Piraten-Vorstand im Interview
„Kein Bankvorstand kann seine Bilanz erklären“

Die Piratenpartei schärft ihr Wirtschaftsprofil. Wie, erläutert Vorstandsmitglied Schrade. Der Finanzexperte wirbt für ein Kerneuropa ohne Griechenland, für Steuern auf Derivate und will nicht als U-Boot der FDP gelten.
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Finanzanalyst, Unternehmer und – Pirat. Das ist Matthias Schrade. Der 32-Jährige ist genau das, was man sich wohl nicht unter einem Mitglied der Piratenpartei vorstellt. Geschniegelt und gebügelt, mit Anzug und Krawatte erscheint er zum Interview. Er weiß selbst, dass er „anders“ ist und nicht dem Piraten-Klischee entspricht. „Ich bin ja vom beruflichen Hintergrund her auf den ersten Blick der klassische FDP-Typ, wurde anfangs sogar als U-Boot der Liberalen verdächtigt und musste Aufklärungsarbeit leisten, dass dem nicht so ist.“ Und diese Aufklärungsarbeit könnte die Piraten noch weit bringen.

Zuletzt lag die Partei in Umfragen bundesweit bei 10 Prozent. Die Wähler fühlen sich von etablierten Parteien nicht mehr vernünftig vertreten. Sie wenden sich ab – viele aus Protest. Schrade könnte die Piraten mit seinem Können noch populärer und vor allem noch wählbarer machen. Er könnte die Partei mit seinem Wirtschaftswissen von ihrem Internetfreak-Image befreien. Ehrenamtlich sitzt Schrade im Bundesvorstand der Piratenpartei, sonst ist er Geschäftsführer der Düsseldorfer GSC Research GmbH und auf die Analyse von Nebenwerten an der Börse spezialisiert. 

Im vergangenen Jahr hat er geholfen, seiner Partei im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein Wirtschaftsprofil zu geben und hat einen Teil des Wirtschaftsprogramms mitgeschrieben. Im Interview spricht er über die Euro-Krise und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Und er skizziert finanz- und wirtschaftspolitische Positionen, die vielleicht auch irgendwann zur Parteilinie werden. Das müssen dann aber schon auch alle wollen, betont Schrade. Denn, sagt er: „Wir sind basisdemokratisch und keine Diktatur.“

Das Interview:

Handelsblatt Online: Wie erklären Sie sich den großen Zuspruch für die Piratenpartei?

Matthias Schrade: Um den Erfolg der Piraten zu verstehen, müssen Sie verstehen, wie wir auf die Bürger wirken. Den Leuten ist es um Welten lieber, wenn sie jemanden treffen, der sich mit ihnen auf Augenhöhe unterhält. Sie wollen nicht mehr mit verklausulierten und ausgefeilten Ausflüchten der etablierten Parteien abgespeist werden. Die meisten von uns waren vorher noch in keiner anderen Partei. Ich habe immer wieder mit dem Gedanken gespielt, in die FDP einzutreten. Ich habe es aber dann gelassen, weil ich keine Lust hatte, mich erst jahrelang hochzudienen und mich irgendwelchen Seilschaften unterzuordnen, um dann etwas bewegen zu können.

Was haben die Piraten, was die FDP nicht hat?

Jeder, der bei uns mitmachen möchte, kann sofort und völlig unbürokratisch mit dem Bundesvorstand oder gewählten Abgeordneten kommunizieren. Jeder kann politische Inhalte einbringen und dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorlegen. Das ist nicht wie bei anderen Parteien an Delegierte gekoppelt, die entsandt werden.  Und es gibt auch keine Sperrfristen. Jeder kann sich zu jeder Zeit einbringen.

Das lässt sich doch bei zunehmender Professionalisierung nicht durchhalten.

Das haben andere vor zwei Jahren auch schon behauptet. Aber das unterscheidet uns eben von anderen Parteien. Wir sind basisdemokratisch und keine Diktatur. Sicher ist das auch arbeitsintensiv, wenn sich die Themen nicht nur aus speziellen Arbeitskreisen heraus entwickeln. Aber es funktioniert.

