Piraterie
Piraten können an Kenia überstellt werden

Die Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen. Deutschland kann die von der Bundeswehr vor Afrika festgesetzten Piraten nach einem Abkommen der EU mit Kenia nun theoretisch dorthin überstellen. Es muss aber noch ein Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abgewartet werden.

HB BERLIN. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag in Berlin mit, dass die EU am Vormittag mit Kenia in der Hauptstadt Nairobi ein Abkommen zur Übergabe von am Horn von Afrika festgesetzten Piraten geschlossen habe. Die Entscheidung der Bundesregierung, ob die am Dienstag im Golf von Aden von der deutschen Marine festgesetzten neun Piraten nun an Kenia übergeben werden, sei damit aber noch nicht gefallen.

Dies richte sich nach dem Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft, sagte AA-Sprecher Jens Plötner. Es stehe die Frage aus, ob die Hamburger Behörde einen Haftbefehl beantragen werde. „Wenn das der Fall ist, ergäbe sich daraus eine gewisse Anzahl an Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung.“ Die in der Regierung für den Umgang mit den Piraten zuständigen vier Ministerien für Inneres, Außen, Verteidigung und Justiz stünden in engem Kontakt, um eine Entscheidung zu treffen. Er betonte, die Staatsanwaltschaft fälle ihren Beschluss in „voller Autonomie“. Deshalb lasse sich die Entwicklung noch nicht abschließend voraussagen.

Damit bleiben die neun Seeräuber weiter an Bord der Fregatte „Rheinland-Pfalz“. Das Kriegsschiff sei im Rahmen der EU-Anti- Piraten-Operation „Atalanta“ auf dem Weg zur kenianischen Hafenstadt Mombasa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dort werde es am 10. März erwartet. Für den Einsatz gilt EU-Recht. Danach dürfen Piraten bis zu zwölf Tage festgehalten werden. Die Bundeswehr habe alle ihr verfügbaren Beweismittel an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte der Ministeriumssprecher. Für den Fall eines deutschen Haftbefehls müsste die Bundeswehr die Piraten nach Dschibuti am Horn von Afrika bringen, wo sie von der deutschen Bundespolizei abgeholt und nach Hamburg gebracht werden würden.

Plötner sagte, die EU und Kenia hätten seit Monaten über das Übergabe-Abkommen verhandelt. Die Unterzeichnung sei die „Frucht diplomatischer Beziehungen“. Position der Bundesregierung sei gewesen, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Kenia geben müsse, weil die EU seit Ende vorigen Jahres mit der Mission „Atalanta“ der Region bei der Bekämpfung der Piraterie helfe. Das Innenministerium hatte dem AA vorgeworfen, ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Kenia versäumt zu haben. Kenia ist ein Nachbarland Somalias. Aus Somalia kommt ein Großteil der Piraten.

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