Pkw-Maut Die Maut-Geiselnahme

Die Mehrheit der Länder war gegen die Pkw-Maut der CSU. Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst. Vorausgegangen war ein 36-stündiger Telefonmarathon, bei dem mit Liebesentzug gedroht und mit Schecks gewunken wurde.
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Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen. Quelle: Reuters
Alexander Dobrindt und Horst Seehofer

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen.

(Foto: Reuters)

BerlinFür gewöhnlich berät der Bundesrat einfache Tagesordnungspunkte nicht direkt zu Beginn, wenn zu dem Thema kein Ministerpräsident spricht. An diesem Freitag aber ist alles anders. Es geht um die heftig umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer – vor allem die SPD regierten Bundesländer – wollen das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht so einfach durchwinken, sondern es in den Vermittlungsausschuss schicken und dort noch einmal grundlegend überarbeiten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) wollte eigentlich reden, wurde dann aber kurzfristig krank. Dennoch blieb der Tagesordnungspunkt oben. Es war der Showdown eines 36 Stunden dauernden Telefonmarathons, bei dem mit Schecks gewunken sowie mit Hieben und Liebesentzug gedroht wurde, was am Ende in der Umschreibung „Geiselnahme“ gipfelte.

Seit Wochen haben Bundesländer wie das Saarland und Niedersachen damit gedroht, das Lieblingsprojekt der CSU im Bundesrat zu stoppen. Zu teuer, zu bürokratisch, ein einziges Minusgeschäft, eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen, darüber hinaus noch diskriminierend gegenüber EU-Ausländern und das zu einer Zeit, in der Europa mehr Einheit statt mehr Trennendes benötigt: So lautete die Kritik im Bundesrat, aber auch bei SPD und CDU im Bundestag, in der Opposition und auch bei vielen Experten.

Doch all diese Bedenken hat die CSU weggewischt, will sie doch endlich, dass auch Ausländer Maut in Deutschland zahlen und nicht nur die Bayern, wenn sie in den Skiurlaub nach Österreich oder in die Schweiz oder zum Baden an die Adria fahren. In den Bierzelten kommt diese Forderung immer gut an – Vollzug zu melden ebenfalls.

Seit Mittwochabend stieg entsprechend der Druck von der CSU auf die Länder. Bereits im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD soll CSU-Chef Horst Seehofer darauf gepocht haben, dass die SPD dafür sorge, ihre Bundesländer auf Linie zu bringen. Wie es in SPD-Kreisen hieß, war es danach nicht etwa der neue SPD-Chef Martin Schulz, sondern einmal mehr sein Vorgänger, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel, der in zahlreichen Telefonaten versuchte, die Länder auf Linie zu bringen.

Dies hatte er bereits 2015 beim ersten Anlauf für die Ausländer-Maut erfolgreich getan. Damals überzeugte er Ministerpräsident Albig, der am Ende aus dem Kreis der Gegner ausscherte und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmte. Die Länderinteressen wahrte Albig dadurch, dass sein Land Fördergelder für die Energiewende erhielt. Die SPD selbst profitierte bundesweit in den Umfragen nicht davon, die unbeliebte Maut durchzuwinken. Das Projekt aber wurde kurz darauf von der EU-Kommission gestoppt, da es Ausländer diskriminierte.

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23 Kommentare zu "Pkw-Maut: Die Maut-Geiselnahme"

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  • Erpressung ist der neue Politikstil mit Frau Merkel!

  • @Herr Joachim Sels

    mit dem Einstieg haben Sie sicher recht.

    Unbemerkt und deshalb ohne Aufschrei haben die Länder durch die Zustimmung zur Maut ihre Einflussmöglichkeiten zu der geplanten Bundes-Autobahn-Gesellschaft aufgegeben.

    Der Weg zu einer Privatisierung der Autobahninstandhaltung ist nach der jetzigen Konstellation politisch jederzeit möglich.

    Auch nicht der Rede wert scheint zu sein, dass die Bundesstrassen für Inlänger ebenfalls mautpflichtig werden, womit wir die gängigen Mausysteme in der EU noch toppen.

    Bei einer Maut-Harmonisierung durch Brüssel, könnte sich bei der gängigen Steuergeldverschwendung sehr schnell daraus eine zusätzliche Steuer, die man wie immer nicht voraussehen konnte, ergeben.

