Piraten-Geschäftsführer muss gehen
„Danke für die Messer im Rücken“

Die Piratenpartei zerfleischt sich selbst. Nach Skandalen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern melden nun die NRW-Piraten: der politische Geschäftsführer Karl Hammer sei unfähig, ein Parteiamt zu bekleiden.
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DüsseldorfDie Meldung liest sich ebenso überraschend wie unklar. Ausgerechnet am Morgen des Jahrestages der deutschen Einheit erklärt die Führung der basisdemokratischen Vorzeigebewegung: Der Vorstand der Piratenpartei NRW sehe sich gezwungen, wegen eines schweren Datenschutzverstoßes eine Ordnungsmaßnahme gegen den politischen Geschäftsführer Klaus Hammer zu verhängen. Dann der Keulenschlag: „Klaus Hammer wird die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. Er hat mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen. Durch Verhängung der Ordnungsmaßnahme soll zukünftiger Schaden im Ansehen der Piraten abgewendet werden.“

Hammers Aufgaben werden nun vorübergehend von Piraten-Beisitzer Alexander Reintzsch übernommen, der bereits im vergangenen Jahr der politische Geschäftsführer in NRW war. Trotz der Schärfe des Vorgehens bleibt der konkrete Anlass für den Rauswurf Hammers nebulös. Kein Piratenvertreter wollte auf Anfrage erklären, was dem Geschäftsführer  genau vorgeworfen wird. Im Hintergrund heißt es, Hammer habe die Persönlichkeitsrechte anderer Mitglieder der Partei verletzt. Diese müssten zunächst informiert werden, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Gleichzeitig verlautete, es gebe auch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Hammer.  Hierbei handelt es sich offenbar jedoch noch um andere Vergehen.

Hammer selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus Meldungen auf seiner Twitter-Seite ist herauszulesen, dass er am Samstag der Parteiführung seinen Rücktritt anbot, dies sei jedoch abgelehnt worden. Auch auf die drängenden Fragen seiner Parteikollegen, was konkret der Grund für seinen Abschied sei, gab Hammer keine Antwort. Gestern Abend schrieb er den Satz: „Das war‘s. Macht‘s gut. Und danke für die Messer im Rücken.“ Heute morgen kündigte Hammer an, ab Freitag kein Pirat mehr zu sein.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche

Kommentare zu " Piraten-Geschäftsführer muss gehen: „Danke für die Messer im Rücken“"

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  • @blob Teil 2

    Anarchisten müssen lernen, sich selber "vernünftig" zu organisieren, um der Herrschaft der Finanzoligarchie über den Einzelnen Grenzen zu setzen. Die Fähigkeit von Anarchisten, sich straff zu organisieren, ist im historischen Kontext bisher nicht auffindbar. Aufgrund der mentalen Struktur der Anhänger bleiben sie immer darauf ausgerichtet, sich regieren zu lassen,statt selber zu regieren. Die Piraten sind die geborene Berufsopposition. So werden sie den politischen Prozess aber niemals entscheidend mitbestimmen können. Es fehlt der Wille und die Fähigkeit zur Macht. Und es fehlen konkrete umsetzbare mehrheitsfähige Konzepte, die Banken in die Schranken zu weisen.Also her mit der positiven gesamtgesellschaftlichen Vision, wie Deutschland und Europa im Jahre 2040 erfolgreich funktionieren sollen und wer das wann und wie umsetzen soll. Die Piraten brauchen Vordenker, welche die Probleme der Zeit wirklich angehen und nicht Eckensteher, welche die wenigen Vordenker, welche die Piratenpartei hat, anpinkeln. Wo sind die Frauen und Männer mit Gestaltungswillen und Gestaltungsmacht?

  • @ blob Teil 1

    Seien Sie nicht zu enttäuscht von den Piraten.Und vermischen Sie nicht die Enttäuschung über die Piraten mit der Enttäuschung über "das System".

    Der Staat und die Staatsgläubigkeit stoßen an Ihre Grenzen. Allen , die mitdenken, kann inzwischen Folgendes klar sein:
    - Die Demokratie ist in der Krise
    - Die Staatsfinanzen sind in der Krise
    - Wir werden nicht von Politikern, sondern von Finanzoligarchen regiert
    - Politiker können nicht sparen
    - Politiker werden gewählt, um das Volk zu belügen
    - Politiker werden gewählt, WEIL sie das Volk belügen
    - Aufgrund der demographischen Entwicklung befinden sich Deutschland und Europa im Niedergang
    - Politik ist ein Selbstbedienungsladen geblieben, in dem Wasser gepredigt und Bordeaux serviert wird
    - Die EU und dieser Staat enteignen und entreichern gnadenlos die Mittelschicht
    - Die umlagefinanzierte Rente muss auf ein kapitalgedecktes Modell umgestellt werden. Jeder ab Jahrgang 1960 wird in der staatlichen Rente zum Sozialfall werden und vor der Rente mehr einzahlen, als er jemals zurückbekommen wird. Der Staat kann schon die "einfachsten" Leistungsversprechen nicht mehr einhalten

  • Es gibt nur eine Lösung für 2013:
    Die freien Wähler
    Bürger für Bürger statt Berufspolitiker für Lobbyisten

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