Pipeline-Projekt
Schröder erwirkt Unterlassungsverfügung gegen Westerwelle

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle darf seine umstrittenen Äußerungen zum Wechsel des Altkanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des Konsortiums zum Bau der Ostsee-Gaspipeline gegen Androhung einer Geldstrafe nicht wiederholen.

HB BERLIN. Dem FDP-Chef drohe andernfalls nach der so genannten Unterlassungsverfügung des Hamburger Landgerichts ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch vorab.

Westerwelle teilte mit, er werte Schröders Vorgehen als Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und deswegen die Sache vor Gericht ausfechten.“ Er habe eine Kanzlei beauftragt, Widerspruch gegen die Verfügung des Landgerichts einzulegen.

Westerwelle hatte erklärt, er finde es „problematisch, dass er (Schröder) als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt“.

Nach einem Medienbericht vom vergangenen Wochenende hatte Schröders Anwalt dies in einem Schreiben an Westerwelle als grob unwahr zurückgewiesen.

Der Wechsel Schröders an die Spitze des Aufsichtsrats war in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen, weil Schröder das Pipeline-Projekt als Kanzler gefördert hatte. Die Gasleitung durch die Ostsee wird von einem Konsortium um den russischen Staatsmonopolisten Gazprom sowie den deutschen Konzernen Eon und BASF gebaut. Ende März soll Schröder zum Aufsichtsratschef gewählt werden.

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