Pkw-Maut: Bundestag soll Maut schon im März beschließen

Pkw-Maut
Bundestag soll Maut schon im März beschließen

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz soll am 26. März vom Bundestag beschlossen werden. Doch in der SPD regt sich Widerstand.
  • 13

BerlinDie Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle am 26. März vom Bundestag beschlossen werden, heißt es in der Planungsliste des Kanzleramts, die Reuters am Dienstag vorlag. Demzufolge kann das parlamentarische Verfahren dann am 8. Mai im Bundesrat abgeschlossen werden, wobei das Gesetz nicht zustimmungspflichtig sei.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob die Maut zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift. Nach Abzug der Kosten soll die Gebühr rund 500 Millionen Einnahmen im Jahr bringen. Das Verkehrsministerium erklärte lediglich, die Zeitplanung liege in der Hand des Bundestages.

Dort regt sich schon Widerstand: „Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen“, sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Ein so großes Vorhaben brauche Zeit. „Wir sollten nichts hektisch überstürzen.“ Vom Datenschutz bis hin zu möglichen Problemen in Grenzregionen müsse man sich das Vorhaben noch mal genau anschauen.

Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. „Verträge sind zu halten.“ Auch die Union haben Vorhaben des Koalitionspartners zugestimmt. Die Vorlage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gut. Studien hätten ergeben, dass das Gesetz mit EU-Recht im Einklang stünde, und die Kommission selbst habe deutlich gemacht, dass sie sich in das Gesetzesverfahren nicht einmischen werde.

Das Nachbarland Dänemark erwartet, dass die Maut EU-Recht einhält, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag in Berlin meldete sein dänischer Amtskollege Magnus Heunicke jedoch keinen Protest an.

„Natürlich muss man die Rechtsvorschriften der Europäischen Union einhalten.“ Die deutschen Pläne seien aber eine „rein nationale Frage“. Auch in Dänemark gebe es eine Maut etwa für große Brücken. Jedes Land müsse selbst dafür Sorge tragen, wie es eine gute Infrastruktur sicherstelle.

Seite 1:

Bundestag soll Maut schon im März beschließen

Seite 2:

Dobrindt hält Maut für europarechtskonform

Kommentare zu " Pkw-Maut: Bundestag soll Maut schon im März beschließen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Privatmann ( kleines Schwein ) wird wieder belangt ! Wo bleibt die Gerechtigkeit in Diesem Scheißstaat ? !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • Dann Nochmehr bezahlen ? " Was ist Zunmutbar & Was Nicht ?? " Die Beamten uvm.. fahren eh nur mit Dienstwagen und Amt bezahlt Diese Unkosten..

  • Berufspendler haben im Monat genug KMs zu fahren meistens 60 - 70 % Autobahn ( Löhne reichen oft gerade , um sich die Fahrt zurArbeit noch Leisten zu können )

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%