BerlinErst die Auseinandersetzung vom Piraten-Vorstandsmitglied Johannes Ponader mit der Agentur für Arbeit, dann die öffentlich ausgetragene Debatte über das Buch der Piratenpolitikerin Julia Schramm: Bei der Piratenpartei dominieren derzeit vor allem innerparteiliche Streitigkeiten die öffentliche Wahrnehmung. Mit Reformvorschlägen zum Urheberrecht versuchen die Freibeuter jetzt wieder inhaltlich zu punkten. Der Bundesvorstand der Partei hatte dafür in der vergangenen Woche angekündigt, die Debatte um das Urheberrecht in den Mittelpunkt des anstehenden Wahlkampfs für die Bundestagswahlen 2013 zu stellen.

Die Partei erneuerte dabei ihre umstrittenen in der vergangenen Woche Forderungen zum Urheberrecht - und ging damit auf Konfrontationskurs mit Verlagen und Rechteverwertern. Die Piratenpartei sei mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht in der vergangenen Woche in Berlin. Bereits zuvor hatten die Piraten-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sowie Christopher Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Landtag, jeweils eigene Entwürfe für ein neues Urheberrechtsgesetz vorgelegt.

Der umstrittenste Punkt ist dabei die Forderung der Piraten nach einer Änderung des Paragrafen 53 des Urheberrechtsgesetzes, der Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ginge es nach dem Entwurf der NRW-Fraktion, würde in Zukunft die Anfertigung einer Privatkopie in jedem Fall möglich sein. Damit könnten künftig auch illegal erworbene Werke für private Zwecke kopiert werden dürfen. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm, zur Begründung.

Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu Eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war.