Pkw-Maut: Dobrindt muss Berechnung der Einnahmen offenlegen

Pkw-Maut
Dobrindt muss Berechnung der Einnahmen offenlegen

Alexander Dobrindt rechnet mit jährlichen Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro. Wie er auf diese Zahl kommt, ist aber nicht bekannt. Nun muss der Bundesverkehrsminister seine Berechnung offenlegen.
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BerlinBundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte.

Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter am Dienstag. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können.

Das Ministerium muss laut Gericht Auskunft über die zugrundeliegenden Zahlen und den Rechenweg erteilen. Dobrindt erwartet von Pkw-Fahrern aus dem Ausland jährliche Maut-Einnahmen von 700 Millionen Euro, wovon nach Abzug der Kosten 500 Millionen Euro übrig bleiben sollen. Gegen den Beschluss kann das Ministerium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Auch die Opposition im Bundestag kritisiert scharf, dass Dobrindt seit der Vorstellung seiner Gesetzespläne im vergangenen Jahr zu den Berechnungsmethoden der erwarteten Einnahmen schweigt. Dahinter stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da man, bzw. besser ich, nur negatives über unsere Politiekr feststelllen kan, würdfe mich interessieren. Wieviel erhalten unsere Politiker bzw. Hr. Dobrindt direkt von der maut auf Ihr/e Konten/o

  • Diese Murks-Maut wird es nicht geben. Denn die SPD-MdBs müssen und werden sich in der entscheidenden Bundestagssitzung endlich wieder auf ihr Klientel besinnen und sich entscheiden, wofür sie stehen. Ob mit oder gegen Gabriel ist nur noch eine Petitesse.
    CSU-Maut dominiert Vernunft?
    TTIP/CETA/TISA dominieren Nationalstaaten?
    Umsatz dominiert Produktqualität?
    Wachstum dominiert Lebensqualität?
    Wirtschaft dominiert Politik?
    Kapital dominiert Arbeit?
    Reichtum dominiert Armut?
    Männer dominieren Frauen?
    Staatswohl dominiert Bürgerfreiheit?
    Egoismus dominiert Solidarität?
    Mehrheit dominiert Minderheit?
    Chlorhuhn dominiert Biohuhn?
    Kardinäle dominieren Geburtenpolitik?
    Lokführer/Piloten dominieren Reisende?
    Geld (Finanzsektor) regiert Rest der Welt?

    Verkehrte Welt?

    Sigismund Ruestig hat es aufgedeckt:

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Viel Spaß beim Anhören.

    Wofür steht denn nun die SPD?

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