letzten Moment von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung abgesetzt wurden?
Schulz: Dies ist ein politisches Signal und eine erste Niederlage für Frau Nahles in dieser Sache. Offenbar ist die Bundesregierung auch angesichts wachsenden Widerstands selbst unsicher geworden, ob ein solches Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist.

Herr Schulz, viele Pendler und Reisende sind von ständigen Streiks bei Fluggesellschaften und im Bahnverkehr genervt. Die Politik will jetzt einschreiten. Haben Sie dafür denn kein Verständnis?
Schulz: Freiheitsrechte in der Verfassung können unbequem sein, aber sie sind die Grundlage der Gesellschaft, so wie wir sie kennen. Daher lautet meine Antwort: Nein. Auch stimme ich der These nicht zu, dass ständig gestreikt würde. In Deutschland gibt es so wenige Streiks wie in keinem anderen europäischen Land. Außerdem wird völlig ignoriert, dass gerade die kleinen Gewerkschaften in Deutschland es auf besonders wenig Streiktage pro Kopf bringen. Und genau diese sollen nun in ihren Rechten beschnitten werden.

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  • Herr Gerle, aber Streiks treffen IMMER Kunden, egal welcher Couleur. Mal - von der Anzahl her - mehr, mal weniger. Wenn es gar niemanden an irgendwelchen Nerven treffen würde, wäre das Ganze sinnlos. Klar, in Fällen, wo es Passagiere trifft, merkt man es unmittelbarer, bei Stahlkochern oderm Autobauern ist das für die Masse nicht so direkt spürbar.

  • Zitat: Die Angst vor Dauerstreiks ist realitätsfremd

    Entspricht aber der Wahrnehmung.

    Wichtigste Änderung: Alle Gewerkschaften müssen GLEICHZEITIG über neue Tarife verhandeln.

    Einfachste Lösung: Das Gesetz sagt, das die "kleinen" Gewerkschaften nur zeitgleich mit den "grossen" Gewerkschaften streiken dürfen.

    Selbstverständlich dürfen sie auch streiken, wenn die grossen Gewerkschaften NICHT streiken wollen.
    Aber wenn die grossen Gewerkschaften streiken, müssen sie mitstreiken oder verlieren das Recht auf Streiks danach.

  • Einerseits möchte ich Herrn Baum Recht geben. Mit weiteren Gesetzen beschneidet man die Rechte der Arbeitnehmer und wird das Problem vermutlich noch nicht mal lösen können. Die Politik kann hier mehr erreichen, wenn sie einseitige Wettbewerbsvorteile aufhebt. Als mehrfaches Streikopfer möchte ich hier mal meine Sicht der Dinge darstellen: Das Problem der Streiks von Cockpit, Ufo usw. bestand doch in erster Linie darin, dass in erster Linie nicht ihre Arbeitgeber, sondern die Kunden bestreikt wurden. Absolut induskutabel war z. B. das Verhalten beim Streik des Kabinenpersonals in 2012. Da ging es darum, möglichst viele Kunden in den Sicherheitsbereich zu locken, um schöne Bilder vom Chaos in den Nachrichten zu haben. Ich wollte damals ankommend von Singapur mit der Bahn weiter fahren. Aber nein, in 4 Stunden würde doch mein Anschlussflug gehen. 5 min vor dem Boarding wurde dieser annulliert. Dann wollte man mich noch mal verar..., woraufhin ich mal wieder richtig laut werden musste. Ach ja, wieder ist im Artikel nur von Urlaubern die Rede. Für mich als Selbständigen bedeuten diese Streiks jedoch finanzielle Einbußen und für die Gesellschaft entgangene Steuereinnahmen.
    Sollten die Einzelgewerkschaften mal endlich begreifen, dass die Kunden nicht am Verhandlungstisch sitzen, würden sie die Streiks einfach mit langer Vorlaufzeit ankündigen und dann wie geplant durchführen. Das würde schon viel bringen.
    Was kann nun die Politik tun: Sie sollte für mehr Marktwirtschaft sorgen. D. h., mehr private Bahnen, keine Bevorzungung der LH mehr bei Slot-Zeiten. Großzügige Genehmigung von Landerechten für die ausländische Konkurrenz insbes. aus den Arabischen Ländern. Also, mehr Wettbewerb in den betroffenen Branchen würde die Lage deutlich entschärfen.

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