Pkw-Maut
Die Maut-Geiselnahme

Die Mehrheit der Länder war gegen die Pkw-Maut der CSU. Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst. Vorausgegangen war ein 36-stündiger Telefonmarathon, bei dem mit Liebesentzug gedroht und mit Schecks gewunken wurde.
  • 23

BerlinFür gewöhnlich berät der Bundesrat einfache Tagesordnungspunkte nicht direkt zu Beginn, wenn zu dem Thema kein Ministerpräsident spricht. An diesem Freitag aber ist alles anders. Es geht um die heftig umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer – vor allem die SPD regierten Bundesländer – wollen das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht so einfach durchwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss schicken und dort noch einmal grundlegend überarbeiten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) wollte eigentlich reden, wurde dann aber kurzfristig krank. Dennoch blieb der Tagesordnungspunkt oben. Es war der Showdown eines 36 Stunden dauernden Telefonmarathons, bei dem mit Schecks gewunken sowie mit Hieben und Liebesentzug gedroht wurde, was am Ende in der Umschreibung „Geiselnahme“ gipfelte.

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen. Zu teuer, zu bürokratisch, ein einziges Minusgeschäft, eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen, darüber hinaus noch diskriminierend gegenüber EU-Ausländern und das zu einer Zeit, in der Europa mehr Einheit statt mehr Trennendes benötigt: So lautete die Kritik im Bundesrat, aber auch bei SPD und CDU im Bundestag, in der Opposition und auch bei vielen Experten.

Doch all diese Bedenken hat die CSU weggewischt, will sie doch endlich, dass auch Ausländer Maut in Deutschland zahlen und nicht nur die Bayern, wenn sie in den Skiurlaub nach Österreich oder in die Schweiz oder zum Baden an die Adria fahren. In den Bierzelten kommt diese Forderung immer gut an – Vollzug zu melden ebenfalls.

Seit Mittwochabend stieg entsprechend der Druck von der CSU auf die Länder. Bereits im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll CSU-Chef Horst Seehofer darauf gepocht haben, dass die SPD dafür sorge, ihre Bundesländer auf Linie zu bringen. Wie es in SPD-Kreisen hieß, war es danach nicht etwa der neue SPD-Chef Martin Schulz, sondern einmal mehr sein Vorgänger, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der in zahlreichen Telefonaten versuchte, die Länder auf Linie zu bringen.

Dies hatte er bereits 2015 beim ersten Anlauf für die Ausländer-Maut erfolgreich getan. Damals überzeugte er Ministerpräsident Albig, der am Ende aus dem Kreis der Gegner ausscherte und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmte. Die Länderinteressen wahrte Albig dadurch, dass sein Land Fördergelder für die Energiewende erhielt. Die SPD selbst profitierte bundesweit in den Umfragen nicht davon, die unbeliebte Maut durchzuwinken. Das Projekt aber wurde kurz darauf von der EU-Kommission gestoppt, da es Ausländer diskriminierte.

Kommentare zu " Pkw-Maut: Die Maut-Geiselnahme"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Erpressung ist der neue Politikstil mit Frau Merkel!

  • @Herr Joachim Sels

    mit dem Einstieg haben Sie sicher recht.

    Unbemerkt und deshalb ohne Aufschrei haben die Länder durch die Zustimmung zur Maut ihre Einflussmöglichkeiten zu der geplanten Bundes-Autobahn-Gesellschaft aufgegeben.

    Der Weg zu einer Privatisierung der Autobahninstandhaltung ist nach der jetzigen Konstellation politisch jederzeit möglich.

    Auch nicht der Rede wert scheint zu sein, dass die Bundesstrassen für Inlänger ebenfalls mautpflichtig werden, womit wir die gängigen Mausysteme in der EU noch toppen.

    Bei einer Maut-Harmonisierung durch Brüssel, könnte sich bei der gängigen Steuergeldverschwendung sehr schnell daraus eine zusätzliche Steuer, die man wie immer nicht voraussehen konnte, ergeben.

  • Als nächste Aktion kommt dann die Grundgesetzänderung w/Autobahnprivatisierung aufgepeppt mit Zusagen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs - am Besten in den Oster-/Pfingsten- oder Sommerferien damit der deutsche Michel nicht merkt wie er barbiert wird - toll demokratische GroKo

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%