Pkw-Maut: Brüssel und Berlin erzielen Einigung

Pkw-Maut
Brüssel und Berlin erzielen Einigung

Über Wochen und Monate hat die Bundesregierung mit der EU-Kommission um einen Kompromiss bei der geplanten Pkw-Maut gerungen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Ein Nachbarland will aber möglicherweise dagegen klagen.
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BrüsselNun ist es offiziell: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich mit der EU-Kommission auf die Einzelheiten einer Pkw-Maut in Deutschland verständigt. Jetzt ist die große Koalition in Berlin am Zug – sie muss den schon vorliegenden Gesetzesentwurf entsprechend anpassen. In der SPD formiert sich bereits Widerstand.

Dobrindt stellte den Kompromiss am Donnerstagabend gemeinsam mit Verkehrskommissarin Violeta Bulc in Brüssel vor – und lobte ihn ausdrücklich: „Die Maut ist fair, sinnvoll und gerecht“, sagte er. Sie sorge dafür, dass alle Autofahrer an der Finanzierung unserer Autobahnen angemessen beteiligt würden. Zudem werde ein „echter Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung“ vollzogen.

Für Ausländer, die eine Kurzzeit-Vignette kaufen müssen, gibt es nach dem nun mühsam ausgehandelten Kompromiss statt drei nun fünf Maut-Stufen. Für zehn Tage variiert der Preis je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß zwischen 2,50 Euro und 20 Euro. Dobrindt hatte eine Spanne von fünf bis 15 Euro vorgesehen. Bulc betonte, die große Mehrheit ausländischer Fahrer müsse damit deutlich weniger bezahlen als bislang vorgesehen. Damit blieben die deutschen Autobahnen für alle EU-Bürger und insbesondere für Grenzpendler leicht zugänglich.

Dobrindt und Bulc einigten sich zudem darauf, die Kompensation deutscher Autohalter an den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge zu koppeln. Halter schadstoffarmer Autos der Klasse Euro 6 sollen über die Kfz-Steuer sogar mehr zurückbekommen, als sie künftig für die Maut bezahlen müssen. Darauf hatte die Kommission bestanden, da sie eine 1:1-Kompensation als verbotene Benachteiligung von Ausländern betrachtet. Fahrer klimaschädlicherer Pkws sollen aber nicht draufzahlen müssen.

Mit diesen Zugeständnissen sicherte sich Dobrindt nach langem Streit die Zustimmung Brüssels. Zudem sagte er zu, die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben eines europaweit einheitlichen Mautsystems zu unterstützen. Bulc sagte, „wir haben damit auch einen ersten großen Schritt in Richtung einer binnenmarktfreundlichen EU-weiten Maut gemacht.“

Aus den eigenen Reihen erntete Dobrindt Applaus für die Einigung. Der Verkehrsminister habe „durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die CSU habe damit das Wahlversprechen eingelöst. „Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen“, so Scheuer.

In trockenen Tüchern ist das Prestigeprojekt der CSU mit dem Kompromiss aber noch nicht. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte an, sich die Einzelheiten der Einigung genau anzusehen und eventuell Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzureichen, sollten österreichische Autofahrer dadurch diskriminiert werden.

Zudem braucht Dobrindt die Zustimmung seiner Koalitionspartner. Zunächst muss er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überzeugen, dass die modifizierte Maut nicht weniger einbringt als geplant. Obwohl sich die Entlastung deutscher Autohalter auf rund 100 Millionen Euro summieren dürfte, soll die Maut jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bringen. Möglich werden soll das über die teils höheren Kurzzeittarife.

Im Bundestag braucht er auch die Stimmen der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Messlatte werde sein, „dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer“ gebe. Niedersachsens SPD-Verkehrsminister Olaf Lies rief seine Partei dazu auf, den Kompromiss zu blockieren.

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  • Die Maut muss die eigenen Kosten decken. Da die Preise für ausländische Straßenbenutzer feststehen muss der Deutsche Autofahrer restlichen Kosten aufbringen. Das kann z.B. durch eine höhere Kfz Steuer geschehen oder die Steuer auf Treibstoff wird erhöht.

  • Das ganze Geld wird für Griechenlandrettungen, Bankenrettungen, EU Infrastrukturprojekte in Osteuropa usw. verbraten.

    Was wir jetzt noch brauchen ist ein EU Steuer. Das kommt aber auch noch. Das Geld muss ausgegeben werden und darf nicht gespart werden. Das ist doch die Aussage der EZB. Und nur die können es ausgeben die es auch haben.

  • @Josef Schmidt01.12.2016, 14:37 Uhr

    "Der Michel wird mal wieder über den Tisch gezogen und bezahlt seine Autobahnen gleich dreifach, über die KFZ Steuer, Benzinsteuer und jetzt auch Maut. "


    Volle Zustimmung. Wenn jetzt noch die Maut (pardon: Infrastrukturabgabe) kommt , weil das Steueraufkommen nicht ausreicht, muß man sich endgültig fragen, womit eigentlich das Steuergeld verbraten wird. Dann kann man sich auch fragen, warum wir Steuern zahlen.

    Dieses StaatsUNwesen pfeift auf dem allerletzen Loch - finanziell und moralisch.

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