  • Als nächste Aktion kommt dann die Grundgesetzänderung w/Autobahnprivatisierung aufgepeppt mit Zusagen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs - am Besten in den Oster-/Pfingsten- oder Sommerferien damit der deutsche Michel nicht merkt wie er barbiert wird - toll demokratische GroKo

  • Hört Hört ! Die EU hat unlängst verkündet, dass sie sich für eine europ. Richtlinie zur Maut ausspricht. Nachdem nun alle grossen Flächenstaaten eine Maut eingeführt haben und jeder anders rechnet ist klar und sinnvoll, dass die Systeme stärker synchronisiert werden sollten. Einzig sinnvoll ist am Ende eine nutzungsabhängige Maut, was wir das gerade in D machen, scheint mir eher einer Kopfsteuer zu entsrechen - aber Hauptsache der Einstieg ist gemacht.

  • Steuerhöhungen zu Lasten der bösen Ausländer kommen immer gut. Man kann nur hoffen, dass die Straßen besser werden, sind doch die reisenden Gäste nur Bestes gewöhnt.

  • Wird von Österreich und den Niederlanden sowieso weggeklagt. Da bin ich entspannt.

  • Wieder einmal Denken in "falschen Systemen": weder der Begriff "Maut", noch der (bewusst) beschönigend-den-Steuermichel-sedierende Begriff "Infrastrukturabgabe" ist zutreffend - es ist schlicht und ergreifend WEGELAGEREI.
    Betrachtet man die Aufgabe der Bereitstellung und Instandhaltung von Infrastruktur (ich übrigens nicht) als KERNAUFGABE eines Staates, so könnte selbst ein MINIMALSTAAT mit einer Steuer- und Abgabenquote von ca. 10% achtspurige und beleuchtete Autobahnen bauen. Wir haben jedoch keinen Minimalstaat, sondern einen Maximalsstaat, der immer weiter aufgebläht wird. DARUM ist kein Geld mehr für diese "staatliche Kernaufgabe" da.
    Das Argument der "Mitbeteiligung von Ausländern" dient hier auch nur der Sedierung und des deutschen Urnenpöbels.
    Brauchen wir überhaupt diese "staatliche Kernaufgabe"?
    NEIN, brauchen wir nicht!! Ja, aber wer würde denn ohne Staat die Straßen bauen??
    Genau derjenige, der sie auch jetzt schon baut: private Firmen (die den "Zuschlag" dafür bei der Auftragsausschreibung bekommen haben). Die erhalten dann das Geld "vom Staat", der es als Gewaltmonopolist unter Gewalt- und Zwangsandrohung von den Steuerzahlern eintreibt.
    Auch "ohne" Staat würde private Unternehmen Straßen bauen - nur die Finanzierung würde sich ändern: ausschließlich, wer die Straße auch nutzt, muss dafür dann eine Nutzungsgebühr entrichten (wie etwa bei dem privaten Autobahnnetz in Frankreich). Wegfallen würde jedoch u.a. das ganze staatliche Bürokratie-Monstrum!!

  • "Die Maut-Geiselnahme"

    "Zu teuer, zu bürokratisch, ein einziges Minusgeschäft, eine Gefahr für die Wirtschaft in den Grenzregionen, darüber hinaus noch diskriminierend gegenüber EU-Ausländern und das zu einer Zeit, in der Europa mehr Einheit statt mehr Trennendes benötigt: So lautete die Kritik im Bundesrat, aber auch bei SPD und CDU im Bundestag, in der Opposition und auch bei vielen Experten."

    "Doch am Ende wurde die Zustimmung erpresst."


    Seit wann gehören Geiselnahmen (wie hier: im übertragenen Sinne) zur Demokratie??!

  • @Horn

    Wieso sollte der EuGH hat außer dem politischen Kampfgetöse keinen Paragraphen der eine Änderung der KFZ-Steuer und eine Einführung einer Maut verbindet. Nochmal in keinem Land der EU gibt es nur eine gemeinsame Überprüfung beider Posten! Ausser Politikergeschwätz gibt es dazu nichts! Ok, der EuGh orientiert sich des öfteren an Geschwätz, da können Sie Recht haben. Aber das ist die Rechtsbeugung, nicht die Maut!

    Nochmal: es wird von vielen Ländern Maut erhoben. Keines dieser Länder hat jemals festgestellt, dass sich das nicht lohnt. Diese Argument wird nur von Mautgegnern gebracht um nicht die Art der Maut zu ändern, sondern sie generell abzulehnen. Aber das wäre genauso, als ob man mit dem Hinweis BER alle Flughäfen ablehnt! (falls das System überhaupt so ineffizient ist, ich glaube nicht, dass es da objektive Expertenmeinungen gibt, da ja immer die Maut dann an sich in Frage gestellt wird. (aber in anderen Ländern geht es ja auch...)

  • Merkel zur Maut:"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" (2013)

    Tja, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, war es das dann mit Frau Merkel.
    Gute Reise und gute Besserung !

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