Piraterie vor somalischer Küste
Ruf nach internationalem Piraten-Gericht

Angesichts der zunehmenden Piraterie vor der Küste Somalias mehren sich Stimmen, die ein effektiveres internationales Vorgehen fordern. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold regte im Gespräch mit Handelsblatt.com an, Piraten vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung zu ziehen. Auch die FDP will ein Piraten-Gericht.

DÜSSELDORF/BERLIN. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Piraterie vor der Küste Somalias für ein effektiveres internationales Vorgehen ausgesprochen. Aus deutscher Sicht sei zwar klar, dass Marinesoldaten Piraten festsetzen dürften, sagte Arnold zu Handelsblatt.com. Die Bundespolizei müsste sie dann formell festnehmen und ein Richter Haft anordnen. Doch bestehe die Gefahr, dass andere Länder diesbezüglich Aufgaben auf Deutschland abwälzten, warnte der SPD-Politiker. Arnold schlägt vor: „Das beste wäre ein internationales Gericht, das sich mit Piraterie beschäftigt und völkerrechtlich legitimiert ist. Darauf sollte die Bundesregierung die anderen EU-Staaten drängen.“ Gemeinsam müsse man das Thema auf Uno-Ebene klären.

„Ein Piraten-Gericht kann man durchaus einführen“, sagte auch der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Das könnte man beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ansiedeln.“ Scharfe Kritik übte der FDP-Politiker indessen angesichts der unklaren Rechtslage an der Bundesregierung. „Wir sind als Exportweltmeister wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen“, sagte Stinner. „Deshalb muss die Bundesregierung zügig die rechtlichen Probleme lösen und unsere Soldaten ermächtigen, aktiv gegen Piraterie vorzugehen.“ Ein "reines Placebo-Mandat" dürfe nicht beschlossen werden.

Die Bundesregierung will den Bundestag möglichst bis Ende des Jahres über die deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden lassen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums äußerte am Mittwoch die Hoffnung, dass sich das Parlament noch im Dezember mit der Anti-Piraten-Mission befassen werde. SPD-Verteidigungsexperte Arnold mahnte zur Eile. „Die Kuh muss vom Eis“, sagte er. „Alles andere wäre schlecht, denn das Problem der Piraterie ist drängend, der Handlungsbedarf ist absolut überfällig.“ Die Bürger und die Staatengemeinschaft hätten kein Verständnis dafür, wenn Deutschland als wichtige Handelsnation eine Abstimmung hinauszögern würde.

Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung inzwischen ihren internen Streit über die Befugnisse der deutschen Soldaten beigelegt und will ihrerseits im Kabinett am 3. Dezember entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.

„Die Welt“ berichtete, die vier zuständigen Bundesministerien (Verteidigung, Außen, Innen und Justiz) hätten auf Staatssekretärs-Ebene ein Verfahren vereinbart, nach dem die Marine gegen Piraten vorgehen darf. Streitpunkt war, ob Soldaten bei dem Einsatz Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Dazu gehört zum Beispiel die Verhaftung von Piraten. Der Zeitung zufolge würde unter Umständen ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen, um einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Für den SPD-Verteidigungspolitiker Arnold ist allerdings jetzt schon klar, dass die EU-Mission „keine Lösung auf Dauer“ sein kann. Vielmehr plädiert er dafür, die verschiedenen Operationen zum Schutz der Seewege um das Horn von Afrika zu bündeln. „Wir sollten die verschieden Missionen der EU, Nato und „Enduring Freedom“ (OEF) unter dem Dach der Vereinten Nationen zu einer Mission zusammenführen“, sagte er. Dabei sollten auch die Erdöl exportierenden Staaten einbezogen werden.

Sie Situation vor der Küste Somalias hatte sich zuletzt zugespitzt, nachdem Piraten weitere drei Schiffe in ihre Gewalt gebracht haben, darunter einen griechischen Frachter. Die indische Marine teilte mit, sie habe vor Somalia ein Piratenschiff versenkt. Am Wochenende war ein saudi-arabischer Tanker mit Rohöl im Wert von 100 Mio. Dollar gekapert worden.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%