Pipleline-Engagement
Schröder beschert Koalition erste Niederlage

Die Opposition hat der Bundesregierung ihre erste Abstimmungsniederlage zugefügt: In einer teilweise turbulenten Debatte über das Gazprom-Engagement von Altkanzler Schröder setzte die FDP durch, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Parlament zitiert wurde.

HB BERLIN. Die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzen die Liberalen für einen heftigen Schlagabtausch über den Einstieg von Altkanzler Gerhard Schröder bei der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Gesellschaft. Obwohl Union und SPD die klare Mehrheit im Parlament haben, konnten die Liberalen ihren Antrag auf eine Stellungnahme Münteferings durchsetzen, weil die Opposition geschlossen dafür stimmte. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) unterbrach daraufhin die Sitzung bis Müntefering eintraf.

Die Regierung will sich jedoch nicht in den Streit einmischen. Die Bundesrepublik könne sich kaum anmaßen zu erklären, wer bei internationalen Unternehmen an der Spitze stehen solle oder nicht, sagte Müntefering in seiner Stellungnahme. Die Regierung habe sich zu diesem Thema keine eigene Haltung gebildet. Er persönlich sei froh, dass Schröder das Angebot annehme, so Müntefering. An dieser Stelle könne er gut für Europa und das Land arbeiten, weil das Ganze ein strategisches Projekt sei.

Auch SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter verteidigte Schröder. Über Geld sei noch überhaupt nicht gesprochen worden. „Da geht die Fantasie mit Ihnen durch“, rief er den Abgeordneten zu. Schröder habe „im ureigenen deutschen Interesse die Aufsicht übernommen“. Er bewege sich damit auf Linie seiner Kanzlerschaft.

„Wolke hochkondensierter Moral“

Schröder hatte sich als Kanzler für die Gas-Pipeline durch die Ostsee stark gemacht. Nun soll er Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft werden, was heftig umstritten ist. Kritiker werfen ihm eine Verquickung von Eigeninteressen und Regierungshandeln vor. Das Konsortium, das die Gaspipeline durch die Ostsee baut, besteht aus dem russischen Konzern Gazprom sowie den deutschen Energieunternehmen Eon und BASF.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bekräftigte die Vorwürfe gegen Schröder und bezog ausdrücklich die SPD ein, die das Verhalten billige. Die Sozialdemokraten hätten derlei Wechsel von Politikern in die Wirtschaft stets „mit einer Wolke hochkondensierter Moral“ begleitet. „Gerhard Schröder pfeift auf die Prinzipien, die er als Bundeskanzler mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten vertreten hat“, sagte Gerhardt.

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