Pkw-Maut: Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen

Pkw-Maut
Deutschlands Nachbarstaaten drohen mit Klagen

Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran – wenn auch mit Nachbesserungen. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt prompt auf Proteste. Dem CSU-Prestigeprojekt könnte bald neuer Rechtsstreit drohen.
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Brüssel/BerlinNach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt. Das Bundesverkehrsministerium sieht möglichen Klagen gelassen entgegen und will die von der EU erwirkten Änderungen der geltenden Gesetze rasch umsetzen. Die Opposition forderte einen Stopp der Maut.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Gerechtigkeit auf den Straßen herrsche und der Grundsatz gelte: „Wer nutzt, der zahlt auch“, sagte er am Freitag im Bundestag. Dabei werde kein inländischer Fahrer zusätzlich belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die außergerichtliche Einigung. Es sei gut, dass die EU-Kommission zu der Einschätzung gekommen sei, dass die Abgabe mit den Änderungen europarechtskonform sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Brüssel hatte nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Sehr schadstoffarme Autos sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro im Jahr bleiben. Angestrebt wird nun eine schnelle Umsetzung. Ein Änderungs-Entwurf solle noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern durch die Maut. Ob sich Prag einer Klage anschließen würde, ist aber unklar. Grundsätzlich habe Berlin ein Recht darauf, eine Pkw-Maut zu erheben, sagte Verkehrsminister Dan Tok. Der österreichische Ressortchef Jörg Leichtfried hatte kritisiert, die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei ein bisschen mehr verschleiert, aber immer noch da. Dobrindts Ministerium verwies dagegen auf die Einschätzung der EU-Kommission, dass nun ein Modell für eine diskriminierungsfreie Maut vereinbart worden sei.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Europa seien schwer gefährdet. „Es hat großen Schaden angerichtet, so brachial vorzugehen“, kritisierte er im Bundestag. „Dieses Projekt muss sofort gestoppt werden.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag): „Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kompromiss, mit dem ihre Partei ein Wahlversprechen einhalte. „Vor allem kommt es der CSU darauf an, dass mit dem Verursacherprinzip Gerechtigkeit erreicht wird: Alle, die unsere Straßen nutzen, müssen dafür zahlen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Der Autofahrerclub ADAC forderte, Mehreinnahmen einer Maut müssten langfristig gesichert sein und ausschließlich zweckgebunden in die Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht noch einige Fragen offen. So sei unklar, inwieweit die Maut tatsächlich nennenswerte zusätzliche Einnahmen bringe. Rechtliche Auseinandersetzungen mit Nachbarstaaten sollten vermieden werden. Positiv sei eine stärkere Entlastung von Euro-6-Pkw bei der Kfz-Steuer. „Dadurch können zusätzliche Anreize für eine ökologisch vorteilhafte Flottenerneuerung entstehen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ausländische Politiker kämpfen für Ihre Bürger. Und Frau Merkel? Diese Deutschenhasserin wird Deutsche Bürger nur ausnehmen. Warum schreit Sie nicht auf und bekämpft die Abzocke der Deutschen im Ausland. Wieso werden Deutsche mit Billigung oder im Auftrag der Frau Merkel diskrimininiert? Wieso muß der Deutsche im Ausland Maut bezahlen und Ausländer in Deutschland nicht? Geht mehr Deutschenhass durch unsere Politiker?

  • @ Rainer von Horn

    Also, die verkorkste Energiewende bezahlt nur der dämliche kleine Stromkunde und ein klein wenig noch Betriebe – nicht der Staat.

    Bereits bei den Kosten der Masseneinwanderung trickst die schwarze Null bereits wie immer. So dürfen z. B. nur die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten der Eindringlinge finanzieren. Das natürlich so, dass vor der BTW keiner was merkt. So hat man dummdreist 1,3 Mrd. € aus dem Gesundheitsfond der GKV entnommen und den Kassen zukommen lassen.

    Warum? Ganz einfach – damit nicht am 1.1.17 die Zusatzbeiträge wegen der Eindringlinge angehoben werden müssen. Die gesetzlichen Krankenkassen wollen aber zusätzlich noch rd. 2,5 Mrd. € zusätzlich.

    Auf 8,5 Mrd. € Kfz-Steuer sollen die Steuergeldverschwender verzichten können? Wozu dann diese Staats-GmbH für den Straßenerhalt, die zukünftig über Kredite – nicht über Steuergelder – den Straßenerhalt finanzieren soll? Und das für vorgesehene 4 % Kreditzinsen – die wer zukünftig wie zu bezahlen hat?

    Schlage vor, Sie differenzieren zwischen Steuergeldverschwendern und Staat – die Steuergeldverschwender sind nämlich nicht der „Staat“.

    Mit wem wir es zu tun haben steht übrigens in einem lesenswerten Artikel der WiWo von Gestern:

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/in-der-cdu-brodelt-es-warum-niemand-den-aufstand-gegen-merkel-wagt/14913684.html

  • Wie Herr Keizer schon richtig schrieb, ist die zukünftige Abzocke der Steuergeldverschwender vorprogrammiert. Es ist doch kein Zufall, dass diese Abzocker gleichzeitig eine „Staats-GmbH“ für den Erhalt der „Fernstraßen“ auf den Weg gebracht haben, die natürlich nicht der Haushaltskontrolle durch den BT unterliegt und der lästige Bundesrechnungshof ebenfalls keinen Einblick in die „Geschäfte“ der Staats-GmbH mehr hat.

    Aber warum reden Alle eigentlich nur von den Autobahnen? Das weit größere Straßennetz – die Bundesstraßen – wird ebenfalls mautpflichtig. Aber nur für Deutsche – Ausländer können kostenlos darauf ausweichen.

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