Und wie sieht der Prozess in politischer Verantwortung aus? In Berlin sitzen die Piraten ja im Landesparlament.

In manchen Fällen ist es sicher dann nicht möglich, Positionen basisdemokratisch noch einmal zu hinterfragen. Das ist aber auch nicht nötig, da die groben Grundrichtungen bei Themen wie Atomkraft oder Euro von der Basis schon feststehen.

Ist es ein Problem für die Piraten, dass sie noch nicht auf allen politischen Feldern Antworten geben können?

Das ist nicht wirklich ein Problem, da wir in der Partei zu allen relevanten Themen kompetente Leute haben, die Stellung nehmen können. Unsere Aufgabe ist es, diese Kompetenzen unter den 15.000 Mitgliedern zu identifizieren.

Sie sagen: kein Problem. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl – und die Bürger wollen natürlich Antworten auf drängende Fragen. Zurzeit wird lebhaft über die Wirtschafts- und Finanzkrise diskutiert. Wie stehen die Piraten hierzu?

Momentan haben wir noch kein offiziell verabschiedetes Wirtschaftsprogramm. Das heißt aber nicht, dass es innerhalb der Partei dazu keine Meinung gibt. Ich finde es aber schon lustig, dass man gerade von uns, die wir noch nicht einmal im Bundestag sitzen und erst vor wenigen Wochen in einen Landtag eingezogen sind, Antworten auf die Euro-Krise erwartet. Und das, obwohl die anderen Parteien auch keine wirklichen Antworten parat haben. Selbst die nicht, die das Thema Wirtschaft zu ihrer Kernkompetenz zählen. Das finde ich schon amüsant.

Vielleicht können Sie den anderen ja auf die Sprünge helfen.

Einige Antworten lassen sich aus unseren Kernkompetenzen ableiten. Zum Beispiel stehen die Piraten für die größtmögliche Transparenz in allen Bereichen. Und jetzt schauen Sie sich den Finanzsektor an. Die Banken sind ein Hort der Intransparenz. Das ist sicherlich ein Mitauslöser für die Krise. Ich behaupte mal, dass kein Vorstand einer Bank die Bilanz seines Instituts vollständig erklären kann. Der deutsche Mittelstandsfinanzierer IKB hatte eine Milliarde Eigenkapital, aber im Anhang zur Bilanz war versteckt in einem Satz die Rede von außerbilanziellen Verpflichtungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das war letztlich die Summe, die die Bank in die Pleite getrieben hat.

Wie sieht es auf dem Sektor Derivate, Zertifikate und ETFs aus? Teilweise braucht man diese Instrumente. Wo würden Sie anfangen, Grenzen zu ziehen?

Derivate waren gut für Landwirte, die darüber ihre Risiken absichern konnten. Als Instrument machen sie also grundsätzlich Sinn. Was keinen Sinn macht, wenn plötzlich mit diesen Derivaten ein lebhafter Handel beginnt und dieser Handel dann ein Vielfaches des Volumens erreicht, als der Handel mit den eigentlichen landwirtschaftlichen Produkten. Das muss man unbedingt unterbinden. Mit einer Steuer kann man diese Derivate-Geschäfte sehr schnell unattraktiv machen, ohne sie verbieten zu müssen. Ich würde daher für eine Finanztransaktionssteuer auf Derivate plädieren.

Ist das ein Ansatz, den die Piraten in die Diskussion einbringen wollen?

Es ist erst einmal meine persönliche Meinung und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Parteilinie wird - entscheiden muss dies aber die Basis. Man muss auch sehen, Kursauf- und abschläge hat es schon immer gegeben, auch mal die einen oder anderen Börsenturbulenzen. Richtig gefährlich wird es aber, wenn wir es mit Finanzprodukten zu tun haben, die selbst Banken, die sie verticken, nicht verstehen. Gerade bei Derivaten ist es ja inzwischen so, dass niemand die Risiken einzuschätzen vermag, die Produkte aber von heute auf morgen in bestimmten Marktsituationen wertlos werden können.

