BerlinAls eines der ersten prominenten Gesichter in der Piratenpartei hat Anke Domscheit-Berg ihre Kandidatur für den Bundestag erklärt. Die 44-Jährige trug sich am Freitag in die Kandidatenliste des Landesverbands Brandenburg ein, für den Wunschlistenplatz 1. Ob sie auch aufgestellt wird, entscheidet Ende Oktober eine Parteiversammlung in Strausberg bei Berlin. Die Piraten liegen in den letzten Umfragen bei bundesweit sieben Prozent, bei leicht rückläufigem Trend im Vergleich zu den vergangenen Monaten.
Vor Domscheit-Berg haben bereits der frühere Bundesvorsitzende Sebastian Nerz (Baden-Württemberg), der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner und der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp (ebenfalls Bayern) ihre Kandidatur erklärt. Der jetzige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer hat dies hingegen ausgeschlossen. Noch unentschieden zeigt sich Marina Weisband (Nordrhein-Westfalen).
Domscheit-Berg will nach eigener Darstellung im Bundestag für eine transparente Regierungsarbeit und Verwaltung eintreten, Ziele, für die sie sich schon seit einigen Jahren in der „Open-Government“-Bewegung starkmacht. Daneben liege ihr eine stärkere Beteiligung von Bürgern bei politischen Prozessen am Herzen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. „Wenn Piraten etwas verändern wollen, dann mit dem Ziel, mehr Integrität in die Politik zu bringen“, sagte Domscheit-Berg. Der Weg dazu führe über Offenheit und mehr Transparenz.
„Das will ich auch vorleben, ich will eine der transparentesten Abgeordneten werden“, sagte die Politikerin, die früher Mitglied bei den Grünen war und im Mai bei den Piraten eingetreten ist. Im Wiki der Brandenburger Piratenpartei schrieb sie: „Ich mag keinen Fraktionszwang und keine Abstimmungen in einem fast leeren Bundestag, nur weil alle Fußball gucken.“
Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und EU-Fiskalpakt klagt.
Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.
Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.
Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.
Für die Verwirklichung von konkreten Zielen wolle sie auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten, sagte Domscheit-Berg. Da kenne sie weder Berührungsängste noch Schubladendenken. Während der Staat möglichst transparent gestaltet werden solle, gelte es, „den gläsernen Bürger auf jeden Fall zu verhindern“. Die Bürger müssten vor immer mehr Überwachung beschützt werden, und im Internet müsse die Möglichkeit zur Anonymität erhalten bleiben.
Dann doch noch lieber Frau Merkel, als solch intellektuell schmalbrüstige, peinliche Postenjäger!
Und sowas machen die für Geld.
Früher wurde man wenigstens noch gefragt, ob man sich vorstellen könnte einen Sitz im SPQR einzunehmen.
Eine Bitte, die man, verfügte man über Erziehung, gelangweilt abgelehnt hatte - aus gleich mehreren berechtigten Gründen.
Heutzutage schlägt man sich um Fensterplätze bei der mentalen wie politischen Bankrotterklärung: vollkommen unglaublich.
Wasserträger kennt man immerhin auch bei den Piraten...
Das Domscheit rekrutiert wohl gerade...
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