Piraten-Bedrohung
„Hier stehen Volkswirtschaften auf dem Spiel“

Dass nur eine einzige deutsche Fregatte im Golf von Aden im Kampf gegen Piraten eingesetzt wird, sorgt für Unmut. Hamburgs Innensenator fordert Konsequenzen und bekommt dafür Rückendeckung von der Polizeigewerkschaft.
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DüsseldorfDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat ein international abgestimmtes deutlich härteres Vorgehen gegen Piraten am Horn von Afrika gefordert. „Tatsächlich wirksame Erfolge wird man nur erzielen, wenn die Zentralen der Piraten und ihrer Hintermännern an Land ausgeschaltet und Verantwortliche vor Gericht gestellt werden“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. „Eine internationale Konferenz sollte hierzu die Weichen stellen und gemeinsame Einsätze vorbereiten, denn das kann kein Land im Alleingang.“ Der Schutz von Handelswegen sei eine Aufgabe, die „ernsthaft und mit Nachdruck“ betrieben werden müsse. „Hier stehen Volkswirtschaften auf dem Spiel.“

Wendt äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am deutschen Engagement im Anti-Piraten-Kampf. „Der deutsche Beitrag zur Pirateriebekämpfung ist weniger von Entschlossenheit geprägt, als vielmehr von typisch deutschem Gerangel um Zuständigkeiten, Lastenverteilung und juristischen Bedenken“, sagte er. Gleichzeitig würden deutsche Reeder zur Zurückhaltung auch da gezwungen, wo sie sich selbst und auf eigene Kosten, beispielsweise durch private Wachunternehmen schützen wollen. Eine einzige Fregatte im Golf von Aden im Einsatz zu haben, sei eher ein symbolisches Zeichen. „Da muss die deutsche Marine viel präsenter sein“, forderte der Polizeigewerkschafter.

Gleichzeitig müssten polizeiliche Kräfte in die Lage versetzt werden, vor Ort einzugreifen, etwa bei Geiselbefreiungen, sagte Wendt weiter. „Piraterie ist Schwerkriminalität, die in Notwehr auch auf hoher See mit robustem Waffeneinsatz bekämpft werden muss.“ Denn wer allein auf Lösegeldzahlung setze, unterstütze und fördere die Gangster noch.

Auch der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) für eine härtere Gangart gegenüber Piraten vor der somalischen Küste. „Wir sollten im Rahmen der EU oder Nato diskutieren, inwieweit man militärisch oder polizeilich den Piraten an Land nicht die Unterstützung entziehen kann“, sagte Neumann Handelsblatt Online. So notwendig und richtig die humanitäre Unterstützung auch sei, lasse sich damit allein die Piraterie nicht wirkungsvoll bekämpfen. „Es stellt sich die Frage, ob die internationale Gemeinschaft nicht eine Verantwortung für gescheiterte Staaten wie Somalia hat.“

Deutschland als Export- und Importnation sieht Neumann hier besonders in der Pflicht. „Deutschland sollte sich wesentlich aktiver an der Bekämpfung der Piraterie beteiligen, um eine weitere Ausweitung der Piraterieplage zu verhindern“, so Neumann. Es sei zum Beispiel angesichts der deutschen Interessen zumindest fraglich, ob es wirklich ausreiche wie bisher nur eine einzige Fregatte im Golf von Aden im Einsatz zu haben.

Die Piraterie am Horn von Afrika hatte zuletzt vor allem im Indischen Ozean deutlich zugenommen. Laut dem International Maritime Bureau (IMB) der Internationalen Handelskammer sind allein in diesem Jahr bislang 154  Piraten-Angriffe allein vor der Küste Somalias registriert worden. 21 Schiffe wurden von den Seeräubern gekapert, 362 Menschen entführt – sieben getötet.

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  • Seit wann sind unsere Politiker gegen Terroristen, Piraten, Menschenfeinde usw.??? Sie haben diese doch nur gefördert und unterstützt! Der letzte UN-Bericht sagt aus:Entwicklungshilfe bedeutet: Vergewaltigt alle Frauen. Deutschland ist auch dafür!!

  • Das muß die Polizeigewerkschaft verstehen.
    Deutschland besteht aus Gutmenschen. Wir agieren da unten auch als Gutmenschen. Vielleicht bauen wir ja demnächst audh Schulen für die armen Piraten und bringen ihnen auch Lebensmittelpakete mit und dann hören die Piraten auch auf Schiffe zu kapern.

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