DÜSSELDORF. Bundesweit bekannt geworden sind die politischen Freibeuter mit ihren Protesten gegen das Gesetz für Internetsperren von kinderpornografischen Inhalten. Seit dem Kampf gegen „Zensursula“, wie die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, hämisch in der Szene genannt wird, geht es mit den Mitgliederzahlen steil bergauf. Die Piraten haben sich seit Juni auf über 6 000 Mitglieder mehr als verdoppelt.
Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und lehnt sich an die schwedische Piratparti an. Der Bundesvorsitzende ist der 40-jährige Physiker Jens Seipenbusch. Er kämpft vor allem gegen Schäubles „Anti-Terror-Datei“, die Namen von Verdächtigen speichert. Dies würde die Demokratie um siebzig Jahre zurückwerfen, schimpft er. Die Kernthese des Wahlprogramms der Piraten ist, dass die digitale Revolution aller Lebensbereiche „die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“ Klassische Themen wie Außenpolitik werden im Programm dagegen nicht behandelt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der Privatsphäre.
Mit diesem Thema möchte die Piraten nun die deutschen Parlamente entern. Erreichen wollen sie dies wie andere Parteien auch mit Plakaten und TV-Spots, die vergangene Woche in einer Bar in Berlin vorgestellt wurden. Ein besonderes Konzept offenbart sich dabei nicht. Außerdem orientieren sich die Piraten an ihrer schwedischen Schwesterpartei, die schon einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat: „Wir kopieren ihre Konzepte – so wie echte Piraten eben.“ Die Piratparti erreichte bei der Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen und entsandte einen Abgeordneten ins EU-Parlament.
Auch die deutsche Piratenpartei konnte bei der Europawahl einen Erfolg verbuchen, wenn auch deutlich kleiner. Aus dem Stand erreichte sie fast ein Prozent der Stimmen „Das Ziel muss das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde sein. Uns ist aber bewusst, dass dies eine ordentliche Hausnummer ist. Wenn wir es allerdings schaffen, unsere potenziellen Wähler zu motivieren, ist es zu erreichen", sagt Daniel Düngel, Pressesprecher der Piraten und verweist auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid.
Demnach könnten sich sechs Prozent der Deutschen vorstellen, die Partei zu wählen. Allerdings war 58 Prozent der Befragten die Partei unbekannt. „Derzeit liegt die Piratenpartei bei der Sonntagsfrage bei unter zwei Prozent“, erklärt Torsten Schneider-Haase von Emnid.
Für die kommenden Landstagswahlen wird dies ohnehin unerheblich sein: In Brandenburg, im Saarland und in Thüringen ist die Piratenpartei nicht dabei. Die Landesverbände Saarland und Thüringen seien noch zu jung, um alle Erfordernisse zur Landtagswahlzulassung zu erfüllen, so Düngel. Die Teilnahme in Brandenburg ist an einem Formfehler gescheitert. In Schleswig-Holstein sei man aber dabei.
Im Internet hingegen ist die Piratenpartei einer aktuellen Studie des Webmonitoring-Dienstleisters Business Intelligence Group zufolge bereits „die größte Volkspartei“. Sie sei die stärkste Kraft auf den Seiten von Schüler- und Studi-VZ, der mit 14 Millionen Nutzern größten Community in Deutschland. Mit über 38 000 Anhängern sind die Piraten dort beliebter als SPD und Grüne zusammen.
Für die etablierten Parteien im Bundestag sind die Piraten dennoch keine ernstzunehmende Konkurrenz. Vor allem die Grünen sehen bei ihren ureigenen Themen wie Bürgerrechte in Form der Piratenpartei keine politische Gefahr. Wahlkampfleiterin Steffi Lemke wirft dieser sogar indirekt Plagiatismus vor: „Die Themen, die die Piratenpartei behandelt, sind seit langem bei den Grünen im Programm.“
Für Johannes Bohnen von der Politikberatung Bohnen, Kallmorgen & Partner hätten die Piraten zudem das gleiche Problem wie die FDP: „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.“
