Pkw-Maut
Dobrindt drückt bei der Maut aufs Gas

Verkehrsminister Dobrindt sucht Berater, um seine Ausländer-Maut noch vor der Bundestagswahl 2017 einzuführen. Auch eine Lösung, wie Mautpreller aufgespürt werden sollen, will er finden. Doch noch liegt alles auf Eis.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet mit Hochdruck daran, die Ausländer-Maut noch vor dem Bundestagswahljahr 2017 einzuführen. Obwohl das Gesetz noch gar nicht endgültig beschlossen ist, hat er sich auf die Suche nach Beratern gemacht. Unter der Nummer „1510/G14“ hat das Ministerium EU-weit „Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Infrastrukturabgabe“ ausgeschrieben.

Die angeforderte Hilfe ist in drei Bereiche aufgeteilt: Die Berater sollen ein „Projektmanagement“ aufbauen, über das die Umsetzung des Mautsystems von der Konzeptionierung, dem Aufbau und dem Start sicherstellt werden soll.

Hinzu kommt eine „technische und wirtschaftliche Beratung“ sowie in einem dritten Los die „rechtliche Beratung“ des Ministerium, sowie des Kraftfahrtbundesamts und des Bundesamtes für Güterverkehr. Die beiden Behörden sollen mittels eines Fahrzeugregisters und Kontrollfahrten Mautpreller aufspüren. Das System selbst soll ein privater Anbieter aufbauen. Im Gespräch ist die Ages.

Der Zeitplan ist ehrgeizig: Noch im kommenden Jahr will Dobrindt das wichtigste Wahlversprechen der CSU in die Tat umsetzen. Zwar hat er inzwischen sein Gesetz durch den Bundestag gebracht, allerdings berät der Bundesrat das Vorhaben noch. So lange liegt das Herzensprojekt der CSU auf Eis.

Mitte Juli will Dobrindt sich für die Berater entscheiden. Bis dahin hofft er auf endgültiges grünes Licht in den parlamentarischen Beratungen. Danach könnte er das Mautsystem ausschreiben und mit etwas Glück im Dezember die Angebote potentieller Anbieter erhalten.

Die Vergabe würde aber auf gar keinen Fall vor Januar 2016 erfolgen, wie Experten schätzen. Zu dem Zeitpunkt wollte Dobrindt eigentlich die Maut bereits „scharfstellen“, wie er vor geraumer Zeit sagte. Obendrein müsste der Betreiber das System dann aufbauen, was mindestens ein halbes Jahr oder länger dauert. Im Wahljahr 2017 dürfte die Maut kaum eingeführt werden.

Auch die Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 erfolgte unter massivem politischen Druck. Damals scheiterte der Start. Der Bund streitet seit Jahren mit dem Mautbetreiber Toll Collect über Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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