Leistungsschutzrecht ist ein sperriges Wort, und ein wenig geläufiges noch dazu. Diese Erfahrung macht derzeit auch Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. Er hat eine Onlinepetition gegen eben dieses Leistungsschutzrecht beim Bundestag eingereicht. Wie es aussieht, wird seine Initiative scheitern.

Heute läuft die Mitzeichnungsfrist ab. Der Chaos Computer Club, der Journalist Mario Sixtus und andere haben die Petition unterstützt. Trotzdem haben bis jetzt gerade einmal etwas mehr als 20.000 Menschen unterzeichnet. Das sind etwas mehr als halb so viele, wie die deutsche Piratenpartei Mitglieder hat. Gebraucht würden 50.000 Mitzeichner, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in einer öffentlichen Sitzung befassen muss.

Worum geht es? Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden. Ende August hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Idee: Verleger sollen Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textschnipseln hingewiesen wird.

Die Befürworter dieser Regelung – vor allem die Verlage – argumentieren, dass Firmen wie Google mit derartigen Fremdinhalten Werbeeinnahmen erzielen. Die Verlage wollen an diesen Einnahmen beteiligt werden.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts sagen, dass es den Verlagen automatisch Klicks und damit Werbeeinnahmen beschert, wenn Suchmaschinen ihre Erzeugnisse auflisten. Eine zusätzliche Gebühr sei nicht gerechtfertigt. Wenn ein Verlag das nicht wolle, könne er Suchmaschinen mit einem simplen Befehl im Quellcode seiner Website aussperren. Außerdem würde eine Lizenzgebühr dazu führen, dass kleinere Suchmaschinen und News-Aggregatoren nicht überleben könnten. Wie unsinnig ein solches Gesetz sei, zeige allein der Umstand, dass es etwas Vergleichbares nirgendwo sonst gebe.

Am Ende würde vor allem der Nutzer leiden, sagen Kritiker: Diejenigen, die Nachrichten vor allem über Seiten wie Google News oder Suchmaschinen wie Bing finden, müssten darauf hoffen, dass die Internetkonzerne bereit sind, für die Lizenzen zu zahlen.