Piratenbekämpfung
Rolle der Bundeswehr an Land offen

Der Bundestag hat das Mandat zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika verlängert. Jetzt überlegt die EU, künftig auch am Strand gegen Piraten vorzugehen. Die Rolle der Bundeswehr ist dabei aber noch unklar.
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BerlinDie Rolle der Bundeswehr in einem möglicherweise erweiterten Anti-Piraten-Einsatz vor Afrika ist noch offen. Es sei gegenwärtig zu früh, um diese Frage zu erörtern, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Andreas Peschke, in Berlin. In Brüssel gibt es Überlegungen, den Einsatz der EU-Schutztruppe „Atalanta“ vor Somalia auszuweiten, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist. Geprüft wird, künftig Boote und Einrichtungen somalischer Piraten auch am Strand zu zerstören.

Peschke betonte, es gebe dazu noch keine politische Entscheidung. Im Falle eines EU-Beschlusses werde „selbstverständlich“ der Bundestag einbezogen. Peschke wies damit Vorwürfe aus der SPD zurück, wonach die Bundesregierung das Parlament getäuscht habe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa kritisiert: „Der Bundestag wird bewusst übergangen, obwohl er über die Rechtmäßigkeit eines Militäreinsatzes aufgrund der Verfassung entscheiden muss.“ Mützenich kritisierte, es sei kaum vorstellbar, dass der Außen- und der Verteidigungsminister von den Überlegungen nicht gewusst hätten, als der Bundestag kürzlich über die Verlängerung des Mandats abgestimmt habe. „Jetzt müssen die Parlamentarier aus den Medien erfahren, dass die Bundesregierung ganz andere Pläne hat.“ Peschke betonte hingegen, das Parlament sei „jederzeit“ transparent über „Atalanta“ und die Überlegungen in Brüssel informiert worden.

Mit der Operation „Atalanta“, die im Dezember 2008 begonnen hatte, will die EU die Piraterie am Horn von Afrika eindämmen. Der Bundestag hatte das Mandat im Dezember um ein Jahr verlängert. Mit aktuell 550 beteiligten Soldaten ist „Atalanta“ der drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Erlaubt wären bis zu 1400 deutsche Soldaten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei einem Besuch im ostafrikanischen Dschibuti Anfang Dezember eingeräumt, dass der „Atalanta“-Einsatz an Grenzen stoße. „Damit wird der Kampf gegen Piraten nicht erfolgreich gewonnen.“ Nötig sei eine politische Lösung für Somalia, von wo aus die Piraten hauptsächlich operieren. Außenamtssprecher Peschke sagte, die derzeitigen Pläne in Brüssel seien Teil umfassender Überlegungen, wie man mit dem Problem der staatlichen Instabilität Somalias umgehen solle.

Auch nach Ansicht Mützenichs kann der Piraterie mit rein militärischen Mitteln nicht wirksam das Handwerk gelegt werden. Vielmehr müsse auch das dahinterstehende Netzwerk mit Methoden der Polizei und der Geheimdienste geschwächt werden. Viele Kriminelle lebten nicht in Somalia, sondern in den großen Hafenstädten der Welt. Dort würden etwa die erpressten Lösegelder gewaschen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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