Pkw-Maut
Dobrindt wehrt sich gegen Kritik

Starker Gegenwind für den Verkehrsminister – doch Alexander Dobrindt hält unbeirrt an seinem Mautkonzept fest. Nun thematisiert er Zweifel, dass die Zwangsabgabe Auswirkungen auf den Grenzverkehr haben könnte.
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BerlinVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Kritik aus der CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen. „Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen.

Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hatte zuvor bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen. Die Parlamentarier wandten sich einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche.

Nach den Plänen Dobrindts sollen Autofahrer ab 2016 nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden, so dass laut Dobrindt unter dem Strich inländische Autofahrer nicht mehr zahlen müssten. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden jährlich auf rund 600 Millionen Euro geschätzt. Eine Abstimmung mit dem Finanzministerium und ein positives Votum der EU-Kommission stehen allerdings noch aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Pkw-Maut: Dobrindt wehrt sich gegen Kritik"

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  • "......hält unbeirrt an seinem ...."

    Genauso sind viele vorhersehbare Fehlentwicklungen in D und EU entstanden !

    Siehe die Katastrophen:

    Schuldenkrise - Eurogestaltung - Energiewende-Deregulierung Finanzmärkte - Deregulierung Arbeitsrecht-
    Privatisierungen von Volksvermögen - wässriger Verbraucherschutz - fehlende überfällige Reformen Rente und Gesundheit u.s.w

    Kurzum, es ist die zunehmende Verlotterung und kranker Lobbyismus in unserem Land- und EU-Politik.

    Es sind genügend Steuergelder gesprudelt, nur wo ist es versickert ?

    Wo sind die 54 Mrd. € Steuergelder, der vom Kfz-Besitzer jährlich eingezahlt wird ?

    Wir haben zu viele (nicht alle) Lobbygesteuerte und Kompetenzleere "Volksvertreter" in den Parlamenten rum murksen.

    Wer verdient am ende an dieser "Mautidee" ???

  • "In Bayern gebe es seit Jahren eine ähnliche Situation mit Österreich nur eben umgekehrt. Der Grenzverkehr habe dort in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen."

    Liegt das vielleicht auch daran, das inzwischen viele Deutsche in Österreich Arbeit gefunden haben?

    Und wie viel von den geschätzten 600 Millionen Mehreinnahmen bleiben in der Verwaltung dieses Bürokratiemonsters hängen? Abgesehen davon, angeblich fehlen viele Milliarden jedes Jahr, da nehmen sich 600 Millionen doch vergleichsweise bescheiden aus.

  • Die CSU in der selbst gestellten Falle.

    Zuerst führt sie einen Wahlkampf gegen "Ausländer", der ihr, trotz der vielen Pannen und Skandale in Bayern, ein respektables Ergebnis beschert.

    Hinterher stellt sie fest, dass sie mit ihrer Trommelei den letzten schläfrigen Hund in der EU geweckt hat, der jetzt "Diskrimierung" bellt. Dobrindt ist am Eiern, verkompliziert und verstrickt sich im Thema.

    Der bayrische Innenminister möchte Ausnahmen für Österreicher die in bestimmte Landkreise einfahren, Stichwort "Kleiner Grenzverkehr".
    Vorschlag: Weiß-blaue "Fähnchen" am KFZ statt schwarz-rot-gold gestatten die Einfahrt nach Bayern mautfrei.

    Was würde FJS zu diesem Personal sagen?
    Vielleicht "Amateure, Dilettanten oder Zwerge?"

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