PKG-Sitzung am Mittwoch
Regierung fordert weitere Konsequenzen aus der BND-Affäre

Die Regierung will in der kommenden Woche auf weitere Konsequenzen aus der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) dringen.

HB BERLIN. Das Kanzleramt arbeite an einer „umfassenden Bewertung zu allen Aspekten und Folgerungen“ aus der Affäre, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Das Papier solle dem geheim tagenden Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) bis zu seiner Sitzung am Mittwoch vorgelegt werden.

Das PKG will sich dann auch mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts befassen, in dem die Vorwürfe gegen den BND dokumentiert sind. Einige bespitzelte Journalisten wollen zum Schutz ihrer Privatsphäre eine vollständige Veröffentlichung verhindern. Dagegen plädierten Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere sowie Vertreter von Union und SPD erneut für eine Offenlegung des Geheimdokuments.

In seinem Bericht an das PKG wirft der frühere Bundesrichter Gerhard Schäfer dem BND vor, bis Herbst 2005 Journalisten als Spitzel eingesetzt zu haben, um undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzuspüren. Das PKG hatte am Dienstag die Offenlegung der Untersuchung beschlossen, zugleich aber Schäfer beauftragt, bis Mittwoch Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen.

Anfang der Woche hatte die Bundesregierung als erste Konsequenz aus der Affäre angeordnet, dass der BND keine Medienvertreter mehr als Quellen anwerben oder führen darf. Die Weisung wurde auf die Inlandsgeheimdienste Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) ausgeweitet.

Der vom BND beobachtete Publizist Erich Schmidt-Eenboom will die Veröffentlichung der Schäfer-Expertise verhindern. „Zur Not werde ich rechtliche Schritte gegen die Offenlegung des Berichts einlegen“, zitierte „Spiegel online“ den Geheimdienst-Experten. Auch Journalisten anderer Medien wollen demzufolge eine vollständige Freigabe verhindern.

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