Piraterie: Marineinspekteur beklagt Hilflosigkeit

HB BERLIN. Aktuell sind nach Angaben der Bundesregierung 31 Schiffe in der Hand von Piraten, darunter die deutsche „Ems River“. Bei einem Gipfeltreffen in Berlin beraten Politik und Wirtschaft heute, wie sich die Seewege besser sichern lassen. Doch die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, beklagt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf im Interview mit dem Handelsblatt.

„Pirateriebekämpfung ist Polizeiaufgabe. Sie stellt sich ihr auch. Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele – und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika. Andererseits ist das „Atalanta“-Mandat robust und gibt uns Möglichkeiten des Handelns“, sagt Schimpf.

Auf die Frage, ob die Bundeswehr per Verfassung aufgerufen sei, die Seewege zu sichern, sagt Schimpf: „In Artikel 27 Grundgesetz ist festgeschrieben, dass die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang hat – und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf.“

Dem Ruf deutscher Reeder nach Bewaffnung ihrer Schiffe erteilt Schimpf eine Absage. „Bewaffnung allein hilft niemandem, bewaffnete Kräfte müssen auch Expertise mitbringen, Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hochbewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren.“