Pkw-Maut
Beckstein will Mineralölsteuer stutzen

In den Zeiten explodierender Benzinpreise sind offenbar auch uralte Vorschläge gut genug, um noch einmal aufgewärmt zu werden: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat eine Einführung einer Pkw-Vignette auf Autobahnen bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer wieder ins Gespräch gebracht.

HB BERLIN. In der „Bild“-Zeitung sprach sich Beckstein dafür aus, die Mineralölsteuer auf Benzin um 15 Cent und auf Diesel um 10 Cent zu reduzieren. Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von rund 7 Milliarden Euro will Beckstein im wesentlichen durch den Verkauf einer Pkw-Vignette für 120 Euro pro Jahr gegenfinanzieren.

„Die Einführung einer Autobahn-Vignette für PKW in Höhe von 120 Euro pro Jahr ist sozial gerecht“, sagte Beckstein. Dann müssten auch alle ausländischen Verkehrsteilnehmer einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Straßen leisten. Unterm Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher. „Schon wer mehr als 9 000 Kilometer im Jahr fährt, zahlt mit der Vignette weniger als bisher - das kommt vor allem den stark belasteten Pendlern zugute“, sagte Beckstein.

Die Einführung einer Pkw-Vignette ist eine alte Forderung Bayerns. Schon Becksteins Vorgänger Edmund Stoiber hatte sich dafür starkgemacht und den regen Tanktourismus nach Österreich und Tschechien als Grund genannt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnt das Vorhaben ab. In Deutschland müssen bisher nur Lkw ab 12 Tonnen eine Streckengebühr auf Autobahnen und einigen stark belasteten Bundesstraßen bezahlen. Sie beträgt aktuell 13,5 Cent je Kilometer.

Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) kritisierte den Vorschlag. Die Weitergabe der geplanten Mineralölsteuersenkung an die Autofahrer könne nicht garantiert werden, kritisierte der Verband in Frankfurt/Main. Der Staat habe keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Konzerne die Spritpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird.

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