Pipeline-Posten
Wulff will gläsernen Schröder

Das Engagement von Gerhard Schröder beim russisch-deutschen Gaskonsortium erhitzt weiter die Gemüter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte den Altkanzler jetzt auf, entweder sein Gehalt offen zu legen oder den Aufsichtsratsposten beim Pipeline-Projekt aufzugeben. Staatsrechtler halten den Wechsel gar für strafbar.

HB BERLIN. „Schröder muss auf den Aufsichtsrats-Vorsitz verzichten, weil sonst der Eindruck aufkommt, hier handele es sich um eine Belohnung für seinen Einsatz für die Pipeline“, sagte der Wulff der „Bild“-Zeitung. Sollte Schröder den Job gleichwohl antreten, müsse er seine Tantiemen veröffentlichen. „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft berichtet, Schröder solle ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten.

Schröder hat mit seinem geplanten Einstieg in den Aufsichtsrat des deutsch-russischen Konsortiums zum Bau der Ostsee-Gaspipeline eine parteiübergreifende Welle der Kritik ausgelöst. Die Gesellschaft für den Bau der Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee gehört dem russischen Gasriesen Gazprom und den deutschen Konzernen Eon und BASF. Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft die Energie-Partnerschaft mit Russland gefördert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hatte es geheißen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich für die Berufung Schröders eingesetzt.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat Schröders Verhalten auch in Polen Verärgerung ausgelöst. „Es gab auch in Polen Fälle, in denen Politiker bei Unternehmen tätig wurden, deren Geschäfte sie vorher mitbestimmt hatten“, zitierte das Blatt den Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz. So etwas habe nie gut geendet. Die Polen waren über den Bau der Pipeline durch die Ostsee verärgert, weil sie sich übergangen fühlten.

Einige Experten warnen zudem, mit seinem Wechsel könnte sich Schröder strafbar machen. Der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme könne gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann im Deutschlandradio Kultur. „Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird“, erklärte der Professor für Öffentliches Recht der Ruhr-Universität.

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