Pinkwart mit neuem Vorstoß für Hochschulpakt
NRW will Osthilfen an Unis umlenken

Nordrhein-Westfalens Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) will Mittel für den Aufbau Ost umlenken in den Hochschulpakt. „Die Bundeskanzlerin sollte die Mittel des Solidarpaktes für eine Verwendung in der Lehre öffnen, denn wir brauchen die Kapazitäten der ostdeutschen Hochschulen", sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Richten sich die neuen Länder nach der sinkenden Zahl ihrer eigenen Schulabgänger, müssten sie eigentlich Studienplätze abbauen. Dürften sie die Solidarpaktmittel offiziell für die Lehre verwenden, könnten sie sich zumindest die jetzigen Studienplätze auch weiterhin leisten und so die westdeutschen Länder entlasten, so Pinkwarts Kalkül.

Damit macht Pinkwart einen neuen Vorstoß für den geplanten Hochschulpakt zum Ausbau der Hochschulen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) stellt bis 2009 dafür eine Mrd. Euro bereit. Diese soll den Ländern ermöglichen, auch die Welle von zusätzlichen Studenten im kommenden Jahrzehnt anständig auszubilden.

Nach den Prognosen der Kultusminister steigt die Zahl der Studienanfänger von 370 000 bis 2012 womöglich auf 450 000. Die Gesamtzahl der Studenten würde damit von derzeit zwei Mill. bis 2014 auf bis zu 2,7 Mill. klettern und dann wieder sinken. Nach Berechnungen des Wissenschaftsrates kostet dies in den Jahren 2012 bis 2014 zusätzlich jährlich bis zu 2,2 Mrd. Euro.

Einig sind sich alle Beteiligten, dass der „Studentenberg“ erfreulich ist - denn Deutschland hat zu wenig Akademiker. Streit herrscht jedoch darüber, wie das Geld des Bundes verteilt und genutzt werden soll. Ein Treffen von Schavan und den Landesministern Ende Juli musste vertagt werden, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Auch die Staatssekretäre treffen sich erst wieder im September. Allerdings drängt die Zeit: Im Dezember wollen Kanzlerin und Länderchefs den Pakt absegnen.

Zunächst sollen die Länder nun ihre Karten aufdecken. „Bevor Schavan zahlt, will sie wissen, wie viele Studenten die Hochschulen mit vorhandenem Personal ausbilden können“, sagt einer der Unterhändler. Das Potenzial könnte enorm sein: In Einzelfällen sind Studiengänge gerade mal zur Hälfte ausgelastet.

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