Pinkwart unterliegt großteils
FDP beschließt Steuerentlastungs-Konzept

Der FDP-Bundesparteitag hat am Sonntag ein radikal vereinfachtes Steuermodell gefordert. Der von den Delegierten mit breiter Mehrheit angenommene Leitantrag sieht nur noch drei Steuersätze und Entlastungen von rund 32 Mrd. vor.

HB MÜNCHEN. „Die Bürger sind es leid, vom Staat bevormundet, entmündigt und abkassiert zu werden“, hatte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms unter großem Beifall für das von ihm entwickelte Modell geworben.

Das Drei-Stufen-Modell würde alle Bürger entlasten, am meisten jedoch Familien und Besserverdienende. „Wir sind die Partei der Leistungsträger“, sagte Solms. Die Kosten will die FDP durch Subventionsabbau, Einschränkungen bei der Bundesagentur für Arbeit und die Privatisierung von Bundesvermögen bezahlen.

Der Leitantrag sieht vor, den Grundfreibetrag für jedes Kind und jeden Erwachsenen auf 8 000 Euro zu erhöhen. Eine vierköpfige Familie könnte dann einschließlich abzugsfähiger Vorsorgebeiträge 40 700 Euro steuerfrei verdienen. „Das liegt schon über dem Durchschnittseinkommen“, sagte Solms auf dem Parteitag in München.

Das Kindergeld soll auf 200 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Einkommen bis 20 000 Euro sollen nur noch mit zehn Prozent, zwischen 20 000 und 50 000 mit 25 Prozent und über 50 000 Euro mit lediglich 35 Prozent statt heute 45 Prozent versteuert werden. Für Verheiratete sollen sich die Einkommenshöhen in der jeweiligen Steuerstufe verdoppeln. Die Reichensteuer will die FDP-Spitze streichen. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Jahr 2019 auslaufen.

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