Reicht eine Steuer, um Bürger vor solchen Produkten zu schützen?

Man sollte auch die Leute stärker für diese Themen sensibilisieren. Ich habe als Schüler eine Börsen-AG gegründet, weil es in der Schule kein anderes Angebot dazu gab. Hier besteht Optimierungsbedarf. Ich bin der Ansicht, dass die Grundmechanismen von Börse und Wirtschaft den Schülern beigebracht werden müssen.

Stichwort: Euro-Krise. Wie ist Ihre Position zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland?

Auch hier gibt es noch keine Parteiposition. Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir um einen Schuldenschnitt nicht herum kommen. Wir sind längst über die kritische Grenze hinweg, wenn man die hohe Zinsbelastung Griechenlands berücksichtigt bei einer gleichzeitig schrumpfenden Wirtschaft. Eine Firma mit solchen katastrophalen Kennzahlen wäre längst pleite. Es macht daher wenig Sinn, noch mehr Geld zu verpulvern oder Schulden staatlicherseits zu erlassen. An den Grundproblemen der griechischen Wirtschaft ändert sich dadurch gar nichts.

Auch andere Länder stecken in der Verschuldungsfalle.

Deshalb müssen wir den Geburtsfehler des Euros beseitigen. Der Euro hat mal sehr klare Stabilitätskriterien gehabt. Die wurden dann aus politischen Gründen aufgeweicht – bis hin zu klaren Verstößen, ohne dass dies sanktioniert worden wären. Griechenland hat sogar mit geschönten Haushaltszahlen gearbeitet. Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux. Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlich homogen ist und nicht, wie heute, komplett auseinanderdriftet. Dann würden wir eine stabilere Währungsunion bekommen, als die, die wir heute haben. Anderen Ländern steht es dann natürlich offen, beizutreten, sofern sie ihr Wirtschaftssystem reformiert und stabiler gemacht haben.

Das hieße, Griechenland müsste raus aus dem Euro.

Nicht nur Griechenland.

Das ist natürlich eine zurzeit populäre Position. Handeln Sie da nicht auch ein Stück weit taktisch, um Wahlen zu gewinnen?

Die Piraten werden genau das nicht tun, weil es nicht der Sinn von Politik ist, taktisch zu handeln. Wir wollen vernünftige Lösungen. Gerne sind wir auch bereit, mit Herrn Ackermann ein öffentliches Gespräch darüber zu führen, was Sinn macht und was nicht. Wir beharren ja nicht auf Positionen, wenn sie eine Lösung der Euro-Problematik eher verschärfen als erleichtern.

Parteitaktik wird man Ihnen aber dennoch unterstellen.

Mit diesem Problem haben eher andere Parteien zu kämpfen, die wie die FDP eine bestimmte Klientel bedienen wollen. Das hat man ja bei der Hotelsteuer gesehen. Dabei ist meine Wahrnehmung, dass Steuersenkungen speziell für mittelständische Unternehmen gar nicht das große Thema sind. Ich bin selbst Unternehmer – und zahle auch meine Steuern. Mir und vielen anderen ist es aber viel wichtiger, dass die Politik bürokratische Hürden abbaut und das Steuersystem transparenter und für alle verständlicher macht.

Wir stehen vor einem wichtigen Gipfel zur Euro-Rettung am Sonntag. Überzeugt Sie das, was die Politik bisher in der Euro-Frage abgeliefert hat?

Mit ihren immer wieder neu aufgelegten Hilfspaketen rettet die Politik nichts, sie verschlimmert die Krise eher noch, weil sie die systemischen Probleme nicht angeht und löst. Wir steuern auf eine Pleite von Gesamt-Europa hin. Wenn hochverschuldete Länder oder Banken mit immer mehr Geld gestützt werden, dann wird es irgendwann keine Staaten mit AAA-Rating mehr geben. Und die EZB wird dann als Retter auch ausfallen. Die Zentralbank wäre nach meiner Einschätzung jetzt schon faktisch überschuldet, wenn sie die aufgekauften Risikoanleihen nach kaufmännischer Bilanzierung bewerten würde.

