Pkw-Maut
Brüsseler „Kopfschütteln“ über deutsche Maut-Debatte

Die Debatte um die Pkw-Maut reißt nicht ab. Die SPD befürchtet Mehrbelastungen für Autofahrer, das SPD-geführte Wirtschaftsministerium steht trotzdem hinter dem Gesetz von CDU-Mann Schäuble. EU-Politiker sind irritiert.
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Düsseldorf/BerlinIn der Debatte um eine mögliche Belastung von deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut bekommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Das gilt auch für die kritisierten Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei möglichen zukünftigen Maut-Erhöhungen nicht automatisch sinken soll.

Das Wirtschaftsministerium habe in der Ressortabstimmung hingegen deutlich gemacht, dass Schäubles Gesetzentwurf „europarechtlich tragfähig“ erscheine, hieß es in Regierungskreisen. Gabriels Fachleute sollen dabei gelobt haben, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gründen zu vermeiden, so die Bewertung. Das Wirtschaftsministerium soll sogar vorgeschlagen haben, die fehlende Verknüpfung im Gesetzestext noch „stärker zum Ausdruck“ zu bringen. Allerdings habe Gabriels Haus auch noch Informationsbedarf angemeldet, hieß es.

Der Gesetzentwurf war aus der SPD-Bundestagsfraktion scharf kritisiert worden, weil er eine spätere Mehrbelastung deutscher Autofahrer nicht ausschließt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Inländer durch die Maut zusätzlich belastet werden soll. Dazu soll die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden. Schäubles Gesetzentwurf legt allerdings lediglich fest, dass Inländer bei der „Einführung“ der Maut entlastet werden. Es gibt keine Garantie auf eine Entlastung, wenn die Maut später steigt. Künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst“ von der Kfz-Steuer, heißt es im Gesetzentwurf. Eine dauerhafte, direkte Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer soll europarechtlich bedenklich.

Unterdessen hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, die Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte der Zeitung „Die Welt“, die neue Diskussion habe zu „noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne“ geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, „dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren“. Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht „in der EU chancenlos“, sagte Cramer der Zeitung.

Cramer zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut „wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben“. Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte.

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SPD-Vize: „Das wird es mit uns nicht geben“

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  • Brüssel will nur mehr Geld aus Deutschland. Andere Ziele kennt Brüssel nicht!

  • In der heutigen Politik hat sich dieses Gebaren, wie es jetzt wieder mal bei der unsäglichen Maut praktiziert wird, als ganz normale Prozedur etabliert.
    Solche Maßnahmen wie die Maut sind immer der - zum Zeitpunkt der Entscheidung stets heftig bestrittene - Einstieg in weitere Schmutzeleien (Dank an MP Seehofer, der diesen treffenden Begriff in die politische Debatte eingeführt hat).
    Bei der Maut: der Einstieg in eine zusätzliche PKW-Abgabe sowie in eine massenhafte, anlasslose Rundum-Überwachung.
    Als anderes Beispiel sei an die Einführung des - temporären! - Soli erinnert, der ja laut den ursprünglichen Versprechungen längst hätte auslaufen sollen. Ohne rot zu werden, diskutieren viele Politiker heute nur noch, ob die Weiterführung des Soli als Steuererhöhung zu werten ist oder nicht- ja was denn sonst, ihr Wortverdreher!
    Daher: Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen. Verhindert die Maut!
    Lesen und hören Sie mal, was Singer-Songwriter der Maut prophezeit:
    http://youtu.be/CCHQA68Eqd4

  • Europa muss doch finanziert werden, Leute!

    Dafür gibt es halt EEG-Abzocke, und GEZ-Abzocke, und dann auch Mautabzocke. Die allgemeine Steuerabzocke und Sozialabgaben-Abzocke mit Steuer-auf-die-Steuer-Abzocke kennen wir doch schon lange. Und an die Maut gewöhnen wir uns genauso schnell wie an die KfZ-Steuer, die Mineralölsteuer, die Versicherungssteuer auf die KFZ-Versicherung und die Mwst. auf alles.

    Wer wählt die noch??

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