Pkw-Maut
Datenschützer warnen vor totaler Überwachung

Die Pläne der niederländischen Regierung, eine Pkw-Maut einzuführen, stoßen auf Ablehnung in Deutschland. Sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schar als auch die FDP kritisieren die Pläne und befürchten kilometergenaue Bewegungsprofile von Autofahrern. Ab 2012 sollen in den Niederlanden alle Fahrzeuge mit GPS-Modulen ausgerüstet werden.
  • 0

BERLIN. Die Pläne der niederländischen Regierung, Autofahrern ab dem Jahr 2012 eine Kilometerabgabe aufzubürden, stößt in Deutschland auf Ablehnung. "Mit der kilometergenauen Erfassung könnten Bewegungsprofile entstehen, die über das Ziel der Erhebung der Maut hinausgehen", sagte ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Auch die FDP kritisiert die Pläne: "Mit dem System werden Bewegungsprofile erstellt", warnte Patrick Döring, Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion der Liberalen. "Spätestens, wenn sich Autofahrer über eine Abrechnung beschweren, muss in die Details der Daten geschaut werden", sagte er dem Handelsblatt. Er sei verwundert, "dass so etwas in einem demokratischen Staat wie den Niederlanden möglich ist".

Beim westlichen Nachbarn wird seit Jahren über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert. Das Erfassungssystem ist bereits ausgeschrieben, 47 Unternehmen bemühen sich um den Zuschlag für einzelne Komponenten, darunter T-Systems und Siemens. Am Freitag hatte die Regierung in Den Haag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, demzufolge ab 2012 alle Fahrzeuge mit GPS-Modulen ausgestattet werden sollen. Sie zeichnen jede Bewegung des Pkw auf. Pro gefahrenem Kilometer werden zunächst drei Cent abgerechnet. Im Gegenzug will die Regierung die Kfz-Steuer und die Luxussteuer auf den Kauf neuer Autos abschaffen.

Nahverkehr soll profitieren

Es geht um rund acht Mrd. Euro. Das Geld soll künftig verstärkt in den Nahverkehr fließen, damit die Niederländer ihr Auto öfter stehen lassen. Eine Anhebung der Mineralölsteuer als Alternative wird abgelehnt, da sie keine Lenkungsmöglichkeit habe. Man wolle etwa mit zeitlich gestaffelten Gebühren dafür sorgen, dass weniger in Stoßzeiten gefahren werde.

FDP-Verkehrsexperte Döring vermutet dahinter anderes: "Da wir in Deutschland den höchsten Mineralölsteuersatz in der EU haben, wollen die Niederländer den Tanktourismus in ihrem Land nicht zum Versiegen bringen." Für Deutschland sei das niederländische System ungeeignet: "Wenn man jeden gefahrenen Kilometer aufzeichnet und abrechnet, erfordert das eine Behörde, die die Bundesagentur für Arbeit in den Schatten stellt." Kritik kam auch von der SPD: "Das Modell ist nicht zu Ende gedacht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nicht auf der Tagesordnung stehe.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Pkw-Maut: Datenschützer warnen vor totaler Überwachung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%