Nicht nur staatlicherseits liegt vieles im Argen, auch auf Seiten der Finanzwirtschaft. Die Deutsche Bank macht bis zu 70 Prozent ihrer Erträge im Investmentbanking. Hätte dieses Geschäftsmodell noch eine Zukunft mit den Piraten?

Intern diskutieren wir auch das Thema Trennbanken. Ich bin da sehr skeptisch, ob sich damit Risiken wirklich minimieren lassen und ob man im Fall der Fälle dann eine Investmentbank wirklich pleite gehen lassen würde.

Und den Bankensektor komplett verstaatlichen?

Wenn ich mir ansehe, wie dilettantisch die Landesbanken geführt und beaufsichtigt wurden, ist das das letzte, was wir brauchen.

Wie sieht Ihre Lösung aus?

Eine Patentlösung habe auch ich nicht. Ein großes Problem aber sind Bankgeschäfte, die sich nicht in der Bilanz der Bank niederschlagen und also auch nicht mit Eigenkapital unterlegt sind. Genau so etwas hat die IKB in die Tiefe gerissen. Das gehört scharf reguliert. Staatsanleihen gelten zwar als todsicher, aber historisch gesehen endete noch jede Währung in einem Staatsbankrott. Wir müssen also erst einmal die Probleme unseres heutigen Systems identifizieren und dann überlegen, welches System wir stattdessen haben wollen.

Sie könnten all dies mit beeinflussen und auf den Weg bringen, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären. Streben Sie diesen Weg an?

Ich werde mich für meine Themen stark machen und in meiner Partei dafür werben. Aber ich strebe deshalb keine Machtposition an. Das ginge bei uns auch überhaupt nicht, weil immer die Basis über Posten und Positionen entscheidet. Ich bin ja vom beruflichen Hintergrund her auf den ersten Blick der klassische FDP-Typ, wurde anfangs sogar als U-Boot der Liberalen verdächtigt und musste Aufklärungsarbeit leisten, dass dem nicht so ist. Regierungsverantwortung ist im Übrigen gar nicht unbedingt notwendig, um etwas zu bewegen. Allein schon, dass es uns gibt, jagt den anderen Parteien so viel Angst ein, dass sie versuchen, uns die Themen streitig machen, für die wir originär stehen.

Oliver Stock
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Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Jochen Bohle
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Handelsblatt Online / Programmdirektor
Dietmar Neuerer
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  • Wohltuend unaufgeregt.

  • Die Meinung, daß sich die Piratenpartei aus dem Stimmenpool der FDP ernährt trifft erfreulicherweise nicht zu. Die Stimmen zu dieser Ideen-Partei kommen erfreulicherweise aus viel größeren Quellen. Das zeigen alle Untersuchungen über die Wanderungen von Wählerstimmen:

    einmal alle Unzufriedenen mit den "großen Volksparteien!
    Dann ein erheblicher Stimmenstrom von den Grünen.
    Und -für mich am erfreulichsten- viele Stimmen von bisherigen Nichtwählern!

    Insofern ist ein weiteres Wachstum der Piraten absehbar.

  • 2013 wird der große Aufstieg für die Piraten !

    Die Betonkopfpartei (CDU ),die Sozen (SPD ),Chaos-Grünen
    (Grünen),2% Partei (FDP)werden ihr Waterloo erleben .

    Das ist die Rache des Volkes gegen diese Parteien ,die uns in die EURO- Katastrophe gebracht haben .

    Das Volk für unmündig erklären u.diese sollen jetzt
    die Casino Schulden zahlen .

    2013 wird in die Geschichte eingehen u. die Gerechtigkeit
    wird siegen .

    Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche .

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