Piraten
Koalition streitet über Anti-Piraten-Einsatz

Nach einer gescheiterten GSG-9-Aktion im Kampf gegen Piraten vor Somalia fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Konsequenzen. Der CDU-Politiker will schärfer gegen die Seeräuberei vorgehen und der Bundeswehr dafür mehr Rechte einräumen. Auch Bundeskanzlerin Merkel will das. Doch die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung strikt ab.

BERLIN/BOSASSO. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als Konsequenz aus dem gescheiterten Anti-Pirateneinsatz der GSG-9 in Afrika eine Grundgesetzänderung gefordert. Bei Missionen wie der Befreiung von Geiseln gebe es immer wieder Berührungspunkte zwischen der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK und der dem Innenministerium unterstellten GSG-9, sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Darüber habe die Union eine „grundgesetzliche Klärung“ mit der SPD angestrebt, betonte die CDU-Chefin, die dem Koalitionspartner vorwarf, vor einer Einigung „Angst vor der eigenen Courage“ bekommen zu haben. Die Auslandseinsätze zeigten aber, dass eine Trennung zwischen Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr nicht immer möglich sei. Daher plädiere sie für eine Grundgesetzänderung, sagte Merkel.

Auch Schäuble argumentierte in der „Bild am Sonntag“, der Kampf gegen Piraten sei eigentlich eine Aufgabe für die Bundeswehr. „Dafür müssen wir aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben.“ Laut „Spiegel“ will Schäuble Spezialeinheiten der Bundeswehr auf den deutschen Marineschiffen stationieren, die im Indischen Ozean patrouillieren. Soldaten des Kommandos Spezialkräfte oder Kampfschwimmer sollten Entführungen von Frachtern umgehend beenden, bevor sich die Piraten in einen sicheren Hafen zurückziehen könnten, habe Schäuble Verteidigungsminister Franz-Josef Jung vorgeschlagen.

Die SPD wies die Forderungen Merkels und Schäubles klar zurück. "Ich wüsste nicht, warum wir eine Grundgesetzänderung bräuchten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Es ist staats- und völkerrechtlich völlig unproblematisch, dass die Bundeswehr Piraten bekämpft und auch Geiseln befreit." Daher sehe er "keine Chance" für den Vorstoß aus der Union. "Es wird mit der SPD definitiv in dieser Wahlperiode keine Verfassungsänderung geben."

Wiefelspütz sprach von einer "Scheindebatte", die Schäuble führe. Wenn er, der Minister, eine Grundgesetzänderung wolle, dann müsse er "sorgfältig begründen", wozu sie nötig sei, verlangte der SPD-Innenexperte. Für den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr reichten die bestehenden Mandate der Vereinten Nationen und der Europäischen Union aus, unterstrich Wiefelspütz. "Wir haben klare Grundlagen."

SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte indessen in der Zeitung „BZ am Sonntag“ die Bereitstellung einer besseren Logistik für die Spezialeinheiten der Bundeswehr und der Bundespolizei, damit sie schneller vor Ort einsetzbar seien. Schiffe sollten verstärkt im Konvoi fahren. Im Gegenzug müssten deutsche Reeder aber auch unter deutscher Flagge fahren und in Deutschland Steuern bezahlen.

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